FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 058/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kulturpolitik/Große Anfrage zur kulturellen Entwicklung des Landes
Ekkehard Klug: Kulturpolitik braucht konkrete Ziele statt unverbindlicher Absichtserklärungen In der Landtagsdebatte zu TOP 9 (Große Anfrage zum Thema „Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins“) erklärte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Auf mehr als 320 Seiten beantwortet die Landesregierung die Fragen der SPD-Fraktion zum Thema „Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins“. Viel Kultur im Norden - das darf man wohl sagen. Das olympische Motto „höher, schneller, weiter“ scheint auch für viele Kulturbereiche zu gelten. Die Zahl der Schülerbelegungen an den VdM-Musikschulen ist von rund 23.500 (1998) auf 30.400 (2007) gestiegen. Die Zahl der Ausleihungen in den öffentlichen Bibliotheken des Büchereisystems hat sich von 9,2 Millionen (1997) auf knapp 15,2 Millionen (2007) erhöht. Einem Kulturpessimisten wie dem Naturforscher Conrad Gessner würde das heute glatt die Sprache verschlagen - eingedenk seiner vormals ausgesprochenen Warnung vor dem „verwirrenden und schädlichen Überfluss an Büchern“. Aber das war 1545, als selbst Gebildete angesichts der Bücherproduktion, die die Erfindung des Buchdrucks ausgelöst hatte, den Überblick zu verlieren begannen. Dafür gibt es heute jedoch sachkundige Bibliothekare und einen „online“ erreichbaren Zentralkatalog, über den man von zuhause aus recherchieren und das gewünschte Buch bestellen kann. Auch die Bestände an verfügbaren Büchern und anderen Medien wachsen kontinuierlich.
Kulturelle Angebote sind also zuhauf verfügbar, es stellt sich nur die Frage, ob ihre tendenziell wachsende Nutzung auf eine intensivere Inanspruchnahme durch ein Teil des Publikums oder auf einen breiteren Zugang durch die Gesamtbevölkerung zurückzuführen ist. Diese Frage wird, soweit ich es sehe, durch die Ausführungen zur „Großen Anfrage“ nicht klar beantwortet. Beim Thema „Buch“ geben hier jedoch die Studien der gemeinnützigen Stiftung Lesen einige Hinweise, die darauf hindeuten, dass weniger Menschen mehr lesen. Im vorigen Jahr wurde eine Untersuchung zum Thema „Vorlesen im Kinderalltag 2008“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ veröffentlicht. Danach wird 37% aller Kinder in Deutschland nie aus Büchern vorgelesen – weder im Elternhaus noch im Kindergarten oder in der Schule.
Den Zugang zu Kulturgütern und Kulturgütern zu eröffnen, zur Auseinandersetzung mit ihnen zu ermuntern, ist vornehmlich die Aufgabe der wichtigen Bildungsinstitutionen wie der Familien, der Kindergärten und Schulen sowie auch der Volkshochschulen. Hier bleibt noch vieles zu tun, etwa auch im Bereich der Musik: Die beklagenswerte Situation des Musikunterrichts an unseren Schulen ist zuletzt in einem Bericht des Landesrechnungshofs dargestellt worden. In den oberen Jahrgängen der Sekundarstufe I lautet das Ergebnis – außer an den Gymnasien – weithin: „Fehlanzeige“. Musikunterricht findet dort kaum statt. Wenn die Haupt- und Realschulen, deren Unterrichtsangebote der Rechnungshof untersucht hat, künftig Regional- oder Gemeinschaftsschulen heißen, wird sich die triste Bilanz bei der musisch-kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein ja wohl kaum durch geänderte Bezeichnungen an den Schulgebäuden ändern.
Der Ruf nach einem „Landeskulturentwicklungsplan“, zu dem die Landesregierung in der Antwort auf Frage I.6. ganz brav ausführt, dass sie ihm „positiv gegenüber (steht)“ (S. 14), ist meines Erachtens keine überzeugende Antwort auf solche Missstände. Etwas bescheidener, aber mit greifbaren Zielen an die Aufgabe heranzugehen, wäre besser. Damit meine ich: Die Landesregierung sollte für eine Wahlperiode künftig konkrete Ziele definieren, an deren Erreichen - oder Nichterreichen – sie nach einigen Jahren gemessen werden kann. Das ist wirksamer als umfängliche „Pläne“, die am Ende doch zu einem Sammelsurium schöner Absichtserklärungen ausarten.
Ich nenne einige wenige Beispiele für einen „handhabbaren“ Zielkatalog, damit deutlich wird, was ich meine: • Klar definierte Ziele für die Verbesserung des musisch-kulturellen Bildungsangebots an den Schulen, deren Verwirklichung nach fünf Jahren überprüft werden kann – etwa Mindeststandards für die Unterrichtsversorgung in Fächern wie Musik und Kunst;
• Bestimmung konkreter Vorhaben im Museumsbereich - konkreter jedenfalls als es die Antwort auf die Große Anfrage etwa auf S. 120 formuliert - ich zitiere: „die Aufmerksamkeit richtet sich künftig stärker auf die international bedeutenden Lübecker Museen“. Es ist toll, dass die Landesregierung aufmerksam sein will, aber sie sollte auch präzise sagen, was sie genau erreichen will.
