10/2009 Kiel, 26. Januar 2009


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: KiTa-Gesetz wird geändert
Kiel (SHL) – Auf zwei Sitzungstage ist das Programm der nächsten Plenartagung des Landtages angelegt. Am Mittwoch beginnt das Parlament um 10:00 Uhr mit seiner Sit- zung. Erster Punkt ist die Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Nähere Informati- onen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die fol- gende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 28. Januar 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 7A Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Drs. 16/2430), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr sollen in Schleswig-Holstein ihre Januar- Beiträge zurück bekommen, müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD vorgelegte Korrektur-Gesetz zum Kindertages- stättengesetz vor, das die Koalition während der Januar-Tagung in erster und Zweiter Le- sung verabschieden will. Die Beitragsfreiheit war versehentlich verfrüht am 1. Januar in Kraft getreten, weil das geplante Datum 1. August im Gesetz vergessen wurde. Die entfallenden Januar-Beiträge werden den Landeshaushalt mit zusätzlich zwei bis drei Millionen Euro belasten, hieß es aus den Reihen der Koalition. Wenn die Koalition die Panne beim Gesetz nicht beheben würde, wären es gut 20 Millionen. CDU und SPD haben sich im vergangenen Jahr auf einen Stufenplan zur Einführung der beitragsfreien Kita verständigt. Für das beitragsfreie letztes Kindergartenjahr bringt das Land von August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat für eine fünfstündige Betreuung auf. Hier- für sind 14,6 Millionen Euro für das Jahr 2009 und 35 Millionen für 2010 im aktuellen Dop- pelhaushalt vorgesehen. Im Mai soll es gesetzliche Regelungen über die weiteren Jahrgänge geben. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und
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von 2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr. Allerdings macht die CDU ihre Zustimmung zu den weiteren Gratisjahren von der Haushaltslage abhängig.
TOP 11 Finanzierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein, Antwort der Lan- desregierung auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2399), ge- planter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Der Landtag befasst sich mit der Finanzierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein. Grundlage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen. Darin wird die Förderung verschiedener Verkehrsträger in den Jahren 1998 bis 2007 abgefragt. Das Wirtschaftsministerium beziffert die Gesamtsumme, die das Land in diesem Zehnjah- reszeitraum investiert hat, auf 734 Millionen Euro. Davon ist mit 430 Millionen der Löwenan- teil in den Straßenbau geflossen: 337,6 Millionen in die Landesstraßen und 96 Millionen in den kommunalen Straßenbau. Knapp 163 Millionen, die teilweise über das Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz des Bundes und über die so genannten Regionalisierungsmittel aus Berlin kamen, flossen in die Schieneninfrastruktur. Mit 73 Millionen wurde der Busverkehr gefördert, 57 Millionen gingen an die Häfen und knapp acht Millionen an die Flughäfen. Hinzu kommen die Infrastrukturmittel des Bundes, die vor allem im Straßenbau erheblich waren. So wurden 1,275 Milliarden Euro vom Bund für die Autobahnen des Landes aufgewendet. Auch in den anderen Bereichen sind erhebliche Summen aus Berlin in den Norden gegangen. Für die Zeit bis 2025 sieht die Landesregierung einen „steigenden Mittelbedarf für den Aus- bau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur“. Zum einen seien die im Bundesverkehrswe- geplan vorgesehenen Projekte noch nicht abgearbeitet. Zum anderen gebe es vor allem in den Häfen und auf den Wasserstraßen, etwa beim Nord-Ostsee-Kanal, großen Sanierungs- bedarf. Zur Finanzierung sieht die Landesregierung vor allem den Bund in der Pflicht, zumal Berlin durch die Einnahmen aus der LKW-Maut und den möglichen Gewinnen der geplanten Bahn-Privatisierung über zusätzliche Mittel verfüge.
TOP 16 Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infra- struktur im deutsch-dänischen Grenzland, Antrag des SSW (Drs. 16/2379), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im deutsch-dänischen Grenzraum. Um die Schwerpunktprojekte in der Region zu benennen, soll die Landesregierung eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verwaltung ins Leben rufen. Deren Ergebnisse sollen dann in den ab 2015 geltenden neuen Bundesver- kehrswegeplan einfließen. Der SSW bezieht sich mit dieser Initiative auf eine Konferenz der IHK Flensburg und des Entwicklungsrats Sønderjylland, die im Dezember in Flensburg statt- gefunden hat. 3

