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26.02.09
17:12 Uhr
B 90/Grüne

Detlef Matthiessen zur Ölförderung im Wattenmeer

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 – Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Grünen Landtagsfraktion, 24105 Kiel Detlef Matthiessen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Ölförderung verhindert www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 079.09 / 26.02.2009 Weltnaturerbestatus für gesamten Nationalpark Wattenmeer Wie der SSW stehen auch wir Ölbohrungen in einem der sensibelsten Ökosystem Eu- ropas und in unserem einzigen Nationalpark kritisch gegenüber. Das sieht die UNESCO auch so. UNESCO ist die Abkürzung von United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, also der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wis- senschaft, Kultur und Kommunikation.
Die industrielle Nutzung hat hier im Aufzuchtgebiet zahlreicher Meeresfische, am Tritt- stein des weltweiten Vogelzuges und in einer international einmaligen Landschaft, nichts verloren. Da gebe ich der Fraktion des SSW vollkommen Recht.
Nur reichen weder das Nationalparkgesetz, das hier das schärfere Schwert ist, noch das Welterbe der UNESCO aus, um Ölbohrungen oder auch nur die Explorationsboh- rungen zu verhindern.
Die Region möchte das Siegel „Weltnaturerbe“, das unseren Nationalpark auf eine Stu- fe hebt mit dem Baikalsee, dem Yosemite National Park und dem Ngorongoro-Krater. Sie möchte dieses Siegel, weil sie stolz ist auf die bedeutende Naturschönheit, die vor ihrer Haustür liegt – weil man erkannt hat, welches Kleinod der Nationalpark ist. Dies ist ein gewaltiger Schritt, nachdem der Nationalpark über lange Jahre viel Ablehnung er- fahren hat.
Die Hoffnung auf Anerkennung des Welterbe-Prädikats ist berechtigt, war doch der Be- such des Kommissionsmitglieds Pedro Rosabal, den Direktor des Schutzgebietspro- gramms der Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Nature and Natural Resources), ein voller Erfolg. Allerdings sieht auch die UNESCO, dass ein Seite 1 von 2 Weltnaturerbe mit Ölförderung nicht vereinbar ist - deshalb kam der Vorschlag, die Ex- klaven aus dem Gebietsvorschlag herauszuschneiden, von der UNESCO selber. Die Aussichten, dass dieses dann auch so anerkannt wird, sind also sehr groß. Exklaven soll es nicht nur in Schleswig-Holstein geben, sondern auch in den Niederlanden (Gas- förderung) und Niedersachsen (Gasförderung und geplante Explorationsbohrung).
Der Kreistag Nordfriesland hat im März 2008 einstimmig geplante Explorationsbohrun- gen und Aufsuchungserlaubnisse für RWE Dea AG im schleswig-holsteinischen Wat- tenmeer abgelehnt. Dennoch haben sowohl das Nationalpark-Kuratorium Nordfriesland, als auch der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr und der Umweltaus- schuss einstimmig dafür votiert die Anmeldung zum Welterbe mit den beiden Exklaven aufrecht zu erhalten.
Wir werten die Exklaven-Lösung als einen Kompromiss, weil es derzeitig nicht möglich ist, die Explorationsbohrungen zu verhindern.
Wir beobachten mit großem Interesse die Klage der Naturschutzverbände gegen weite- re Ölbohrungen im Wattenmeer. Die alte Streitfrage zwischen Nutzung und Schutz wird also auch vor Gericht – wie in einem Rechtsstaat üblich – entschieden.
Die große Koalition und die Landesregierung werden sich entscheiden müssen, ob sie sich gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung weiterhin für Ölförderung im Natio- nalpark stark macht – und den Ölförderzins kassiert oder ob sie auf einen Tourismus setzt, der mit einem Weltnaturerbe das internationale Interesse wecken wird, das dem Wattenmeer schon lange gebührt.
Wir plädieren für eine weitere Diskussion des Themas im Umweltausschuss und bean- tragen Überweisung.
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