Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 21 – CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 027.09 / 28.01.2009 Saubere Kohle? Dreckige Lüge! Die FDP setzt auf neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel. Widersprüche im eigenen Han- deln interessieren Dr. Garg offenbar nicht, der nebenbei ja auch Kreisvorsitzender der FDP in Kiel ist. In der Kieler Ratsversammlung agiert die FDP zusammen mit der CDU pro Kohlekraftwerk und vergisst völlig ihre Aussage im eigenen Wahlprogramm.
Dort steht unmissverständlich in Anlehnung an GRÜNE Forderungen, wir lehnen den Neubau eines Kohlegroßkraftwerkes ab, wir wollen auf dem Ostufer ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk errichten, das zunächst mit Erdgas, später mit Biogas betrie- ben wird. Ansonsten dezentrale BHKWs und erneuerbare Energien.
Aber was folgt in der Praxis. Bei der Abstimmung in der Ratsversammlung über das Aus für das 800 Megawatt-Kohlekraftwerk stimmt die FDP dagegen. Wann hat eine Oppositionspartei mal das Glück eigene Programminhalte zu 100 Prozent umzusetzen? Aber nein, es muss ja e.on und dem Stadtwerkevorstand gefolgt werden.
Viel besser ist auch die Bundesregierung nicht. Hand in Hand fordern die Kanzlerin und der so genannte Umweltminister den Neubau von Stein- sowie Braunkohlekraftwerken.
Umweltminister Gabriel wird immer absurder in seiner Verranntheit in den Bau neuer Kohlekraftwerke. Auf einer Konferenz des Energiekonzerns EnBW - Nachtigall ich hör dir trapsen - erklärte der Minister, dass er einen Teil der Einnahmen aus dem Emissi- onshandel als Beihilfe für den Bau von Kohlekraftwerken nutzen will. Da Kohlekraftwer- ke immer unwirtschaftlicher werden, soll nun Staatsknete helfen.
Ganz aktuell ist eine Diplomarbeit von Frauke Wiese an der Universität Flensburg zum Thema „Auswirkungen der Offshore-Windenergie auf den Betrieb von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel“. Seite 1 von 3 Durch die gesetzlich festgelegte vorrangige Einspeisung von Windstrom in die Strom- netze wird der Strom aus Kohlekraftwerken verdrängt. Deshalb werden die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel keine Wirtschaftlichkeit erreichen. Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen. Das können Gaskraftwerke viel besser.
Neue Kohlekraftwerke sind die nächsten Pleite-Immobilien. Prof. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg, der die Diplomarbeit betreute, hat vollkommen recht, wenn er erklärt: „Die Ökonomie arbeitet für den Klimaschutz und für die Gegner neuer Kohle- und alter Kernkraftwerke“. Prof. Hohmeyer ist Leiter des Studiengangs Energie- und Umweltmanagement und stellvertretender Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Climate Change Mitigation“ der UN-Klimaausschusses IPCC (intergovernmental panel on clima- te change). Der IPCC erhielt 2007 den Friedensnobelpreis. Prof. Hohmeyer weiß wovon er redet. Eine klare Bestätigung der GRÜNEN Energiepolitik!
Mit der CCS-Technologie wird die Machbarkeit von „clean coal“ suggeriert, das ist die letzte Trumpfkarte der Kohleindustrie.
In Schleswig-Holstein hat die RWE-DEA AG im März 2008 auf Antrag eine Erlaubnis nach § 7 Bundesberggesetz (BBergG) erhalten, die Möglichkeiten der Speicherung von CO2 zu untersuchen. Der Antrag wurde vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geo- logie (LBEG) genehmigt. RWE DEA untersucht drei Gebiete: in Nordfriesland, Osthol- stein, Flensburg und der küstennahen Nordsee außerhalb der zwölf Meilen Zone. Die Untersuchungen erfolgen seismisch, eine Probebohrung wird es frühestens im Sommer 2010 geben. Es liegt aber noch kein Antrag vor, in Schleswig-Holstein CO2 geologisch zu speichern.
Hans Peter Villis, Vorstandsvorsitzender EnBW, hat in den Energiewirtschaftlichen Ta- gesfragen (ET) vom November 2008 erklärt: „CCS ist für uns derzeit nicht wirtschaftlich nutzbar. Wir produzieren CO2 dort, wo keine Speichermöglichkeiten sind.“ Das neue EnBW-Steinkohlekraftwerk in Karlsruhe werde zwar mit der nötigen CCS- Abscheidetechnologie ausgerüstet, doch der Transport von mehreren 100.000 Tonnen CO2 zu verfügbaren Speichern beispielsweise in Niedersachsen werde kaum finanzier- bar oder durchsetzbar sein.
Anders Vattenfall, der Konzern hat gerade in der Lausitz das erste kleine Braunkohle- kraftwerk mit CCS angefahren.
Die McKinsey-Studie „Carbon Capture and Storage: Assessing the Economics“ geht davon aus, dass die CO2-Abscheidung und Speicherung ab 2030 wirtschaftlich sein kann.
Im Landeshaushalt sind beim Umweltministerium für das „Projekt zur Modellierung und Parametrierung von CO2 Speicherung in salinen Formationen 171.400 Euro (2009) und 153.900 Euro (2010) eingestellt. Die GRÜNE Fraktion hat beantragt, diese Mittel zu 2 streichen.
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie für CCS vorgeschlagen; der Richtlinienentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren des EU-Parlaments. Zudem gibt es dazu einen Beschluss des Bundesrates (Drs. 104/08 Beschluss). Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung des CCS Richtlinie steht noch aus.
Im Auftrag der Stromkonzerne hat eine Bonner Kanzlei einen 25 Paragraphen fassen- den Vorschlag für ein Gesetz über Anlagen zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 (Kohlendioxid-Anlagengesetz) Mitte November 2008 vorgelegt.
Wichtig ist die Klassifizierung: Ist das gelagerte CO2 Abfall, dann ist das Bundesum- weltministerium bzw. sind die Umweltministerien der Länder zuständig. Gilt das CO2 aber nicht als Abfall dann gelten nicht die Regeln des Abfallrechtes sondern des Berg- rechtes. So sieht das die Bonner Kanzlei. Das ist ganz praktisch, weil auf Bundes- und Landesebene das Bergrecht beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Im Februar 2008 hat das US-Energieministerium den Bau eines CO2-freien Kohlekraft- werks mit CCS in Illinois wegen der zu hohen Kosten gestoppt.
Wir haben viele Gründe gegen die CCS-Technik. - die CCS-Technologie ist technisch nicht ausgereift, - die Wirkungsgrade der Kraftwerke würden deutlich sinken, - die CCS-Technologie kommt zu spät für die Klimarettung, - CCS verteuert die Erzeugung von Strom und Wärme, - neue Kohlekraftwerke mit der CCS-Option verhindern die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien, - CO2-Senken für Biomasse-Kraftwerke werden verstopft, - neue Ewigkeitskosten der sicheren CO2-Lagerung werden entstehen.
Deshalb lehnen wir CCS ab.
Saubere Kohle: Das ist eine dreckige Lüge!
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