FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 064/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Energie
Heiner Garg: Konzept zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik dringend notwendig! In seinem Redebeitrag zu TOP 29 und 35 (Konjunkturpaket) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 2. Juli 2008 hat die FDP-Landtagfraktion von der Landesregierung die Vorlage ihrer Energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein eingefordert. Die Forderung war klar und eindeutig: Wir wollten ein abgestimmtes Handlungskonzept zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik der Landesregierung vorgelegt bekommen. Und wir haben der Landesregierung sogar einige Orientierungshilfen mit auf den Weg gegeben. Die energiepolitischen Leitlinien sollten auf den Ausführungen und Zielsetzungen des Grünbuchs „Schleswig-Holstein Energie 2020“ aufbauen und die umfangreichen Bemerkungen und Forderungen der eingesetzten Expertenrunde aus der Energiewirtschaft aufgreifen. Die Schwerpunkte dieser energiepolitischen Leitlinien und damit die konkretisierte Umsetzung des Grünbuchs „Schleswig-Holstein Energie 2020“ sollten in den Bereichen Energieeffizienzsteigerung, Energieeinsparung, Netzsicherheit, Umweltverträglichkeit und Restbedarfsdeckung liegen. Die Entwicklung der zukünftigen Energieversorgung sollte dabei auf Basis folgender Eckpfeiler erfolgen:
1. Optimierte Nutzung von konventionellen und regenerativen Energien, um eine Verminderung des Primärenergieeinsatzes (Ressourcenschonung) und der CO2- Emmissionen (Klimaschutz) durch einen entsprechenden Energiemix zu erreichen,
2. Reduzierung des finanziellen Aufwandes für die Energieerzeugung und Energienutzung und damit Verringerung der Verbraucherpreise durch eine verstärkte Ausschöpfung der Energie- und Energieeffizienzpotentiale,
3. Förderung von dezentralen Lösungen und von Lösungen mit gekoppelter Strom und Wärmegewinnung,
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 4. Diskriminierungsfreier Zugang zum Fernwärme- und Stromnetz für unterschiedliche Anbieter und damit Förderung von Wettbewerb im Energiesektor und schließlich
5. Reduzierung der bürokratischen Hemmnisse für die Entwicklung, Förderung und Nutzung innovativer und Effizienz steigender Formen der Energieerzeugung.
Nachdem dieser Antrag über ein halbes Jahr im Wirtschaftsausschuss lag hat die Große Koalition aus CDU und SPD unseren Antrag am 4. Februar 2009 abgelehnt. Und zwar ohne inhaltliche Diskussion. Stattdessen haben CDU und SPD einen Berichtsantrag mit identischem Titel präsentiert. Darin wollen sich die Abgeordneten von CDU und SPD nun von ihrer Landesregierung berichten lassen, was sie inhaltlich in unserem Antrag abgelehnt haben. Dieses Verfahren verstehe wer will. Aber es zeigt ganz eindeutig, dass in der Großen Koalition weder eine gemeinsame Meinung über die zukünftige Energiepolitik Schleswig-Holsteins besteht, noch ein ausgeprägter Wille vorhanden zu sein scheint, endlich zu einer Lösung in dieser Frage zu kommen.
Doch auch die Landesregierung hat immer noch völlig unterschiedliche Auffassungen in Sachen Energiepolitik. So hat Ministerpräsident Carstensen am 11. Februar 2009 erklärt, er will Schleswig-Holstein zum Windenergieland Nummer 1 machen. Sein Energieminister sagt am selben Tag, nur mit erneuerbaren Energie lässt der Schleswig-Holsteinische Energiebedarf nicht decken, vielmehr müsse die Laufzeit der Schleswig- Holsteinischen Atomkraftwerke verlängert werde und es müssten dringend neue Kohlekraftwerke gebaut werden, am besten mit der Möglichkeit das CO2 unterirdisch abzuscheiden. Dagegen laufen allerdings die Sozialdemokaten Sturm, die – das hat uns die vergangene Debatte hier im Landtag gelehrt - die CCS-Technologie als Teufelszeug abstempeln und heute noch der Meinung sind, der Strom komme aus der Steckdose.
Ich freue mich immer sehr, wenn einzelne Regierungsmitglieder oder der Ministerpräsident ihre persönliche Meinung über die zukünftige Energieversorgung Schleswig-Holsteins kundtun. Nur leider haben sowohl die beiden Koalitionspartner CDU und SPD als auch das Kabinett weiterhin völlig unterschiedliche Auffassungen in Sachen Energiepolitik. Das ist schlecht und hilft dem Land nicht weiter. Denn für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft wird die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung immer wichtiger.