Dort wurden unter anderem der dreispurige Ausbau der Autobahn 7 von Bordesholm bis zur dänischen Grenze, die Erweiterung der Bahnstrecke Hamburg-Fredericia, der kreuzungsfreie Ausbau der Bundesstraße 5 von Heide bis Esbjerg und die Sanierung der Rendsburger Ei- senbahnhochbrücke ins Gespräch gebracht. Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des SSW notwendig, „da Schleswig-Holstein und Dänemark zugleich von einem Infarkt dieser Nord-Süd-Verkehrsadern bedroht werden“. Nach der Entscheidung für den Bau der Fehmarnbeltquerung müsse der Schwerpunkt der Verkehrsplanung in den Grenzraum gelegt werden. Dänemark will nach Angaben des Ko- penhagener Transportministeriums bis 2020 rund 20 Milliarden Euro in die Region investie- ren.
TOP 21 CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein, Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 16/2396), geplante Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP spricht sich für die so genannte CCS-Technologie aus, bei der in Kohlekraftwerken das Kohlendioxid abgespalten und anschließend unterirdisch gespeichert wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Einhaltung der EU-Klimaziele, wonach Europa seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Liberalen sprechen sich deswegen dafür aus, beim geplanten Bau von vier Kohlekraftwerken in Brunsbüttel auf die CCS- Technik zu setzen und hierfür EU-Fördergelder zu beantragen. Brüssel will europaweit ins- gesamt zwölf CCS-Projekte unterstützen. Voruntersuchungen haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass der norddeutsche Raum mit seinen Salzwasser füh- rende Gesteinsformationen ein geeigneter Standort für die CO2-Speicherung sein könnte. Entsprechend sollen in Schleswig-Holstein an drei Stellen die Möglichkeiten der CO2- Speicherung untersucht werden. Dabei handelt es sich um Gebiete in Nordfriesland, Osthol- stein und der küstennahen Nordsee außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Die Ergebnisse der seismischen Untersuchungen könnten nach Angaben des Ministeriums Ende dieses Jahres vorliegen. Sollten sich die geologischen Vorannahmen bestätigen, würde im Frühsommer 2010 eine Erkundungsbohrung vorgenommen werden.
TOP 27 Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs Jost de Jager in den einstweili- gen Ruhestand, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2413), geplan- ter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Wegen der jüngsten personellen Turbulenzen in der Führung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) fordern die Grünen, Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der CDU-Politiker, der von 1996 bis 2005 dem Landtag angehörte, ist Aufsichtsratsvorsitzender. De Jager, so der Vorwurf der Grünen, habe zu verantworten, dass drei Mitglieder des Vorstands und zwei des Aufsichtsrats das Hand- tuch geworfen haben. Die Regierung müsse Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden 4

vom Klinikum abzuwenden. Minister Werner Marnette (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache“ machen und den Vorsitz im Aufsichtsrat selbst übernehmen.
TOP 42 Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel und Brunsbüttel, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2397), geplanter Aufruf 15:30, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung berichtet auf Antrag der Grünen über ihre Gespräche mit dem Vatten- fall-Konzern, dem Betreiber der seit über einem Jahr stillstehenden Atomkraftwerke Bruns- büttel und Krümmel. Hintergrund der Gespräche waren Spekulationen, der Konzern verzögere bewusst die Inbe- triebnahme des Meilers Brunsbüttel. Vattenfall wolle das Atomkraftwerk, das laut Atomkon- sens ursprünglich in diesem Jahr stillgelegt werden sollte, bis nach der Bundestagswahl ru- hen lassen, um dann bei möglicherweise anderen Mehrheitsverhältnissen in Berlin über die AKW-Restlaufzeiten neu verhandeln zu können. Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) und Finanzstaatssekretär Arne Wulf Anfang November in Hamburg habe die Vattenfall-Spitze aber dargelegt, dass es keine „strategischen Überlegungen“ für den langen Stillstand der Meiler gebe, heißt es dazu in dem Regierungsbericht. Tatsächlich sei die In- standsetzung sehr zeitaufwändig. Minister Marnette hat im November zudem, in Begleitung von Staatssekretär Hellmut Körner aus dem für Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministerium, den Reaktor Brunsbüttel be- sucht. „Der Umfang und die professionelle Art“, wie das Kraftwerk in Stand gesetzt werde, sei „beeindruckend“ gewesen, so das Regierungspapier. Vattenfall wolle voraussichtlich im Mai beim Sozialministerium den Antrag zum Wiederanfahren des Werks in Krümmel stellen. Der Antrag für Brunsbüttel soll im September oder Oktober gestellt werden.
TOP 43 Nachwuchs in der Seeschifffahrt sicherstellen, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2398), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung über die Ausbildung des Nach- wuchses in der Seeschifffahrt. Mit der Fachhochschule Flensburg, der Schleswig- Holsteinischen Seemannsschule in Lübeck und der Fachschule für Seefahrt in Flensburg gibt es drei große Ausbildungsstellen im Lande. Die Fachhochschule Flensburg bietet mit Unterstützung Hamburgs 40 Plätze für den Bachelor-Studiengang "Seeverkehr/Nautik und Logistik" an. Die bereits ausgelastete Seemannsschule Lübeck bildet Schiffsmechaniker aus, während die Flensburger Fachschule für Seefahrt einen stark praxisorientierten zweijährigen Ausbildungsgang für Schiffsbetriebstechnische Assistenten anbietet. Alle Einrichtungen be- reiten ihre Absolventen nach Auffassung des Wirtschaftministeriums gut aufs Berufsleben vor und ermöglichen ihnen nach den nötigen Fahrenszeiten, sich durch weitere Bildungs- gänge beruflich fortzuentwickeln. Angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise lässt sich der Bedarf der Reedereien an Schiffspersonal für die kommenden Jahre nach Überzeu- 5

