Verkehrspolitik
Nr. 023/09 vom 28. Januar 2009
Hans-Jörn Arp zu TOP 11: Investitionen zum Wohle der nächsten Generation
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Vielen Dank an die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums für den umfassenden Bericht zu der Finanzierung von Straßenbauprojekten der letzten 11 Jahre. Vielen Dank auch an die Grünen, die die entsprechende Anfrage gestellt haben. Denn die Antworten machen eines deutlich: Schleswig-Holstein bewegt sich! Schleswig-Holstein wird modernisiert! Schleswig-Holstein holt auf! Aber wir haben noch eine Menge Nachholbedarf.
Schleswig-Holstein ist und bleibt der Logistikstandort neben Hamburg in Norddeutschland. Dieser Fakt wurde insbesondere von den Grünen wissentlich ignoriert oder sogar verhindert. Das gilt erst recht für die Konsequenzen, die man aus dieser Tatsache ziehen muss. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahrzehnten ein Investitionsstau entstanden ist, der ein Wachstumshindernis nicht nur für Schleswig-Holstein sondern auch für Norddeutschland bedeutet. An dieser Stelle wurde von der CDU-geführten Landesregierung unter PHC Großartiges geleistet. Im vergangen Jahr wurden mehr Mittel für den Straßenbau ausgegeben als jemals zuvor. Insgesamt über 310 Millionen Euro wurde für Verkehrsprojekte bereitgestellt. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2007 nochmals deutlich gesteigert. Allein beim
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Seite 1/4 Bundesfernstraßennetz stand am Jahresende ein Plus von über 11 %. Ich verweise darauf, dass wir trotz dieser Anstrengungen die Neuverschuldung des Landes auf ein beachtliches Tief senken konnten. Das ist solide Haushaltsführung: Abbau der Neuverschuldung und höhere Investitionen für unser Land. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und durch eigene Anstrengungen werden wir auch 2009 nochmals eine sehr deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur feststellen können. Dabei soll man nicht außer Acht lassen, dass die zusätzlichen Investitionen die Anzahl der Verkehrsstaus verringert und wir damit einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Gleiches gilt auch für die Seeschifffahrt. Durch die Investitionen der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung wird der Nord-Ostsee-Kanal den Anforderungen künftiger Frachtschiffgenerationen angepasst. Es bedarf der Modernisierung von Schleusen und der Vertiefung der Fahrrinne, damit wir noch mehr Verkehr von der Straße auf den effizienteren und umweltfreundlicheren Wasserweg bringen können. Osteuropa und Skandinavien hoffen auf unsere Entscheidungen. Bei unserem Besuch in St. Petersburg davon überzeugen. Aber darüber hinaus ist es uns auch gelungen, auf einem ganz anderen Gebiet, die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren. Bei den Geh- und Radwegen wurde von 1998 bis 2005 im Schnitt 4,3 Millionen Euro jährlich für diesen Bereich ausgegeben. Unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann schnellte dieser Wert auf 7,4 Millionen Euro im Jahr 2007 herauf. Das bedeutet ein Plus von 72 %. Unter Dr. Werner Marnette wird diese richtige und erfolgreiche Strukturpolitik selbstverständlich fortgesetzt. Denn auf diese Weise sorgen wir nicht nur dafür, dass Touristen unser Land auf vielfältigeren Wegen entdecken können, sondern wir kommen auch der Verpflichtung nach, unsere Kinder im Straßenverkehr zu schützen. Neue Radwege bedeuten schließlich auch mehr Sicherheit. Überhaupt ist das vorrangige Ziel der Investitionen in Neu-, Aus- und Umbau von Landesstraßen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Unfallschwerpunkte zu beseitigen und Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen zu modernisieren.
Nun habe ich am vergangenen Freitag gelesen, dass der verehrte Kollege Hentschel meint, dass das Konjunkturpaket an der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft vorbeigeht. Sehr geehrter Kollege Hentschel, haben Sie die Wirtschaft denn überhaupt danach gefragt? Ich möchte zum einen festhalten, dass über die Investitionsprogramme des Konjunkturpaketes und des landeseigenen Investitionsprogramms viele Aufträge im Bereich Gebäudesanierung und Straßenbau an unsere heimischen Handwerksbetriebe und Bauunternehmen vergeben werden. Darüber hinaus betone ich, dass die Verkehrsprojekte, die durch das Paket beschleunigt werden, von höchster Bedeutung für die Hinterlandanbindung unserer Häfen sind. Ungefähr 90 %