Die zukünftige Energiepolitik muss aus Sicht der FDP-Fraktion bezahlbar, sicher, verfügbar und ökologisch verantwortbar sein. Wenn wir eine Klima schonende, das heißt CO2-reduzierende Energiepolitik betreiben wollen, müssen wir die fossilen Energieträger Öl und Gas weitgehend substituieren. Neben den unbestritten notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen erfordert dies die Bereitstellung entsprechender klimafreundlicher Kraftwerkskapazitäten zur Stromproduktion. Denn der Atomausstieg - der im Übrigen Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist - und das Alter der konventionellen Kraftwerke sorgen dafür, dass bis zum Jahr 2030 mehr als zwei Drittel der heute verfügbaren Leistung vom Netz gehen wird. Hier muss dringend eine Lösung her. Ein dauerhafter Strombezug aus dem Ausland – im Übrigen die logische Konsequenz der SPD-Verweigerungspolitk - kann keine gewollte Alternative sein. Denn Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die Energieerzeugung muss auch zukünftig einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur gibt es bis heute keine Lösung, wie dem begegnet werden soll. Wir brauchen ein in der Koalition abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir brauchen endlich eine abgestimmte Strategie für einen Energieversorgungsmix, die sowohl die Klimaziele erfüllt, als auch die starken Preissteigerungen der Energieträger berücksichtigt. Ein Sachstandsbericht der Landesregierung reicht da bei weitem nicht aus.
Es ist falsch, die Kernkraft isoliert herauszustellen und sie als das Modell der Zukunft hinzustellen. Das ist sie nicht. Aber es ist genauso falsch zu sagen, wir legen alle unsere Kohlekraftwerke still. Die beiden Anträge der Grünen (Abschied vom Kohlestrom und Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken) lehnen wir daher auch ab. Er führt uns in eine Einbahnstraße, macht uns abhängig von ausländischen Importen und verteuert den Strombezug. Darüber hinaus ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 in absehbarer Zukunft dazu beitragen können, die bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern entstehenden klimaschädlichen CO2- Emissionen zu verringern. Wir sollten uns diesen technischen Möglichkeiten nicht von vornherein berauben. Wir brauchen einen breiten Energiemix, in dem die Kernenergie schon allein aufgrund der derzeitigen Rechtslage eine Übergangstechnologie darstellen muss und in dem neue Kohlekraftwerke der neuesten Technologie mit der Möglichkeit der CO2- Abscheidung alte Kohlekraftwerke ersetzen.
Soll das Gesamtsystem langfristig preiswerter und effizienter werden, und soll gleichzeitig eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung europaweit mit zunehmend dezentral vernetzten Strukturen sichergestellt werden, muss in das Netz investiert werden. Und schließlich muss ein ausreichendes Maß an Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung hergestellt werden. Das heißt ein Aufbruch der Oligopole, der Monopole und der Kartelle. Damit bin ich beim Antrag Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz. Aufgabe staatlichen Handelns und energiepolitischer Regelsetzung muss die Erhaltung bzw. Herbeiführung wettbewerblicher Märkte sein. Die Politik muss aktiv in den Bereichen gestalten, in denen Monopole, Oligopole und Kartelle zu regulieren sind. Doch leider sind staatliche Eingriffe exakt dort lange unterblieben, wo sie höchst notwendig gewesen wären, wie z.B. bei der Regulierung der Netzmonopole oder der Bekämpfung des Erzeugeroligopols im Strombereich. stattdessen hat die rot-grüne Bundesregierung sogar Marktkonzentrationen und marktbeherrschende Stellungen gefördert, wie z.B. die E.ON- Ruhrgas-Fusion. Für uns steht fest: Die Schleswig- Holsteinische Landesregierung muss dringend im Bundesrat im dafür sorgen, dass wir endlich zu einer Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz kommen müssen.
Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Ich finde es bedauerlich und falsch, dass CDU und SPD unsere Forderung nach einem Konzept für die zukünftige Energiepolitik Schleswig-Holsteins ablehnt. Nichtsdestotrotz werden wir uns dem Berichtsantrag CDU und SPD nicht verschließen, auch wenn wir eigentlich handeln müssten und nicht immer nur Situationsbeschreibungen vorgetragen bekommen wollen“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/