FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 022/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 28. Januar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Energie/ Kohlekraft

Heiner Garg: CCS-Technologie ist eine Zukunfts- investition! In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (CCS-Versuchsprojekt) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das EU-Parlament hat am 17. Dezember 2008 einen weitreichenden Beschluss zur zukünftigen europäischen Klimapolitik gefasst, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 in der EU um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien um 20% zu steigern. Ich denke, wir sind uns einig, dass diese Ziele richtig und unterstützenswert sind. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit einem vernünftigen Energiemix zu erreichen ist. In diesem Energiemix sollen nach Ansicht der EU-Kommission neue Kohlekraftwerke dann eine Rolle spielen, wenn es gelingt, die Abspaltung und die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid marktgängig zu machen. Auch dieses Ziel findet unsere vollste Unterstützung. Insbesondere unterstütze ich die Aussage des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante, der sich freute, dass mit dem Beschluss des EU-Parlamentes der Weg für die CCS-Technologie endlich frei ist.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 in absehbarer Zukunft von zentraler Bedeutung sein werden, um die bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern entstehenden klimaschädlichen CO2-Emissionen zu verringern. Dies wurde beispielsweise auch im Rahmen einer Expertenanhörung durch den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 7. März 2007 von der weit überwiegenden Mehrzahl der geladenen Sachverständigen bestätigt. Zu vergleichbaren Ergebnissen gelangt eine vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegte Studie, die einen Vergleich „Fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien“ zum Gegenstand hat. Auch dieses Gutachten betont, CCS könne im Sinne einer Brückenfunktion einen befristeten, aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group aus dem August 2008 kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von CCS-Technologie allein bei den schmutzigsten 1000 Kohlekraftwerken zu einer weltweiten Reduzierung der CO2-Emissionen um ein Drittel führen kann. Zusammengefasst kann man heute sagen: Die Chancen einer Weiterentwicklung und Nutzung von CCS-Techniken liegen in einer deutlichen Verringerung der mit der Stromerzeugung aus Kohle und Gas verbundenen Klimabelastung. Gelingt die kommerzielle Nutzung von CCS, könnte sie einen deutlichen Klimaschutzbeitrag erbringen und damit gleichzeitig ein ganz erheblicher Baustein auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie sein. CCS kann den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen für einen Umbau des Energiesystems bei gleichzeitigem Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele verlängern helfen. Diese erheblichen Chancen müssen unverzüglich und mit allem Engagement genutzt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich aus ausdrücklich, dass das EU- Parlament beschlossen hat, bis zu zwölf Versuchsprojekte zur Kohlendioxidabscheidung und –lagerung in der EU zu fördern.
Schleswig-Holstein als selbsternanntes Klimaschutz-Bundesland sollte mit gutem Bespiel vorangehen und so schnell wie möglich Projektland für eines dieser Versuchsprojekte werden. Und die Voraussetzungen sind ganz hervorragend. In Brunsbüttel läuft das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Kohlekraftkapazität. Der Betreiber hat bereits angekündigt, das Werk für die CCS-Technologie auszurüsten. Der Beantragung von EU- Fördergeldern stünde damit also nichts im Wege. Parallel dazu muss die Landesregierung die Eignungsprüfungen der geologischen Lagerstätten positiv begeleiten und möglichst schnell für die notwendigen Genehmigungen sorgen. Zudem muss sehr schnell für eine entsprechende Rechtsklarheit gesorgt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einlagerung des Kohlendioxids in den geeigneten Lagerstätten müssen vorhanden sein.
Am 25. September 2008 gab die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu Protokoll: „Nach Auffassung der Fraktion der SPD sei CCS eine Technologie, die gerade beim Klimaschutz weiterhelfen könne, um CO2 zu vermeiden bzw. einzusparen.“ Ich teile diese Ansicht außerordentlich. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Antrag beschließen, und den Weg für ein mit EU-Geldern gefördertes Versuchsprojekt zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein auf zu den Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag leisten, die zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein bezahlbar, sicher, verfügbar und nachhaltig zu machen. CCS ist ein Baustein auf dem Weg dahin“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/