Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16, Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer (Drucksache 16/2455)

Detlef Buder:

Ölförderung passt nicht in das Weltnaturerbe Wattenmeer

Der Antrag des SSW hat zwei Seiten. Erst die gute: Das Verfahren zur Anmeldung für ein „UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer“ ist ein großes Stück vorangekommen. End- lich ist man sich an der deutschen Küste einig geworden und trägt die Anmeldung der drei gemeldeten Wattgebiete in den Niederlanden, in Niedersachsen, Hamburg und in Schleswig-Holstein mit. Wir freuen uns schon auf das Mitgehen von Dänemark.
Aber auch so erfüllt das angemeldete Gebiet die Voraussetzungen und enthält alles, was zu dem Ökosystem Wattenmeer gehört. Es umfasst eine repräsentative Fläche von 10.000 Quadratkilometern, auf denen die besondere Dynamik des Watts erhalten bleiben kann, die Rastplätze für Zugvögel und die Aufzuchtgebiete für Fische gesichert sind. Ich hoffe sehr, dass wir schon bis zum Sommer 2009 von der UNESCO die An- erkennung erhalten haben werden.
Nun zur schlechten Seite. Beim Besuch in den drei Gebieten hat der von der UNESCO beauftragte Direktor für Schutzgebiete, Pedro Rosabal, zwar generelle Zustimmung zur Anmeldung signalisiert, aber auch deutliche Kritik an der bestehenden, gesetz- lich gestatteten Förderung von Erdöl und Erdgas geäußert. Diese Rohstoffnutzung hat nach seiner Auffassung in den herausragenden Gebieten eines Weltnaturerbes nichts zu suchen.



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Vor diesem Hintergrund hat das Umweltministerium entschieden, in kleinem Volumen Enklaven aus dem Anmeldeverfahren heraus zu nehmen. Dies betrifft sowohl den Standort Mittelplate als auch die Flächen, auf denen RWE Dea angekündigt hat, neue Probebohrungen durchführen zu wollen. Das Ziel, die Anmeldung des Weltnaturerbes nicht zu gefährden, begrüße ich. Die Herausnahme der möglichen Flächen für Probe- bohrungen darf jedoch nicht als Präjudiz im Hinblick auf ein mögliches Genehmi- gungsverfahren gewertet werden.



Unsere Haltung zu neuen Probebohrungen im Nationalpark Wattenmeer ist klar und wird durch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Festlegungen im Nationalparkgesetz untermauert: Senkrechte Explorationsbohrungen im Nationalpark dürfen allenfalls und nur unter strengen Vorgaben von Mittelplate aus, Schrägbohrun- gen nur von außerhalb des Nationalparks aus durchgeführt werden. Ich hoffe, dass auch die Landesregierung sich klar zum Nationalparkgesetz bekennt und keine neuen Bohrungen genehmigt.
Auf Dauer muss unser gemeinsames Ziel sein, den Nationalpark – unabhängig von der Frage des Weltnaturerbes – frei von Ölförderung zu halten. Es ist schon para- dox: Gerade in einem besonders schützenswerten Wattenmeer-Gebiet wird Öl geför- dert und so später massiv CO2 freigesetzt. Dies fördert durch seine Klimaschädlichkeit den Anstieg des Meeresspiegels und gefährdet das Watt und unsere Küste im Be- stand. Angesichts dieser Entwicklung hoffe ich auf Vernunft bei RWE Dea und darauf, dass das Unternehmen durch Genehmigungsverfahren für neue Probebohrungen – neben der aus unserer Sicht klar entgegen stehenden juristischen Lage – kein Öl ins Feuer kippt. Die Menschen an der Küste in Schleswig-Holstein würden dieses Vorge- hen nicht verstehen und lehnen es ab. -3-



So sehr ich die hinter dem Antrag des SSW stehenden Interessen teilen kann: Die An- nahme des Antrages würde das laufende Genehmigungsverfahren zur Anerkennung des Weltnaturerbes Wattenmeer unnötig gefährden, er ist abzulehnen.