Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.03.2009, Nr. 069/2009:



Thomas Hölck:

Keine Unterstützung der CDU für Erhalt der Feuerschutzsteuer

Zur Diskussion um die Zukunft der Feuerschutzsteuer erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Die von der Föderalismuskommission im Rahmen der Neuordnung des Steuersystems vorgeschlagene Zusammenführung von Ertragshoheit und Verwaltungskompetenz ist ein richtiger und wichtiger Beitrag zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Die Feuerschutzsteuer muss davon jedoch ausgenommen werden. Denn im Falle der Übertragung auf den Bund zeichnet sich ab, dass die Feuerschutzsteuer als eigenständige Steuer abgeschafft und in der Versicherungssteuer aufgehen wird. Trotz einer absehbaren Anhebung des Steuersatzes auf 19 % wird der Ertrag für die Finan- zierung des Feuerwehrwesens auf gleichem Niveau wie bisher nicht ausreichen.
Die absehbaren Einnahmeausfälle bei Zusammenfassung von Feuerschutzsteuer und Versicherungssteuer gefährden nach unserer Auffassung – die der Landesfeuerwehr- verband teilt – das Feuerwehrwesen in unserem Land. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Feuerschutzsteuer als zweckgebundene Einnahme der Länder zur Finanzierung des Brandschutzes einzusetzen und sich zur Unterstützung der Ge- meinden und Kreise als Träger des Feuerwehrwesens in unserem Land zu verpflich- ten.
Wir bedauern, dass unser Koalitionspartner sich diesem Anliegen, das auch von der Innenministerkonferenz geteilt wird, nicht anschließen wollte. Nach unserer Einschätzung ist der Fortbestand der Feuerwehren akut bedroht, wenn die Pläne der Föderalismuskommission umgesetzt werden. Vor dieser Gefahr ver- schließt die CDU die Augen.



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