Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.02.2009, Nr.: 036/2009



Wolfgang Baasch:

Mindestlohn für weitere Branchen – das ist aktive Armutsbekämpfung

Zur Abstimmung des Bundesrates über die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir freuen uns, dass der Bundesrat der Einführung von Mindestlöhnen und Mindestar- beitsbedingungen in sechs weiteren Branchen zugestimmt hat. Mit den Beschäftigten in der Alten- und häuslichen Krankenpflege, in Wach- und Sicherheitsunternehmen, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien, Bergbauspezialdiensten und Aus- und Wei- terbildungsfirmen erhalten weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besseren Schutz gegen Ausbeuterlöhne. Damit wird das Lohn- und Sozialdum- ping im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Betriebe, die sich an Tarifverträge und faire Lohnbedingungen halten, weiter eingegrenzt.

Arbeit muss sich lohnen, deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Erfahrungen in anderen europäischen Staaten, z. B. Frankreich, zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn we- der zu Beschäftigungseinbrüchen geführt, noch die Tarifautonomie geschädigt hat. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn können wir die private Nachfrage stärken, damit das Wirtschaftswachstum befördern und die Armutsentwicklung in unserer Gesellschaft bekämpfen.



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Armutsbekämpfung ist ein Gebot der Fairness, insbesondere in Zeiten, in denen über ganze Teile der Wirtschaft Rettungsschirme gespannt werden. Mindestlöhne sorgen dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.