FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Nr. 018/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Januar 2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Ekkehard Klug: „Auf die Wiedereinführung der Kita- Gebühren zu verzichten, wäre ein positives Signal zugunsten der Familien“ In der Landtagsdebatte zu TOP 7a (Änderung des Kindertagesstätten- gesetzes) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Vor gut einem Monat hat der Landtag eine Änderung des Kindertages- stättengesetzes beschlossen. Danach sollen im letzten Jahr vor dem Schuleintritt eines Kindes keine Kita-Gebühren erhoben werden. Das Haushaltsstrukturgesetz, mit dem diese Neuregelung eingeführt wurde, legt in Artikel 12 fest: „Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft“. Daraus folgt klipp und klar: Seit Jahresbeginn brauchen Eltern, deren Kinder noch in diesem Jahr neu eingeschult werden, keine Kindergartengebühren mehr zu zahlen.
Zwei Wochen später kamen der Landesregierung jedoch Bedenken: Man habe doch stets gemeint, die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Kita-Jahr solle erst ab August 2009 gelten. Die Öffentlichkeit hat dazu auch eine klare Meinung. „Einfach nur peinlich“, lautete der Kommentar der „Dithmarscher Landeszeitung“. „Eine peinliche Panne“ bezeichneten auch die „Lübecker Nachrichten“ den Vorgang. „Die Koalition kann es nicht“, schrieb der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag.
Das vor Weihnachten beschlossene Gesetz kostet rund 20 Millionen Euro mehr, als die „große Koalition“ ausgeben wollte. Es hat in Schleswig-Holstein eine gewisse Tradition, dass mehrstellige Millionenbeträge in einem Regierungs-Bermuda-Dreieck verschwinden, erstaunlicherweise immer bei den denselben daran beteiligten Ministerien. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag erklärte (taz vom 21.01.09), man habe mehrfach eine gründliche Prüfung des erst kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes vorgelegten Gesetzestextes gefordert. Zitat: „Pannen können passieren, aber diese war ein Produkt der Hektik“. Gestern stellte übrigens auch noch die Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in einem Brief an die Landtagsabgeordneten fest: „Zur Gesetzesänderung im Dezember 2008 wurde die Landeseltern- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ vertretung nicht angehört“. – Das ist – nebenbei bemerkt - auch ein Verstoß gegen die im Kindertagesstättengesetz verankerten Beteiligungsrechte der Elternvertreter.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, was ich hier im Plenum am 13. November vorigen Jahres ausgeführt habe: Damals habe ich unter anderem kritisiert, dass einen Monat vor dem seitens der Regierungskoalition geplanten Gesetzesbeschluss noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorlag, so dass eine gründliche parlamentarische Beratung aller damit zusammenhängender Fragen überhaupt nicht möglich war.
Jetzt soll ein Gesetz, das im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedet worden ist, auf gleiche Weise zu Lasten der Eltern wieder abgeändert werden. Wir halten das weder für sinnvoll noch für politisch vertretbar. Schleswig- Holstein hat bei den Kindergartenplätzen unter allen westdeutschen Bundesländern den höchsten Finanzierungsanteil zu Lasten der Eltern.
Es wäre ein wirklich positives Signal zugunsten der Familien mit Kindern, wenn das Land nun auf eine Wiedereinführung der Kita- Gebühren verzichten würde.
Die Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen weist darauf hin, dass viele Kindergartenträger bereits höhere Gebühren für die gebührenpflichtig verbleibenden Kitajahre beschlossen haben bzw. dies noch zu tun beabsichtigen. Daraus ergibt sich die bizarre Situation, dass es entgegen allen Versprechungen, die frühkindliche Bildung solle besser gefördert werden, für die große Mehrzahl der Eltern in diesem Jahr höhere Kostenbelastungen geben wird, weil - nach dem Willen von CDU und SPD - nur eine kleine Minderheit der Eltern vom 1. August an in den Genuss einer Gebührenbefreiung kommen wird. Auch dies spricht dafür, die bestehende Gesetzeslage nicht nachträglich zu ändern.
Von dem Verwaltungsaufwand, den das Hin und Her verursachen wird, will ich hier gar nicht reden. Die kommunalen Landesverbände haben dafür verständlicherweise einen Kostenausgleich verlangt. Statt Kinder zu fördern steckt das Land Geld in Beschäftigungsmaßnahmen für Verwaltungen - da kann man die Schleswig-Holsteiner wirklich nur beglückwünschen zu einer solchen Regierung der versammelten Inkompetenz. Schließlich wirft der Vorgang einen Schatten auf eine Ankündigung, die noch im Raum steht: Im Mai soll - so hieß es ja Ende des vorigen Jahres - ein weiterer Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht werden, der dann für die Jahre 2011 und 2013 weitere Stufen der Beitragsfreiheit für die restlichen Kitajahre in Aussicht stellen soll.
Im Klartext bedeutet dies: Man will in einigen Wochen jährliche Mehrausgaben für die Kindergärten in Höhe von 70 Millionen Euro in Aussicht stellen, nimmt den schleswig-holsteinischen Eltern aber heute bzw. morgen erst einmal 20 Millionen Euro, die erst im Dezember beschlossen worden sind, wieder weg. Wer das als eine glaubwürdige Politik bezeichnen wollte, der hätte nicht alle Tassen im Schrank.
Ich bin wirklich gespannt, wie Herr Stegner mit seinem schon fest eingeplanten landespolitischen Wahlkampfschlager, dem Versprechen auf komplette Beitragsfreiheit, auch nur irgendeinen Blumentopf - geschweige denn auch nur eine Wählerstimme - gewinnen will, wenn er morgen bei der Zweiten Lesung zum vorliegenden Dringlichkeits-Gesetzentwurf die ab Januar 2009 geltende Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres für ein halbes Jahr wieder einkassiert.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/