FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 088/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 19. März 2009
Innen/Beamte/eingetragene Lebenspartnerschaft
Heiner Garg: Verhalten von CDU und SPD blamabel! Zur heutigen Ablehnung des FDP-Antrages „Ungleichbehandlung von einer in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen“ durch SPD und CDU im Finanzausschuss, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Bereits am 12. Februar 2008 hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, um eine Gleichstellung von Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihren verheirateten Kollegen zu erreichen.
Nachdem die Regierungskoalition aus CDU und SPD diesen Antrag über ein Jahr immer wieder vertagt hat, hat sie den FDP-Antrag heute im Finanzausschuss abgelehnt. Damit sind in Schleswig-Holstein die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst weiterhin diskriminiert“, stellte Garg fest.
„Das klare Nein der CDU ist blamabel und zeigt, dass die Union in Schleswig-Holstein weit weg ist von einer liberalen und modernen Partei.
Dass die SPD sich auf die Seite ihres Koalitionspartner geschlagen hat, obwohl sie eindeutig erklärte, inhaltlich mit den Forderungen der FDP- Fraktion überein zu stimmen, ist nicht weniger blamabel.
Für die SPD ist der Koalitionsfrieden offenbar weit wichtiger als eine sinnvolle Sachpolitik“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/