Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.01.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 7 A, Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Drucksache 16/2430)


Jutta Schümann:

Wir bleiben dabei: Letztes Kita-Jahr ab August gebührenfrei

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Diese Fehler werden behoben, und das machen wir mit diesem Gesetz. Es ist aber schon erstaunlich, wer sich alles an diesem Fehler weidet.

Häme, meine Damen und Herren von der Opposition, ist bei diesem Fehler schon mal gar nicht angebracht. Die Regierung hat den Fehler verursacht. Sie hat schlicht ver- gessen, ein Datum – über das wir uns einig waren – in das Haushaltsstrukturgesetz einzufügen. Das haben wir leider nicht gemerkt. Aber: Die Opposition, die jetzt so viel Getöse macht, hat es auch nicht gemerkt. Es ist auch Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren! Darauf legen Sie sonst ja auch so viel Wert!

„Kinder besuchen spätestens ab dem dritten Lebensjahr eine für die Eltern kostenlose Kindertageseinrichtung.“ So steht es im Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Legislaturperiode 2005 bis 2010. Die SPD hat sich für dieses Ziel stark ge- macht, und wir haben uns mit der CDU geeinigt, dass das ab 1. August 2009 so sein wird. An diesem Termin haben wir keinen Zweifel gelassen. Die SPD hat auch kei- nen Zweifel daran gelassen, dass wir es für wichtig und richtig halten, den gesamten Kita-Besuch gebührenfrei zu stellen. Wir haben uns mit der CDU im Koalitionsaus- schuss darauf verständigt, dass wir im Mai nach dem vereinbarten Stufenplan ein Ge- setz beschließen werden. Dieses wird 2011 das 2. und 2013 das 1. Kita-Jahr gebüh-



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renfrei stellen. Die SPD Schleswig-Holstein steht zu diesem Plan und wir werden ihn umsetzen. Denn er bedeutet eine ernorme Entlastung für Familien und ist in der Wirkung stärker als jede Steuersenkung.

Der gebührenfreie Kita-Besuch ist für uns einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg des Aufstiegs durch Bildung. Dazu gehört auch längeres gemeinsames Lernen und Studium ohne Studiengebühren. So erreichen wir mehr Chancengerechtigkeit.

Mit dem vorliegenden Antrag korrigieren wir den Fehler, den das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes übersehen hat. Wir können ihn nicht rückwirkend korrigieren. Das hat zur Folge, dass die Eltern, deren Kinder im letzten Jahr vor dem Schuleintritt eine Kindertagesstätte besuchen, für den Monat Januar kei- ne Gebühren bezahlen müssen. Das ist so, das ist in Ordnung, wir betrachten das wohlwollend als „kleine familienpolitische Maßnahme“.

Wir haben uns aber nicht leichtfertig dafür entschieden, diesen Fehler nun einfach um- zudeuten, wie das die Opposition fordert. Sie möchte, dass nun einfach schnell rückwirkend ab Januar die Gebührenfreiheit eingeführt werden soll. Und damit möchte sie, dass nun einfach schnell 20 Mio Euro mehr ausgegeben werden sollen. Das ist unverantwortliche Politik. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Oppositi- on, nun mit den Milliarden für die Rettungspakete aufgrund der Finanzkrise argumen- tieren, dann vermischen Sie auf infame Weise zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist verantwortungslos und Populismus pur!

Die Rettungspakete werden gemacht, damit unser Wirtschafts- und in der Folge unser Staatssystem nicht zusammenbricht. Die gebührenfreie Kita ab 1. August kann man damit nicht unmittelbar in Verbindung bringen. -3-



Wir wollen verlässliche Politik für Familien machen und gleichzeitig unseren Haus- halt nicht aus den Augen verlieren. Deshalb bleiben wir dabei: Keine Kita-Gebühren für das letzte Jahr vor dem Schulbesuch – aber erst ab August. Bis dahin wird das Bil- dungsministerium mit den kommunalen Landesverbänden auch die verwaltungstech- nische Umsetzung geklärt haben. Diese Zeit sollten wir den Verhandlungspartnern ge- ben.