Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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SOFFIN-Termin schon am 24. Februar presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de – Landesregierung muss endlich Parlament informieren Nr. 056.09 / 16.02.2009
Zu den Presseberichten, Hamburg und Schleswig-Holstein hätten eine Fristverlänge- rung von vier Wochen erhalten, um ihr neues Konzept für die HSH Nordbank beim „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SOFFIN) vorzulegen, erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Nach meiner Kenntnis hat der Bund keine Fristverlängerung um vier Wochen, sondern nur um drei Tage eingeräumt: Am 24. Februar müssen Hamburg und Schleswig- Holstein beim SOFFIN darlegen, wie ihr Rettungskonzept für die HSH-Nordbank aus- sieht.
Ich warne die Landesregierung davor, den dazu vereinbarten Parlamentsvorbehalt als Beruhigungstablette für aufmüpfige Parlamentarier einzustufen: Es geht um Bürgschaf- ten und Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe! Hier muss das schleswig-holsteinische Parlament entscheiden und nicht die Landesregierung im stillen Kämmerlein im Schlepptau von Ole von Beust.

Die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber den MitarbeiterInnen der HSH- Nordbank und gegenüber dem Parlament ist unverantwortlich. Nach unserer Kenntnis gibt es durch die 2005 ausgelaufene Gewährträgerhaftung noch immer hohe Verpflich- tungen für das Land. Auch sind die Landesbanken beim Bundesrettungsschirm benach- teiligt, so dass die Länder auch bei einer Erhöhung des Eigenkapitals erheblich in Vor- leistung gehen müssten, bevor der SOFFIN in Anspruch genommen werden kann.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit darüber schaffen, wie die Rahmenbedin- gungen sind und das Parlament informieren.

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