FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 021/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 28. Januar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Verkehr/ Infrastruktur

Heiner Garg: Wir werden uns einem Ausbau der Infrastruktur im Grenzland nicht verschließen! In seinem Redebeitrag zu TOP 16 (Grenzübergreifende Arbeitsgruppe Infrastruktur) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Ausweislich des uns vorliegenden Antrages möchte der SSW die Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland ausbauen. Das ist eine gute und sinnvolle Forderung. Sie wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Landesregierung eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe bilden, die einen Plan erarbeiten soll, wie die Infrastruktur auszubauen ist. Auch wenn ich grundsätzlich berechtigte Zweifel an den Erfolgen von Arbeitsgruppen der Landesregierung habe, finde ich es dennoch sinnvoll, das Pläne als Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden. Insofern habe ich auch eine Sympathie für diesen Vorschlag des SSW. Da am 15.Dezember 2008 eine Konferenz mit dem passenden Titel „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in der deutsch-dänischen Grenzregion“, an der neben der IHK Flensburg und dem Entwicklungsrat Sonderjylland auch der Chef der Staatskanzlei, Hans Maurus, als Redner teilgenommen hat, zu dem selben Ergebnis kommt, sollte die Landesregierung sich nicht verschließen, eine solche Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.
Wenn ich mir die verkehrlichen Empfehlungen ansehe, die auf dieser Konferenz ausgesprochen wurden – der dreispurige Ausbau der A 7 von Bordesholm bis zur dänischen Grenze, die Erweiterung der Bahnstrecke Hamburg-Fredericia, der kreuzungsfreie Ausbau der B 5 von Heide bis Esbjerg und die Sanierung der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke - dann ist dieses Vorhaben sogar unterstützenswert. Wer die Mobilität der Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft sichern will, muss den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewährleisten. Und selbstverständlich müssen hierzu entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Verkehre, die durch das zusammenwachsende Europa immer wichtiger werden. Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die grenzüberschreitenden Abstimmungen der Infrastrukturplanungen unterstützungswürdig. Wir halten es für sinnvoll, die Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Kompetenzen und Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu bündeln und eine abgestimmte Verkehrspolitik für die Region Sonderjylland- Südschleswig zu entwickeln. Die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland und Dänemark sind eng mit einander verknüpft, und erfolgen zum ganz erheblichen Teil über die Jütlandroute und damit durch die Region Sonderyjlland-Südschleswig. Insbesondere die Jütlandroute ist und bleibt für die dänischen Unternehmen das Tor nach Europa und für die deutschen Unternehmen das Tor nach Skandinavien. Das wird sich auch nach dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung nicht großartig ändern. Infrastrukturprobleme in Schleswig-Holstein betreffen folglich auch die dänischen Spediteure, Autofahrer, Bahnreisende. Und das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt: Infrastrukturprobleme in Dänemark haben nachteilige Auswirkungen auch für deutsche Unternehmen und Verkehrsteilnehmer. Stimmen die Aussagen des Dänischen Transportministers Lars Barfoed auch nur annähernd, dass Dänemark bis zum Jahr 2020 rund 20 Milliarden Euro in Straßen und Schienen investieren will, dann ist eine entsprechende Kooperation seitens der Landesregierung sicherlich nicht von Nachteil für die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins.
Eine verbesserte Koordination und Kooperation verbessert die Straßen- und Schienenverbindungen und damit die Erreichbarkeit beider Seiten der Grenze langfristig. Dies wird dies ohne Zweifel zur Zukunftsfähigkeit der gesamten Region beitragen. Dass eine solche Kooperation funktioniert, zeigt die Region bereits auf ganz hervorragende Weise im Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik. Seit 2007 arbeitet das Deutsch-Dänische Regionalmanagement bei der IHK Flensburg an der Umsetzung einer grenzüberschreitenden Wirtschaftsentwicklungsstrategie. Und das mit zunehmendem Erfolg. Für die FDP-Fraktion steht fest, was in der Wirtschaftspolitik funktioniert, wird auch in der Verkehrspolitik erfolgreich sein. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des SSW zustimmen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/