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Kiel, 28.01.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 11, Große Anfrage Finanzierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2399)

Bernd Schröder:

Schleswig-Holstein mit einer zukunftssicheren Infrastruktur ausstatten

Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus müssen klare Prioritäten gesetzt werden, sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Bernd Schröder. Die Finanzierung der relevanten Verkehrsprojekte erfolgt zu einem Großteil über Mittel des Bundes. Schlüsselprojekte in Schleswig-Holstein sind die A20, die feste Fehmarnbelt-Querung mit Straßen- und Schienenanbindung, A 7 und A 21, die Schienenstrecken nach Skandinavien, die S-Bahn nach Ahrens- burg/Bad Oldesloe und der dreigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Pinne- berg-Elmshorn. Für die SPD ist die Sicherung eines ökonomisch effizienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebots das zentrale ver- kehrspolitische Ziel. Diese Grundsätze gilt es bei allen Verkehrsprojekten im Auge zu behalten.



Die Rede im Wortlaut: Ich möchte mich zunächst auch im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern im Wirtschafts- und Verkehrsministerium für die Erstel- lung des ausführlichen und informativen Berichtes bedanken. - 2-



In dem Bericht wird belegt, dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht durch eine Bevorzugung bestimmter Verkehrsprojekte zu einer Benachteiligung anderer Verkehrsprojekte gekommen ist. Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus insbesondere im Norden der Republik kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge erstellt hat:

- A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste Ost-West-Verbindung - Feste Fehmarnbeltquerung mit Straßen- und Schienenhinterlandan- bindungen - und ich sage das auch an dieser Stelle, wie in allen bisheri- gen Redebeiträgen zur Fehmarnbeltquerung: unter Wahrung der Chan- cen der Region, unter Mitnahme der Menschen vor Ort, für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und einen florierenden Tourismus, - Ausbau der Nord-Süd-Achsen A 7 und A 21 - -Ausbau der Schienenstrecken nach Skandinavien (Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde und - Ausbau der S-Bahn nach Ahrensburg/Bad Oldesloe - dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnitts Pinneberg-Elmshorn).

Zur A 20 gibt es zwei erfreuliche Meldungen: Im Dezember vergangenen Jah- res hat sich herausgestellt, dass der Bund weiteres Geld für den Ausbau be- reitstellt. Mit einem Betrag von zusätzlichen 153 Millionen Euro sollen ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück im Kreis Segeberg sowie ein Autobahnkreuz gebaut werden. Mit dem Geld, das aus Mauteinnahmen des Bundes stammt, kann die letzte Lücke bis zur A 21 geschlossen werden.
Kurz danach hat der Bund Anfang dieses Jahres grünes Licht für die Planun- gen der Elbquerung westlich von Hamburg gegeben. Bis 2011 soll auch die Finanzierung des neuen Elbtunnels geklärt sein. Das Planfeststellungsverfah- - 3-



ren soll voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet werden und bis 2011 dauern. Alle übrigen Planfeststellungsverfahren sollen bis spätestens Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein, die Fertigstellung aller Straßenab- schnitte soll planmäßig bis 2015 erfolgen.
Im Zuge der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung soll der Ausbau der A 1 zwischen Heiligenhafen-Mitte und Puttgarden Anfang 2012 beginnen.
Der sechsstreifige Ausbau der A 7 von der Landesgrenze bis zum Bordes- holmer Dreieck befindet sich als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswe- geplan und soll im Rahmen eines PPP-Modells durch einen privaten Konzessi- onär erfolgen. Im September vergangenen Jahres ist ein Dienstleistungsvertrag mit der DEGES abgeschlossen worden, bis zum nächsten Jahr sollen alle Plan- feststellungsbeschlüsse vorliegen, damit anschließend die Konzessionsaus- schreibung erfolgen kann.
Beim weiteren Ausbau der A 21 sowie beim Lückenschluss der A 23 zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord befinden wir uns im Plan.
Beim Schienenausbau Lübeck-Puttgarden soll die Elektrifizierung bis spätes- tens 2018 abgeschlossen sein, der Finanzierungsanteil des Landes wird bei ca. 60 Millionen Euro liegen.
Mobilität ist die wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Be- schäftigung. Deshalb ist für uns als SPD die Sicherung eines ökonomisch effi- zienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsan- gebots das zentrale verkehrspolitische Ziel. Diese Grundsätze gilt es bei allen Verkehrsprojekten im Auge zu behalten.
Die Finanzierung der relevanten Verkehrsprojekte in unserem Land erfolgt zu einem Großteil über Mittel des Bundes und der Mittelbedarf ist steigend. Ich ha- be die Hoffnung, dass durch steigende Einnahmen des Bundes aus der LKW- - 4-



Maut einerseits und durch eingeleitete Maßnahmen aus den Konjunkturpro- grammen andererseits die erforderlichen Mittel aus Berlin auch tatsächlich flie- ßen werden.
Ansonsten müssen wir auf eine Schwerpunktfinanzierung unserer Schlüsselpro- jekte, namentlich der A20, drängen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass Bestandteil des Kon- junkturpaketes II auch ein „kommunaler Investitionsfonds“ mit einer Gesamt- summe von 13,3 Milliarden Euro ist. Davon entfallen auf Schleswig-Holstein 430 Millionen, davon wiederum können 35 % in die Infrastruktur, z.B. den Ver- kehr, investiert werden. Auch hier gilt es zu prüfen, welche Beträge für die Ver- kehrsinfrastruktur des Landes schnell und effizient eingesetzt werden sollten.

Wir müssen die Schienenverkehre ausbauen und optimieren, wir müssen die Wasserstraße – Nord-Ostseekanal aber auch den Elbe Lübeck Kanal - aus- bauen, und diesen schneller als bisher geplant.

Und wie im Bericht der Landesregierung aufgeführt, werden wir den Ausbau von Fahrradwegen an Landes- und Bundesstraßen fortsetzen.

„In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang.“ Dies hat die SPD 2007 mit ihrem „Hamburger Programm“ beschlos- sen. Schienennetz, Wasserwege und Straßen sollten so gebaut und geplant werden, dass sie diesen Anforderungen genügen. Um Schleswig-Holstein mit einer zukunftssicheren und zukunftsfähigen Infrastruktur auszustatten bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Wir stellen uns dieser Herausforderung.