FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 109/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. März 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Versorgungsrecht/ Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
Heiner Garg: „Für uns ist Gleichberechtigung kein Luxus, sondern ein gesellschaftliches Grund- bedürfnis!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Gesetz zur Änderung kammer- und versorgungsrechtlicher Vorschriften) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die inhaltliche Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Kammer- und Versorgungsrecht ist genau die Gleiche, die wir gestern bei der Frage um die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften zu Eheleuten in der Debatte um die Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechts hatten.
Es geht dabei zum einen um Finanzen. Es geht auch um eine Frage der gebotenen Umsetzung von EU-Recht. Wie mein Fraktionsvorsitzender gestern bereits erläutert hat, sehen wir das Land in der Pflicht, die Anti- Diskriminierungsrichtlinie in allen Bereichen konsequent umzusetzen.
Beide Fragen sind zwar wichtig, aber aus unserer Sicht insgesamt eher untergeordnet. Wenn die Debatte um die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht eines bewiesen hat, dann das:
Wir führen eine Debatte um das Bild, welches wir von unserer Gesellschaft haben und wir als Parlamentarier haben hier eine wichtige Vorbild- und Signalfunktion.
Haben wir im Landtag das Bild einer Gesellschaft, in der Homosexualität etwas völlig Normales ist und in der konsequenterweise Diejenigen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und die gleichen Pflichten füreinander wie Eheleute übernehmen, auch mit diesen gleichgestellt werden?
Oder glauben wir im Landtag, dass wir in einer Gesellschaft leben sollten, die die gleichgeschlechtliche Lebensform noch immer teilweise diskriminiert?
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das ist die Grundfrage, die dieser Diskussion zugrunde liegt. Für meine Fraktion kann ich feststellen, dass unser Gesellschaftsbild eine vollkommene Gleichberechtigung von Eheleuten und Eingetragenen Lebenspartnerinnen oder –partnern vorsieht. Für uns ist Gleichberechtigung kein Luxus, sondern ein gesellschaftliches Grundbedürfnis!
Und zumindest der sozialdemokratische Teil der regierungstragenden Fraktionen beteuert ja immer, dass auch sie diese Gleichstellung als eine „Frage der Gerechtigkeit“ ansieht – so zumindest der Kollege Rother in der Debatte um unseren Antrag zum Beamtenrecht am 29. Februar 2008.
Umso mehr hat mich das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu unserem Antrag zum Beamtenrecht irritiert. Auf der einen Seite wird der Staatsvertrag zum Heiligen Stuhl zu einer Gewissensfrage mit freier Abstimmung in den Reihen der SPD gemacht – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.
Bei der Frage, ob wir aber Eingetragene Lebenspartner im Beamtenrecht gleichstellen, da meldet sich kein sozialdemokratisches Gewissen. Und ich möchte hier noch einmal aus der Rede des Kollegen Rother aus der bereits erwähnten Debatte zitieren:
„Wer die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen einfordert – darüber waren wir uns in diesem Haus bereits 2004 sehr einig – der muss auch sicherstellen, dass es keine Diskriminierung von staatlicher Seite her gibt.“
Wahre Worte Herr Rother. Gehandelt hat die SPD gestern nicht danach. Das Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Frage ist und bleibt bisher ein absolutes Armutszeugnis. Wir hoffen, dass Sie zumindest bei diesem Gesetzentwurf Ihr Gewissen wieder entdecken.
Zur CDU nur noch ein Wort: Es gab vor kurzem Oberbürgermeisterwahlen in Kiel, in der die regierende CDU-Oberbürgermeisterin abgewählt wurde. Auch ich bedauere, dass die von mir persönlich sehr geschätzte Frau Oberbürgermeisterin eine solche Niederlage einstecken musste. Aus meiner Sicht hat sie für die Stadt viel Positives geleistet. Das aber nur nebenbei.
Die CDU hat nun Arbeitskreise gebildet. Sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, wieder verstärkt städtische Wählermilieus zurück gewinnen zu wollen. Ich sage Ihnen, mit der Politik, die die CDU hier im Landtag in Fragen Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften machen, verprellt sie gerade diese Wählerschaften mehr und mehr.
Ob sich in einer solchen CDU ein Ole von Beust in der schleswig- holsteinischen CDU hätte durchsetzen können, bezweifle ich. Der Mann ist bekanntlich aber Oberbürgermeister einer bedeutenden Hansestadt. Diese und andere Fragen können wir gerne weiter im Ausschuss diskutieren.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/