Umweltpolitik
Nr. 084/09 vom 26. Februar 2009
Axel Bernstein zu TOP 16: CDU steht weiterhin für eine Anmeldung zum Weltnaturerbe
Der Antrag des SSW, für den Sie hier eben gesprochen haben, hinterlässt in mehrfacher Hinsicht Ratlosigkeit.
Und er wirft die Frage auf, wie ernst es dem SSW denn mit der Anmeldung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wirklich ist.
Im November 2007 haben wir hier im Plenum einstimmig für die Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe gestimmt.
Nach Einreichung der Anmeldeunterlagen war bald klar - und wir sind darüber informiert worden, dass es eine Welterbekulisse mit Rohstoffgewinnung seitens der UNESCO nicht geben wird.
Umgekehrt war immer klar, dass es ein Wattenmeer ohne Rohstoffgewinnung – allein schon aufgrund des Bestandsschutzes für Mittelplate – derzeit auch nicht geben wird.
Die Landesregierung hat daraufhin, um dem einstimmigen Landtagsvotum gerecht zu werden, mit der UNESCO vor Ort verhandelt.
Deren Vertreter haben empfohlen, die kritischen Bereiche aus der Meldung zum Weltnaturerbe herauszunehmen.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Das wird im Übrigen bereits praktiziert, wie z. B. im australischen Kakadu-Nationalpark, der auch zum Weltnaturerbe gehört.
Dieses Vorgehen ist auch in der Presse so dargestellt und in Gremien öffentlich behandelt worden.
Am 04. Februar haben Sie nun Ihren Antrag formuliert und als Dringlichkeitsantrag auch im Umweltausschuss des Kreises Nordfriesland eingebracht.
Nach der Information des Landesbetriebes Nationalpark und Küstenschutz in diesem Ausschuss haben Ihre SSW-Kollegen den gleich lautenden Antrag dort zurückgezogen.
Der Antrag wurde nicht nur zurückgezogen, weil die aktualisierten Antragsunterlagen bereits auf dem Weg zur UNESCO sind.
Nein, der Umweltausschuss Nordfriesland hat ausdrücklich positiv beschlossen, das Anmeldeverfahren mit der aktualisierten Kulisse vorantreiben zu wollen.
Heute beantragen Sie nun im Landtag: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen eine Änderung der Gebietskulisse zur Anmeldung für ein „Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer“ aus.“
Der Antrag kann sich heute ja nur auf die im Dezember 2008 aktualisierte Gebietskulisse beziehen.
Die Begründung zeigt aber: Sie beantragen hier etwas, das Sie offenbar aber gar nicht wollen.
Sie wollen in Wirklichkeit die Herausnahme der Räume zur Rohstoffgewinnung rückgängig machen.
Damit verabschiedet sich der SSW aus dem Konsens des ganzen Hauses, den Welterbe-Status erreichen zu wollen. Ich glaube eigentlich nicht, dass Sie das wollen.
Die Fakten sind aber: Welterbe mit Enklaven oder gar kein Welterbe.
Ich glaube vielmehr, Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit dem Thema der Rohstoffgewinnung auf einen Dissens in der Koalition zu zielen.

Seite 2/3 Mein Glückwunsch zu diesem originellen Einfall.
Das haben wir bei anderen Themen aber schon besser gesehen. Mit diesem schlappen Vorstoß ärgern Sie in der Koalition nun wirklich niemanden.
Denn mit der Anmeldekulisse fällt keine Vorentscheidung über künftige oder weitere Nutzung im Wattenmeer.
Also: Wenn der SSW diesen Antrag erst einmal so formuliert, dass er zu Ihrer Rede passt und dann bestehen lässt, heißt das: Der SSW ist dafür, die Welterbe-Anmeldung so zu formulieren, dass die abgelehnt werden muss.



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