Lars Harms zu TOP 16 - Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer
PresseinformationKiel, den 26.02.2009 Es gilt das gesprochene WortLars HarmsTOP 16 Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer 16/245 455 Drs. 16/2 455Als man sich an der Westküste die ersten Gedanken machte, das Wattenmeer als Welterbeanerkennen zu lassen, gab es drei Hauptziele, die damit verbunden wurden. Zuallererst sollte derLebensraum Wattenmeer geschützt werden. Durch die Ausweisung als Welterbe sollte aber auchder Tourismus an der Westküste neue Impulse bekommen. Und als drittes wurde auch immerangeführt, dass mit der Anmeldung als Welterbe weitere Nutzungen – über die traditionellenNutzungen hinaus – ausgeschlossen werden sollten. Gerade diese Zielsetzung sollte dafürsorgen, dass die Einmaligkeit des Wattenmeeres erhalten bleibt und dass der Naturhaushalt inunserem Nationalpark nicht gefährdet wird. Insbesondere diese dritte Zielsetzung wird nungefährdet.Dadurch, dass nun die Gebietskulisse zugunsten der Interessen von RWE-DEA geändert werdensoll, wird der weiteren Ausbeutung der Natur in diesem Gebiet Vorschub geleistet.Erdölbohrungen, egal ob von der Mittelplate aus oder in Form von Explorationsbohrungen,haben nach unserer Auffassung nichts in einem Nationalpark oder einem Weltnaturerbe zu 2suchen. Wir wissen, dass für die Mittelplate Bestandsschutz auch im Nationalparkgesetzfestgeschrieben ist. Auch im Anmeldeverfahren zum Weltnaturerbe wurde hierauf Bezuggenommen. Zwar umfasste das Welterbe flächenmäßig auch die Mittelplate, aber hier wurde imAnmeldeverfahren die bisherige Nutzung abgesichert. Nun sollen aber zusätzliche Nutzungenhinzu kommen. Es sollen weitere Erprobungsbohrungen stattfinden, die dann zwangsläufig auchzu einer weiteren Ausbeutung der Natur führen werden. Dieses widerspricht den Zielen, die wirAnfangs mit dem Weltnaturerbe verfolgt haben. Wir als SSW sprechen uns ganz klar undunmissverständlich gegen diese Explorationsbohrungen aus.Es mag ja sein, dass man von Seiten der internationalen Weltnaturschutz-Organisation, quasi alsForm eines Kompromisses die Herausnahme von Flächen, die für diese Bohrungen vorgesehensind, vorgeschlagen hat. Dies geschieht aber nur deshalb, weil anscheinend der politische Willebesteht, diese Bohrungen zuzulassen. Wir als SSW haben diesen politischen Willen nicht undhalten am ursprünglichen Ziel, genau solche nicht-traditionellen Nutzungen auszuschließen,fest. Es kann doch nicht sein, dass man manche Teile des Wattenmeeres nicht betreten darf, aberÖlbohrungen dort zugelassen sind! Wir wollen, dass zusätzliche Bohrungen unterbundenwerden und dass deshalb die Fläche des Weltnaturerbes so bleibt, wie bisher beantragt.Bis Ende Februar müssen die geänderten Grenzen über die Bundesregierung eingereicht sein. Wirwollen, dass die Landesregierung genau diese Flächenänderungen zum Wohle desWattenmeeres verhindert.Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass mit RWE-DEA über einen Ausstieg aus derÖlförderung im Wattenmeer verhandelt werden muss. Die Maßnahme, die nun getroffenwerden soll, wird zu einer Intensivierung dieser Förderung führen. Der Ölmulti hat schon nebendiesen Explorationsfeldern auch Claims im Wattenmeer und auf dem angrenzenden Festlandabgesteckt. Dieses schon gesicherte Gebiet umfasst nicht nur das Wattenmeer, sondern auch dieInseln Nordstrand und Pellworm und die Halbinsel Eiderstedt. Von diesen Standorten aus kannman dann tief in den Nationalpark hinein bohren, um die dortigen möglichen Ölreserven 3auszubeuten. Das Szenario kann man noch weiter spannen. Wenn die Ölquellen unter dem Wattausgebeutet sind, lässt sich dort möglicherweise in einigen Jahren auch das Co2 ausKohlekraftwerken einlagern. Der Dreck aus Kohlekraftwerken wird so direkt unter einemNationalpark und Weltnaturerbe gelagert werden. Das kann nicht das Ziel der Landesregierungsein.Ziel muss es vielmehr sein, weitere Bohrungen und auch andere zukünftig möglich erscheinendeindustrielle Nutzungen unseres Wattenmeeres zu verhindern. Wir sehen das Weltnaturerbenicht gefährdet, wenn die Anmeldefläche so bleibt wie sie ist. Vielmehr wird ausgeschlossen,dass hier in Zukunft die Natur ausgebeutet wird. Dafür muss man sich möglicherweise miteinem Weltkonzern anlegen – das ist wahr. Aber genau hierfür wäre die UNESCO der geeignetePartner. Bei anderen Welterbe-Gebieten hat man gesehen,. Dass die UNESCO zugunsten derNatur in den Gebieten Partei ergreift. Und auch wir sollten für unsere Natur Partei ergreifen unddiese Ölbohrungen verhindern. Das geht am besten, indem die Anmeldefläche so bleibt wie sieist.Da schon Ende Februar über die mögliche Änderung der Grenzen entschieden werden soll,müssen wir uns heute für ein Welterbe ohne Ausnahmeflächen entscheiden und daher kannman unseren Antrag nicht in den Ausschuss überweisen. Wir wollen heute sicherstellen, dass wiram 30. Juni diesen Jahres ein Welterbe anerkannt bekommen, dass nicht durchlöchert ist wie einSchweizer Käse und in dem die Natur geschützt und nicht ausgebeutet wird. Deshalb bitte ichdarum, unserem Antrag heute zuzustimmen.