• Ausbau der Plätze für das „Freiwillige Soziale Jahr Kultur“ von derzeit landesweit 24 Plätzen auf 50 Plätze - wodurch mehr jungen Menschen aus Schleswig-Holstein ein besserer Zugang zu späteren beruflichen Tätigkeiten im Kulturbereich eröffnet würde.
Eine wichtige landespolitische Aufgabe im Kulturbereich ist auch die Sicherstellung landesweiter Vernetzungs- und Förderstrukturen. Es ist zum Beispiel schade, dass Druckkostenzuschüsse für Ausstellungskataloge bei gemeinsamen, d.h. an mehreren Standorten gezeigten Ausstellungen seit einiger Zeit nicht mehr gewährt werden. Mit wenig Geld lässt sich in solchen Bereichen viel bewirken. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Das gilt z. B. auch für die Förderung der Arbeit von Amateurtheatern, die bei landesweit rund 4.000 Ensemble-Mitgliedern immerhin jährlich etwa 200.000 Zuschauer erreichen. Konkret ist hier die Unterstützung von Kursen für Regie oder andere spezielle Fortbildungsaufgaben zu nennen. Die Landesförderung für Dachverbände wie den Landesverband der Amateurtheater oder - im Musikbereich – den Landesmusikrat sind daher wesentliche Mittel sowohl zur Nachwuchs- und Talentförderung als auch zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in der schleswig-holsteinischen Kulturszene.
Abweichend von dem eingangs genannten olympischen Motto sind bei den Museumsbesuchen in unserem Land Rückgänge zu verzeichnen: von 3 Millionen (2000) auf unter 2,6 Millionen (2006). Diese Entwicklung – die im Übrigen auch konträr zum bundesweiten Trend verläuft – sollte im Zuge der folgenden Ausschussberatung meines Erachtens noch etwas genauer beleuchtet werden.
Die Landesregierung ist 2005 mit der Zuordnung des Aufgabenbereiches „Kultur“ zur Staatskanzlei neue Wege gegangen. Dies ist seinerzeit zum Teil in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Ich habe damals gesagt: Lasst uns abwarten, was dies bringt. Nach vier Jahren kann man Bilanz ziehen: Die Zuordnung der kulturpolitischen Aufgaben zur Staatskanzlei hat wohl nicht geschadet, aber erkennbaren Nutzen hat sie auch nicht gebracht. Das Kulturbudget des Landes hatte Anfang der 90er Jahre mit einem Prozent des Landeshaushalts unter dem Ministerpräsidenten Björn Engholm eine deutliche Ausweitung erfahren, ab 1993 ging es dann aber kontinuierlich bergab. Diese Entwicklung ist unter dem Nachfolger der Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgehalten oder etwa sogar umgekehrt worden. Rechnet man die Geldentwertung ein, so ist das Kulturbudget von der Kaufkraft her seit Anfang der 90er Jahre etwa um ein Viertel geschrumpft. Dies lässt sich auch mit dem Hinweis der Landesregierung auf absolute Zahlen absolut nicht entkräften: Nach der Tabelle auf S. 324 weisen die Kulturausgaben des Landes (einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs) von 2005 bis 2010 eine nominale Steigerung um 3,25% aus. Das wird sicher unterhalb der in diesen fünf Jahren zu verzeichnenden Entwicklung des Geldwertes bleiben. Faktisch gibt es also weniger öffentliche Förderung, und von Sponsoren wie der HSH Nordbank und anderen wird das wohl auch kaum auszugleichen sein.
Kritisch sehen wir Liberale die Neigung der Staatskanzlei, ihre begrenzten, real sogar schrumpfenden Ressourcen durch bürokratische Eingriffe zu kompensieren. Ein Paradebeispiel ist dafür der Denkmalschutz. Die Staatskanzlei lässt sich hier vor den Karren der zuständigen Fachbehörde spannen, die so abstruse Vorhaben hervorbringt wie die Unterschutzstellung großer Teile des Kieler Uni- Campus. Über den Entwurf des neuen Denkmalschutzgesetzes haben wir im Oktober in erster Lesung debattiert. Wenn per Ukas einer Fachbehörde massive Eingriffe in Privateigentum erleichtert werden, wie es eine nur noch „nachrichtlich“ den Eigentümern mitgeteilte Eintragung in die Denkmalliste mit sich brächte, dann schadet das letzten Endes auch der Akzeptanz des Denkmalschutzes. Im Übrigen kann man den Kulturstandort Schleswig-Holstein nicht dauerhaft fördern, indem man gleichzeitig unserem Land als Standort für wirtschaftliche Investitionen erheblichen Schaden zufügt. Dass der zuständige Referatsleiter der Staatskanzlei momentan als Kieler Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei in Erscheinung tritt, passt da irgendwie genau ins Bild und ist insofern mehr als nur ein kurioser Zufall.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/