Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.02.2009, Nr.: 027/2009



Dr. Ralf Stegner
Faire Lösung für Altschulden Voraussetzung für Schuldenbremse

Zu der abschließenden Klausurtagung der Föderalismuskommission am 5. Februar in Berlin sagte Dr. Ralf Stegner, Vertreter der SPD-Fraktionen aller Landesparlamente:

Auch über Parteigrenzen hinweg besteht große Einigkeit darüber, dass die Konsolidie- rung der öffentlichen Haushalte weiterhin sinnvoll und notwendig ist, . Die SPD- Fraktionen in den Landesparlamenten sind sich allerdings der besonderen Schwierig- keiten bewusst, in der aktuellen schweren Finanzkrise geeignete Instrumente für eine nachhaltige Konsolidierung zu schaffen. Wir müssen und wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig vermitteln, dass wir an unserem Ziel, verantwortungsbewuss- te öffentliche Haushalte aufzustellen, festhalten, auch wenn das Gemeinwesen aktuell mit Milliardensummen an Garantien und direkten Hilfen für eine Krise einstehen muss, die die Politik nicht verursacht hat. Wer über eine Begrenzung der Neuverschuldung spricht muss auch sagen, wie diese Grenze eingehalten werden soll. Das betrifft besonders die hoch verschuldeten bzw. strukturschwachen Länder wie z. B: Schleswig-Holstein, das Saarland oder die Stadt- staaten Berlin und Bremen. Eine Schuldenbremse ist daher nur möglich, wenn sie mit fairen Hilfen für diejenigen Länder verbunden ist, die aus eigener Kraft eine durchgrei- fende Haushaltskonsolidierung nicht bewältigen können. Im Übrigen ist eine Schuldenbremse ein erheblicher Eingriff in die Entscheidungsspiel- räume der Parlamente. Sie muss daher in jedem Fall mit einer Verfassungsänderung auf Bundes- bzw. Länderebene verbunden sein, für die eine Zweidrittelmehrheit erfor- derlich ist.



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Die SPD-Vertreter der Landesparlamente werden sich konstruktiv an einer Lösungssu- che beteiligen.