Wirtschaftspolitik
Nr.025/09 vom 28. Januar 2009
Johannes Callsen zu TOP 16: Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur hat hohen Stellenwert
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert, weil Erfolge dieser Kooperation nicht nur den Landesteil Schleswig voranbringen, sondern auf das ganze Land und seine Brückenfunktion im Ostseeraum ausstrahlen.
Gerade dem Infrastrukturausbau im deutsch-dänischen Grenzgebiet hat die CDU-geführte Landesregierung seit 2005 besondere Aufmerksamkeit gewidmet und wir haben ja im vergangenen Jahr ausführlich über die Fortschritte bei den einzelnen Verkehrsprojekten hier im Landtag diskutiert. Dabei hat für uns konkretes Handeln in Abstimmung mit allen Beteiligten Vorrang vor möglicherweise endlosen Sitzungen in Arbeitsgruppen.
Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Regionsratsvorsitzende von Syddanmark Carl Holst am 20. Mai 2008 ”Das Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark” unterzeichnet haben. Es wäre gut, wenn auch der SSW die Bedeutung dieser Vereinbarung und seine Auswirkungen auf konkrete Projekte anerkennen würde. Daher noch einmal zur Erinnerung: In dem Papier wird genau festgehalten, welche
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Seite 1/3 Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um • den Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glücksstadt • den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm • den weiteren Ausbau der A 23 und der B 5 • den Ausbau der B 199 im Bereich Handewitt • und die Sanierung der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg sowie • den Ausbau der Bahnstrecken Pinneberg – Elmshorn und Niebüll – Westerland sowie Verbesserungen auf der Bahnstrecke Niebüll – Tonder.
Diese Projekte wurden gemeinsam beschlossen und werden nun umgesetzt, um die Transitmöglichkeiten über die Jütlandlinie zu verbessern. Damit steht also die Kernforderung der Flensburger Konferenz, nämlich die überregionale Erreichbarkeit des deutsch-dänischen Wirtschaftsraumes zu sichern, ganz oben auf der Agenda und wird von der Landesregierung bereits umgesetzt. An dieser Stelle betone ich gerne die hervorragende Arbeit des Verkehrsministeriums unter Dr. Werner Marnette und seinem Vorgänger Dietrich Austermann, die Schleswig-Holstein exzellente Infrastrukturanbindungen an umliegende Regionen und Länder in alle Himmelsrichtungen ermöglichen wird.
Und es ist gut, dass der dänische Verkehrsminister noch Nachbesserungsmöglichkeiten für den Ausbau der dänischen Infrastruktur in Nordschleswig sieht.
Weitere Maßnahmen auf deutscher Seite müssen sich immer auch an den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten messen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, dass bei der Bewertung einzelner Infrastrukturprojekte – und die Vorschläge der Grenzregion liegen ja vollständig auf dem Tisch – Dänemark und Deutschland eng zusammenarbeiten und Lösungen suchen.
Wir haben bereits bei der Debatte im vergangenen Jahr betont, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region Schleswig-Sonderjylland und die Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein und Dänemark. Deshalb freut es mich, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die die Region Schleswig-Sonderjylland in einer Resolution im November 2008 und die die Kreistage Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Ratsversammlung der Stadt Flensburg im Frühjahr 2008 gefordert haben, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen wurden. Und es bleibt für uns eine politische Forderung, dass die A 7 langfristig bis zur dänischen Grenze ausgebaut wird, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Seite 2/3 Denkbar und hilfreich ist die weitere Intensivierung der deutsch-dänischen Konferenzen, in denen in regelmäßigen Abständen über die Projekte beraten wird, die dann auf nationaler Ebene gemeinsam abgestimmt und vorangebracht werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages und der Region Süddänemark sind ebenso über die Infrastrukturverbesserung im Gespräch. Nachdenken kann man auch über eine deutsch-dänische Verkehrskommission. Für die deutsch-dänische Grenzregion ist es vorrangig, dass die bereits geforderten Projekte von den Regierungen zügig umgesetzt werden und auch in Zukunft geprüft wird, ob Nachbesserungen oder der Ausbau der Infrastruktur im Landesteil Schleswig notwendig sind. Es besteht daher keinerlei Anlass für die Befürchtung, dass Regierung und Parlament den Landesteil Schleswig vernachlässigen werden. Das Verkehrsministerium bindet bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur im Norden die deutsch-dänische Region eng mit ein und wird dies auch weiterhin tun – im Interesse der Region und des ganzen Landes -. Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.



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