FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 027/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 29. Januar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Sparkassen/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: „Die Große Koalition ist auch in Sachen Sparkassen handlungsunfähig“ In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Situation der Sparkassen) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich habe mir von der heutigen Debatte viel erhofft. Ich habe viel erwartet. So zum Beispiel eine konkrete Antwort auf die einfache aber wohl entscheidende Frage: Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein vor? Doch stattdessen gibt es nichts – kein Lösungsansatz, kein abgestimmtes Konzept, noch nicht einmal ein Handlungswille. Stattdessen gibt es eine Situationsbeschreibung, die mit Verlaub nicht neu ist. In der Finanzausschusssitzung am 15. Januar hat der Finanzminister das alles schon gesagt. Und das war an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. CDU und SPD können mir nicht ernsthaft sagen, dass sie diese heutigen Äußerungen zufriedenstellen. Aber vielleicht muss ich Ihnen einfach noch mal in Erinnerung rufen, um was es hier eigentlich geht.
Wir hören seit November, dass die katastrophale finanzielle Situation der HSH-Nordbank sowie offenbar eigene Fehlspekulationen die Schleswig- Holsteinischen Sparkassen in eine schwierige Lage gebracht haben. Aus den Instituten höre ich immer lauter, dass die Überlebensfähigkeit vereinzelt massiv in Frage gestellt sei. Es sei akuter Handlungsbedarf gegeben, die Sparkassen brauchen dringend mehr Eigenkapital.
Die Lage bei den Sparkassen ist ernst. Offenbar hat die Landesregierung dies auch erkannt. Denn ich las am 13. Dezember in den Zeitungen von einem Krisentreffen des Kieler Kabinetts zur Lage der Sparkassen. Es hieß, die Landesregierung gehe davon aus, dass die Mehrzahl der landesweit 15 Sparkassen in der Folge der Krise bei der HSH in massive Probleme geraten könne. Es wurde über einen Verlust von 200 Mio. Euro spekuliert, hinzu kämen weitere 40 Mio. Euro Dividendenausfall durch die Beteiligung an der HSH. Auf dem Spiel stünde damit bei den meisten Sparkassen die Fähigkeit, kleine und mittlere Betriebe zwischen Nord- und Ostsee mit Krediten zu versorgen. Die Landesregierung wolle jetzt schnell handeln, bis
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ende Januar sei alles unter Dach und Fach, ließ der Ministerpräsident verlauten.
Am 3. Januar berichtete dann der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag, dass zwischen Landesregierung und Sparkassen eine Garantie-Erklärung erarbeitet wurde. Die Sparkassen sollen ihren 14,8 Prozent Anteile an der HSH behalten und der Wert in Höhe von 700 Mio. Euro solle garantiert werden. Eine Laufzeit der Garantie bis zum Jahr 2013 wurde vereinbart, danach soll ein eventueller Gewinn mit den Sparkassen geteilt werden.
Aber offenbar hat die Landesregierung bei der Erarbeitung weder mit den Regierungsfraktionen noch mit dem Sparkassenverband gesprochen. Denn nur einen Tag später lehnte der SPD-Vorsitzende Stegner die Pläne einer Garantieerklärung für die Sparkassen strikt ab. In den „Kieler Nachrichten“ sagt er: „Blanko-Schecks, durch die die Risiken allein auf das Land abgewälzt würden, darf es nicht geben.“
Was machen Sie eigentlich in Ihrer Großen Koalition? Sind Sie überhaupt in der Lage mal eine Entscheidung zu treffen? Meinen Sie ernsthaft, dass Sie mit ihrem Verhalten den Sparkassen im Land helfen? Meinen Sie nicht, dass Sie den Sparkassen mit ihrem Zögern viel mehr schaden? Der Sparkassenverband sieht das offenbar so. In den Lübecker Nachrichten vom 7. Januar geht er nämlich massiv auf Distanz zu den Plänen: Denn die von Ministerpräsident Carstensen vorgeschlagene Lösung würde laut Sparkassenverband bedeuten, dass mögliche Belastungen lediglich vier Jahre nach hinten verschoben werden und dann trotzdem in der Bilanz auftauchen. Keine gute Lösung für die Sparkassen. Vielmehr erwartet man beim Sparkassenverband offenbar eine klare Zusage der Regierung, dass das Land ihm seine Anteile spätestens 2013 zu einem Festpreis abkauft. Zumindest aber die Zusage, dass die Sparkassen keine bilanziellen Wertverluste durch die HSH-Abschreibungen erleiden. Im Übrigen gibt es diese Zusage mit Brief vom 29. Dezember an den Sparkassenverband – unterzeichnet vom Finanz- und vom Innenminister. Hält die Landesregierung diese Zusage nun ein, oder nicht?
