44/2009 Kiel, 1. April 2009


Sondersitzung des Landtages zur HSH Nordbank – neuer Wirt- schaftsminister wird vereidigt

Kiel (SHL) - Zu einer außerordentlichen Tagung kommt das Landesparlament am kommenden Freitag, 3. April, um 13:00 Uhr zusammen. Die Sitzung wird voraussicht- lich gut zwei Stunden dauern. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet ple- num-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Gegenstand der Debatte sind ein Gesetzentwurf, ein Regierungsbericht und eine Resolution zur HSH Nordbank: In Zweiter Lesung wird über das „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hanse- stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“ (Drs. 16/2511) entschieden. Der Fi- nanzausschuss berät am morgigen Donnerstag, 2. April, ab 11:00 Uhr gemeinsam mit den Ausschüssen für Wirtschaft sowie Innen und Recht über die Beschlussempfehlung. Außerdem geht es auf Antrag der Grünen um „Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank“ (Drs. 16/2541). Der geforderte schriftliche Bericht der Landesregierung dazu liegt noch nicht vor. Die Fraktionen von CDU und SPD haben zudem eine „Resolution zur HSH Nordbank“ vorge- legt (Drs. 16/2595), die gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung veröffentlicht wurde. Zu Beginn der Sondersitzung wird Landtagspräsident Martin Kayenburg den neuen Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dr. Jörn Biel, vereidigen.

Hinweis: Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernse- hen.



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