Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.03.2009, Nr.: 053/2009



Thomas Hölck:

Die Feuerschutzsteuer muss Ländersache bleiben!

Zur Diskussion um die Zukunft der Feuerschutzsteuer als Einnahme des Landes zur Finanzierung des Feuerwehrwesens erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Innenminister Lothar Hay darin, die Übertragung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Feuerschutzsteuer im Rahmen der Föderalismusreform II von den Ländern auf den Bund abzulehnen. Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband der Auffassung, dass die Verlagerung eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Feuerwehr auf den Bund und die absehbaren Einnah- meausfälle bei Zusammenfassung von Feuerschutzsteuer und Versicherungssteuer eine ernste Gefahr für das Feuerwehrwesen in unserem Land darstellen. Die SPD- Landtagsfraktion hat hierzu heute eine Resolution beschlossen, in welcher die Landes- regierung aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Feuerschutzsteuer als zweckge- bundene Einnahme der Länder zur Finanzierung des Brandschutzes einzusetzen und sich zur Unterstützung der Gemeinden und Kreise als Träger des Feuerwehrwesens in unserem Land zu verpflichten.

Die Feuerwehren in Schleswig-Holstein werden, wie auch in den anderen Ländern, hauptsächlich durch ehrenamtlich tätige Frauen und Männer gestellt, die sich zum Nutzen der Allgemeinheit freiwillig in Gefahr begeben, um Menschen und Sachwerte zu schützen und zu retten. Das mindeste, was wir für Feuerwehrfrauen und -männer tun können, ist, dafür zu sorgen, dass sie die Ausrüstung und die Ausbildung erhalten,



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die erforderlich ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen und selbst heil und unbeschadet von jedem Einsatz zurückkehren zu können.

Die Beschaffung von Geräten und Ausrüstung sowie die Ausbildung der Feuerwehr- kräfte werden maßgeblich durch die Erträge der Feuerschutzsteuer finanziert. Der Ausfall dieser Mittel könnte durch Landesmittel nicht kompensiert werden; damit ist der Fortbestand der Feuerwehren akut bedroht. Wir begrüßen und unterstützen daher die Initiative des Innenministers sowie den Beschluss der Innenministerkonferenz, die sich ebenfalls für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen hat, und for- dern die Finanzminister von Bund und Ländern auf, sich dieser Entscheidung anzu- schließen.