Seite 2/4 des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Hier entscheidet sich, ob Deutschland Exportweltmeister bleibt oder nicht.
Hier entscheidet sich, ob wir die Anbindung der gewerblichen Wirtschaft an die Wasserstraßen gewährleisten können. Hier entscheidet sich, ob wir die Staus auf den großen Verkehrswegen vor unseren Häfen abbauen können. Dieses erfordert natürlich eine entsprechende leistungsfähige Infrastruktur. Schleswig-Holstein kommt dabei eine tragende Rolle zu. Durch seine geographische Lage werden die Verkehrsprojekte, die diese Landesregierung beschlossen hat, Schleswig-Holstein zu der Logistikdrehscheibe im Norden Europas machen. In naher Zukunft wird man von unserem Land aus vier wichtige Regionen und Handelsmärkte Europas in nur drei Stunden erreichen können: Skandinavien und den Öresund in 3 Stunden über die Fehmarnbeltbrücke, die BeNeLux-Länder in 3 Stunden über die A 20 bzw. die A 22, Nordrhein-Westfalen in 3 Stunden mit der neuen Elbquerung bei Glücksstadt und über die A 20 Polen in 3 Stunden. Unser Wirtschaftsstandort hier in Schleswig-Holstein wird auf diese Weise besonders attraktiv für Investoren, das haben mir die Gespräche mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Logistikern immer wieder gezeigt. Diese Brückenfunktion in der Ostseeregion eröffnet unseren jungen Menschen im Land eine zusätzliche berufliche Perspektive – etwas, was den Grünen doch eigentlich sehr am Herzen liegen sollte. Hier werden die Fehler der Vergangenheit ausgemerzt, Herr Kollege Hentschel, - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle der Jugend. Eigentlich sollten Sie uns dankbar sein.
Die größten Projekte der nahen Zukunft sind in erster Linie die Fehmarnbeltquerung und der Weiterbau der A 20. Dazu kommen verschiedene andere Infrastrukturmaßnahmen wie das Drei-Achsen-Konzept, das die Schienenanbindung an Hamburg verbessern wird, oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde – ein Beitrag um den Schienenverkehr voranzubringen und die Umwelt zu entlasten. Bis 2020 werden zirka 5,3 Milliarden Euro für alle diese Maßnahmen benötigt. Ein großer Anteil wird durch Bundes- und EU-Mittel finanziert. Durch die Einnahmen aus der Mauterhöhung und der Bahnprivatisierung ist mit weiter steigenden Mittelzuflüssen zu rechnen. Das ist erst kürzlich wieder deutlich geworden, als Bundesverkehrsminister Tiefensee am 16. Dezember vergangenen Jahres unseren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen darüber informiert hat, dass aus zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut 153 Millionen Euro für den Bau der A 20 bereitgestellt werden. Entsprechende Schwerpunktfinanzierungen werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir fordern den Bund diesbezüglich auf, seiner Verantwortung bei den anstehenden Projekten wie bisher nachzukommen.



Seite 3/4 Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Zukunft nicht auf andere Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verzichten können. Schließlich ist ein erheblicher Teil der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaumaßnahmen noch umzusetzen. Die Bedeutung privater Investoren im Rahmen der Public-Private-Partnership wird daher sehr stark zunehmen. Am Beispiel der Fehmarnbeltquerung wird dies schon heute sichtbar. Es hilft auch nicht, wenn Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete von Rot und Grün in Berlin ständig solche Projekte torpedieren, die durch private Investoren überwiegend finanziert werden. Dieses schafft nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Auch beim Thema westliche Elbquerung werden wir Gespräche mit privaten Investoren führen müssen, um dieses Mega-Projekt so schnell wie möglich zu realisieren. Bei diesem Projekt sind wir auf alle möglichen Geldquellen angewiesen, ohne die Verkehrsteilnehmer weiter zu belasten. Wir müssen uns darüber unterhalten, auch kleinere Bundesstraßen privat finanzieren zu lassen, die dann von den entsprechenden Investoren beispielsweise 30 Jahre lang betrieben werden. Das alles machen wir nur zum Wohle des Steuerzahlers und der Generationen von morgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen steuerlich entlastet werden und weiterhin mobil bleiben in einer Zeit, in der die Internetautobahn nicht jedes Geschäft abwickeln kann. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stimme für die Ausschussüberweisung.



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