Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.02.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 44, Strategie 2012 und Zukunft von Polizeidienststellen im ländlichen Raum (Drucksachen 16/2393 und 16/2452)

Thomas Rother:

Ausbildungseinrichtungen neu ordnen, Lücke im Vollzug schließen

Es ist etwas über ein Jahr her, dass wir uns hier über die Strategie 2012 der Landes- polizei und die Situation der kleinen Polizeistationen unterhalten haben. Infolge dessen hat uns der Innenminister in Innen- und Rechtsauschuss über den Fortgang der Orga- nisationsuntersuchung auf dem Laufenden gehalten. Nunmehr liegt nicht nur die Ant- wort auf die Fragen der FDP-Fraktion, sondern auch der Abschlussbericht für die Projektphase 1 vor, der ganz bemerkenswerte Feststellungen beinhaltet.

Ziel der Strategie 2012 war es - nach der Polizeireform drei - neue Aufgaben zu be- schreiben, zu quantifizieren und Prioritäten festzulegen. Hinzu kam die Aufarbeitung der Reste aus der Reformkommission drei, also die organisatorische Überprüfung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei sowie des Landes- kriminalamtes und der Bezirkskriminalinspektionen.

Die polizeiliche Präsenz in der Fläche sollte trotz neuer, personalintensiver Aufga- ben und steigender Anforderungen in bestehenden Aufgabenfeldern sichergestellt werden. Denn die Situation des Landeshaushalts erlaube keine personelle Ausweitung im Bereich der Polizei. Dazu war auch die Prüfung von möglichen organisatorischen Veränderungen der operativen Dienststellen unterhalb der Polizeidirektionen erforder- lich.



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Schon nach dem ersten Schritt, den Feststellungen der Arbeitsgruppe Aufgabenent- wicklung vom März 2008, war klar, dass eine personelle Lücke bei der Landespoli- zei besteht. Ziel des nächsten Schrittes war es, Aufgaben in Bezug auf ihre Abgabe oder Übertragung sowie eine Reduzierung der Arbeitsintensität zu überprüfen und sich die Organisationsstruktur der Dienststellen unterhalb der Behördenebene noch einmal anzuschauen.

Nunmehr liegen die Ergebnisse vor:

- Die personelle Lücke bei der Aufgabenerledigung ist durch organisatorische Maß- nahmen allein nicht zu schließen.

- Die kleinen Stationen bleiben erhalten. Es wird keinen Rückzug aus der Fläche ge- ben und die diesbezüglichen Fragen des Landesrechnungshofes sind beantwortet.

- Die Neuordnung im Bereich der Kriminalpolizei kann auf den Weg gebracht wer- den – genauso wie die Einrichtung des Autobahnreviers für die A 21 durch die Ein- beziehung der Polizeibezirksreviere.

- Die Polizeiorganisation kann von den Kreisgrenzen abweichen und soll sich an den kriminalgeografischen Räumen ausrichten.

Und ein ganz wesentlicher Punkt ist die Abschaffung der Doppelausbildung für den Polizeidienst. Das ist noch nicht die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn, aber ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Ausbildungsrealität nicht mehr mit den theoreti- schen Ansprüchen übereinstimmt. Denn immer mehr Polizeianwärter für den mittleren Dienst haben das Abitur oder die Fachhochschulreife und machen diese Ausbildung nur aus der Not heraus, weil der gehobene Dienst schon besetzt ist. -3-



Und die Aufstiegsmöglichkeiten nach bestandener Ausbildung sind begrenzt und teuer – Aufsteiger bekommen ja keine Anwärterbezüge mehr, sondern die Normal- Besoldung – und Real- und Hauptschüler werden verdrängt und bleiben eher auf der Strecke. Daher ist es sinnvoll zu prüfen, inwieweit Ausbildungsmodule der mittleren Laufbahn auch für die Ausbildung zur gehobenen Laufbahn gelten können.

Das Beamten- und das Hochschulrecht können diese Möglichkeiten eröffnen. Das soll- te genutzt werden! Und die Aufstiegsmöglichkeit für alle durch Bildung – also nicht nur für Beamte mit Hochschulreife - wird damit auch nicht blockiert.

Diese Untersuchungsergebnisse weisen auf zwei weitere Handlungsfelder hin: Zum einen ist die Notwendigkeit einer Neuordnung der Ausbildungseinrichtungen des Landes wieder einmal deutlich geworden. Die Arbeitsgruppe der Landesregierung, die sich im Zuge der Verwaltungsstrukturreform zu diesem Thema gebildet hat, sollte sich dringend mit einer Neuordnung und dem Überdenken von manchem Standort be- fassen.

Zu anderen ist die so genannte „strategische Lücke“ beim Polizeivollzug immer noch da und sie darf nicht größer werden, sondern muss geschlossen werden. Dazu ist darzustellen, welche Aufgaben übertragbar sind – das ist dann zum Beispiel das Thema Schwertransporte – und wie die Ausbildung für den Polizeidienst angesichts steigender Pensionierungszahlen und rückläufigen Bewerberinteresses gehalten und notwendigerweise erweitert werden könnte. Was im Bildungsbereich möglich war, kann vielleicht auch anderswo realisiert werden.

Abschließend möchte ich den Beteiligten an dieser Organisationsuntersuchung mei- nen Respekt für ihre Arbeit aussprechen. Ich habe selten einen so klaren Bericht der -4-



Verwaltung gelesen, der Fragen eindeutig beantwortet und eine hervorragende Grund- lage für das weitere Handeln gibt. Vielen Dank dafür.

Und das weitere Handeln sollten wir dann abschließend in Innen- und Rechtsaus- schuss beraten.