Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.01.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 16, Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland (Drucksache 16/2379)

Bernd Schröder:

Schleswig-Holstein und Dänemark haben sich ausreichend abgestimmt

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe für den Ausbau der Infrastruktur in Sønderjylland und Schleswig-Holstein einzurichten. Ich möchte in Erinnerung rufen: am 20. Mai vergangenen Jahres haben sich Minister- präsident Carstensen und der Regionsvorsitzende von Syddanmark, Carl Holst, in Padborg getroffen und vereinbart, die Nord-Süd-Verkehrsverbindungen intensiver auf- einander abzustimmen und gemeinsam zu planen. Das „Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark“ wurde unterzeichnet. Es definiert Ausbauerfordernisse im Jütlandkorridor, die sowohl für den Landesteil Schleswig als auch für die südwestliche Region Dänemarks bedeutsam sind.

Nur zehn Tage später, am 30. Mai 2008, hat dieses Hohe Haus einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, mit dem die Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur im Landesteil Schleswig und der deutsch-dänischen Verkehrswege unterstützt werden.

Ich nenne in Schlagworten: Bau der A 20 mit westlicher Elbquerung, Ortsumgehung Hattstedt - Bredstedt, Neubau der Schleibrücke Lindaunis, Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der Bahnstrecke Niebüll - Tondern - Esbjerg und der B 199 bei Handewitt, Grundinstandsetzung der L 192 und Modernisierung der Bahnstrecke



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Hamburg - Westerland, Planung der dreistreifigen Verkehrsführung der B 5, Ersatz- bauwerk für die Rendsburger Hochbrücke, Einsatz für die tideunabhängige Anbindung der Insel Amrum.

Ich wiederhole, was Kollege Hölck bereits am 30. Mai 2008 gesagt hat: „Kein Lan- desteil darf aus verkehrstechnischer Sicht benachteiligt werden. Leistungsfähige Ver- kehrsverbindungen auf beiden Seiten der Grenze sind ein wesentlicher Baustein für das Zusammenwachsen der Region.“

Es bleibt jedoch dabei: Die feste Fehmarnbelt-Querung mit ihren Hinterlandanbindun- gen hat für uns nach wie vor allerhöchste Priorität. Das wird aber nicht dazu führen, dass der Landesteil Schleswig abgehängt wird. Im Übrigen wird die Fehmarnbelt- Querung zu einer Entlastung der A 7 in unserem nördlichen Landesteil sowie im südlichen Jütland führen, denn sie erspart 160 Kilometer Fahrstrecke.

Mit dem erst vor acht Monaten beschlossenem „Gemeinsamen Papier“ haben sich Schleswig-Holstein und Dänemark ausreichend abgestimmt. Die SPD-Fraktion ist da- von überzeugt, dass auch künftig deutsch-dänische Konferenzen in regelmäßigen Ab- ständen durchgeführt werden.

Ich erkenne danach keine Notwendigkeit, die vom SSW geforderte Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen und beantrage, den Antrag zur Behandlung in den Wirtschaftsaus- schuss zu verweisen.