Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.03.2009, Nr.: 076/2009



Dr. Henning Höppner:
Streikposten von der FDP?
Zur heutigen Presseerklärung des FDP-Abgeordneten Dr. Klug erklärt der bildungspo- litische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
Im Wahljahr 2009 entdeckt nun auch die FDP ihre Liebe zu den Gewerkschaften und zu Arbeitskampfmaßnahmen. Anders ist die Skandalisierung des Rundschreibens, das das Bildungsministerium Anfang Februar an die Schulräte der Kreise versandt hat, durch den FDP-Abgeordneten Dr. Klug nicht zu erklären.
Gerade in Bereichen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichem dienstrechtlichen Status, nämlich nicht streikberechtigte Beamte und streikberechtigte Angestellte, nebeneinander arbeiten, ist es nichts anderes als selbstverständliche Für- sorgepflicht, die rechtliche Situation für alle Beteiligten transparent zu machen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit in den Regeln des Arbeitskampfes, dass für Arbeit, die durch Arbeitskampfmaßnahmen ausgefallen ist, kein Gehalt gezahlt wird. Natürlich muss dabei rechtsfest dokumentiert werden, wer wann wie viel Arbeit nicht geleistet hat.
Hierin eine Bedrohung oder Einschüchterung der Lehrerinnen und Lehrer zu sehen, die sich an den Warnstreiks im Februar beteiligt haben, ist völlig daneben!



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