FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 077/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 10. März 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Umwelt/Agrar/Wald
Günther Hildebrand zum Waldgesetz Zur heute vom Kabinett beschlossenen Neufassung des Landeswaldgesetzes sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die FDP-Fraktion hatte ihre Vorstellungen bereits in einem eigenen Gesetzentwurf im Herbst 2005 zum Ausdruck gebracht. Dort haben wir uns nach fachlicher Beratung beispielsweise für eine differenzierte Lösung hinsichtlich des Betretens des Landeswaldes eingesetzt. Grundsätzlich soll der Wald frei zugänglich sein; nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. Naturverjüngungen, bei der Mitnahme angeleinter Hunde etc.) und in der Nachtzeit bleibt das Betreten auf Waldwege beschränkt“, so Hildebrand.
„Wir werden in der Gesetzesberatung darauf dringen, dass derartige Regelungen ins Gesetz eingefügt werden.
Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass die damalige rot-grüne Landesregierung ein Betretungsrecht in Schleswig-Holsteinischen Wäldern eingeführt hat. Auch damals war die Aufregung groß. Es gab viele fachliche Bedenken, auch von Seiten des Naturschutzes, ob ein Betretungsrecht der besonderen Waldsituation in Schleswig-Holstein gerecht wird. Denn – so hieß es beispielsweise vom Landesnaturschutzverband, dem Landesnaturschutz- beauftragten, dem Bund Deutscher Forstleute oder der Projektgruppe Seeadlerschutz aus dem Jahr 2004 - bei dem äußerst geringen Waldanteil in Schleswig-Holstein von gerade mal 10 % Landesfläche sollten die Wälder besser als störungsarme Räume in ihrer Gesamtheit gesichert werden.
An dieses Naturschutz-Argument kann oder will sich aber offensichtlich heute keiner mehr erinnern – jedenfalls nicht bei den GRÜNEN, die schon mal lauthals die scheinbar bessere fachliche Beurteilung für sich gepachtet haben. Sie haben „die Bösen“ bei den Jägern und Waldbesitzern ausgemacht und erhalten für diese Haltung Rückendeckung vom NABU. Der vertritt ohne Frage eine wichtige Meinung in Fragen des Naturschutzes. Die Anhörung wird aber ergeben, wie viel Schutz tatsächlich notwendig ist“, stellte Hildebrand fest.
„Aus Bürgersicht ist das „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ der Großen Koalition in jedem Fall unbefriedigend“, meinte der liberale Abgeordnete abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/