Was hier in dieser Landesregierung und in der Großen Koalition gerade passiert ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit! CDU und SPD treiben die Sparkassen mit ihrer Handlungsunfähigkeit sehenden Auges in eine Sackgasse. CDU und SPD setzen die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen in Schleswig-Holstein auf damit hunderte von Arbeitsplätzen aufs Spiel. CDU und SPD machen in dieser Frage keine gute Figur.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss alles daran gesetzt werden, dass die dritte Säule der Deutschen Bankenstruktur in Schleswig-Holstein überlebensfähig und damit erhalten bleibt. Die Sparkassen sind mit fast 60% der Kreditvergaben der Hauptfinanzierer der Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die erheblichen Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten und gestärkt werden. Doch genau das setzt insbesondere die SPD mit ihrem Eiertanz bewusst aufs Spiel. Und insbesondere herrscht eine völlige Uneinigkeit zwischen der SPD- Landtagsfraktion und ihrer Basis. Die Kreise Pinneberg und Segeberg, sowie die Stadt Neumünster haben auf Antrag von CDU und SPD eine Resolution beschlossen, das Sparkassengesetz des Landes zu öffnen. Ziel: Den Trägern der Sparkassen soll die Option auf eine kapitalunterlegte Kooperation mit der HASPA-Finanzholding ermöglicht werden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Sie wissen ganz genau, dass ein Einstieg der HASPA als nicht öffentlich- rechtlichem Institut bei der Sparkasse Südholstein die Möglichkeit der vollständigen Öffnung der Sparkasse für private Teilhaber ebnet. Denn aufgrund von EU-Wettbewerbsrecht darf es keine Diskriminierung anderer potentieller Teilhaber geben.
Was sie hier gerade machen ist keine schleichende Sparkassen- Privatisierung durch die Hintertür, sondern eine ganz offensichtliche. Und Sie haben auch gar keine andere Möglichkeit. Die Sparkasse Südholstein braucht neues Eigenkapital – und zwar dringend. Durch Ihre Handlungsunfähigkeit haben Sie die Sparkasse Südholstein geradezu gezwungen, die HASPA als Retter in der Not ins Boot zu holen. In der jetzigen Situation diesen Schritt auf Landesebene zu verhindern, wäre der Todesstoß für die Sparkasse und damit für die Kreditversorgung des Mittelstandes in der Region.
Aber warum wollen Sie das den Trägern der Sparkasse Südholstein eigentlich verbieten? Warum maßen Sie sich hier an, besser zu wissen, was der richtige Weg für die Träger der Sparkasse Südholstein ist? Lassen Sie doch die Träger einfach selbst entscheiden. Wir hätten das Problem heute gar nicht, wenn Sie dem von der FDP-Fraktion im Herbst 2007 eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes gefolgt wären.
Und damit Sie der FDP nicht vorwerfen können, wir hätten ja auch keine Lösung für das Problem, lassen Sie mich hier noch mal in aller Ruhe darlegen, wie die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen in Schleswig-Holstein gesichert werden kann, ohne das eine Privatisierung durch die Hintertür, oder die Vordertür, schleichend oder im Galopp notwendig ist.
In einem ersten Schritt muss geklärt werden, wer die Eigentümer der Sparkassen sind. Aus unserer Sicht sind die Träger der Sparkassen deren Eigentümer. Das muss im Gesetz festgehalten sein. Das haben wir Ende 2007 durch einen Gesetzesentwurf in dieses Haus eingebracht. Eine Zustimmung haben Sie allerdings bis heute verweigert.
In einem darauf aufbauenden Schritt ist festzulegen, dass die einzelnen Sparkassen im Rahmen einer Rechtsformänderung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Im Gesetz muss festgeschrieben werden, dass die Eigentümer der Sparkassen, also insbesondere die Gemeinden, dauerhaft mindestens einen Anteil von 50,1% des Stammkapitals halten müssen. Über dieses Konstrukt wird eine Holding errichtet, die ihrerseits eine Aktiengesellschaft ist. Deren Aktionäre werden die Sparkassen Schleswig- Holstein im Verhältnis ihres gegenwärtigen Gewichts. Die Holding beteiligt sich mit 25,1% am Grundkapital der jeweils einzelnen Sparkassen. Damit die Sparkassen die Voraussetzung dafür erhalten, ihren Anteil in die Holding einzubringen, kauft das Land dem Sparkassen- und Giroverband seinen 14,8%-igen Anteil an der HSH-Nordbank zu einem fairen Preis ab. Dieser wird unterhalb des Buchwertes liegen müssen, darf aber auch nicht nur dem aktuellen Zeitwert entsprechen.
In dem Statut, bzw. der Satzung der jeweiligen Sparkasse als Aktiengesellschaft wird dann festgehalten, dass eine Beteiligung weiterer Aktionäre der Zustimmung von 75% des Stammkapitals bedarf. Damit obliegt es nun den Eigentümern allein, Entscheidungen über weitere Minderheitsbeteiligungen festzulegen. So können sie selbst bestimmen, ob
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 sich Dritte wie die HASPA oder aber Kleinaktionäre oder aber Mitarbeiter an den Sparkassen beteiligen können.
Mit dieser Lösung eröffnen Sie den Sparkassen den Weg zu zusätzlichem Eigenkapital zu und stärken Sie sie für zukünftige Aufgaben. Gleichzeitig erhalten Sie die Gestaltungsmehrheit der Kreise und Gemeinden sowie des Sparkassen- und Giroverbandes erhalten bleiben.
Sie sehen, es gibt eine Lösung, eine Lösung zum Wohle der Sparkassen, zum Wohle der Mitarbeiter und zum Wohle des Mittelstandes. Handeln Sie endlich!“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/