gung der Landesregierung zurzeit nicht abschätzen. Entsprechend lehnt sie einen Ausbau der Seemannsschulen, zum Beispiel der ausgelasteten Einrichtung in Travemünde, zurzeit ab.
TOP 6 Gesetz zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/2245), geplanter Auf- ruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung will die Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zur römisch- katholischen Kirche auf eine vertragliche Grundlage stellen. Sie legt dem Landtag einen ent- sprechenden 24 Artikel starken Staatsvertrag zur Ratifizierung vor, den Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Périsset, vergangene Woche in Kiel unterzeichnet haben. Vorausgegangen waren knapp zweijährige Verhandlungen. Schleswig-Holstein ist derzeit neben Hessen und Berlin das einzige Bundesland, das keinen Staatsvertrag mit dem Vatikan abgeschlossen hat. Bislang wurde das Abkommen mit der evangelischen aus dem Jahr 1957 auch auf die Katholiken angewendet. Nach der Ratifizie- rung durch den Landtag soll der neue Staatsvertrag im Frühjahr mit der Übergabe der ent- sprechenden Urkunden in Kraft treten. Der Vertrag zielt auf die rechtliche Gleichstellung von Katholiken und Lutheranern ab. Er schreibt das Prinzip der Glaubensfreiheit fest und bestätigt das Selbstverwaltungsrecht der Kirche sowie das grundgesetzliche Recht auf den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der katholischen Lehre. Zudem verpflichtet sich das Land, auf die Sonn- und Feiertags- ruhe zu achten und die Ausbildung katholischer Theologen an den Unis zu fördern. Die Kirche hat das Recht, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder in Gefängnissen seelsor- gerisch tätig zu sein. Das Land will sich für „angemessene Sendezeiten“ für katholische Pro- gramme in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten Rundfunksendern einsetzen. Und: Das Land verpflichtet sich zu einem jährlichen Zuschuss an die katholische Kirche. Er liegt in die- sem Jahr bei 190.000 Euro und soll entsprechend der Beamtenbesoldung erhöht werden. Die rund 173.000 Katholiken im Lande machen sechs Prozent der Bevölkerung aus und sind damit hinter den 1,5 Millionen Lutheranern die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Lande.
TOP 7 Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Erste Lesung, Gesetz- entwurf der Landesregierung (Drs. 16/2406), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Re- dezeit, 30 Minuten Der Landtag befasst sich in Erster Lesung mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im vergangenen Dezember von den Regierungschef der 16 Bundesländer unterzeichnet wurde. Nach Ratifizierung in den Landesparlamenten soll er am 1. Juni in Kraft treten. Ein Kernpunkt des Vertragswerks betrifft die Web-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Zeitungen und Zeitschriften wie auch kommerzielle Rundfunksender mit werbefinanzierten 6

Online-Angeboten sehen sich durch die Konkurrenz der gebührenfinanzierten Angebote von ARD und ZDF bedroht. Dieser Punkt wird nun geregelt, und ARD und ZDF erhalten eine Reihe von Auflagen. So müssen die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig „sendungsbezogen“ sein. Das heißt: „Presseähnliche“ Angebote oder Service-Angebote wie Kleinanzeigen, Stellenbörsen, Routenplaner und Veranstaltungskalender dürfen ARD und ZDF künftig nicht mehr ins Netz stellen, ebenso wenig wie eine flächendeckende lokale Be- richterstattung. Das gleiche gilt für Spielfilme und Fernsehserien, die nicht selbst produziert wurden. Außerdem wird eine zeitliche Befristung eingeführt: Die Verweildauer der Online- Angebote von ARD und ZDF beträgt sieben Tage, bei Sportangeboten sind es 24 Stunden. Dies gilt jedoch nicht für Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten. Weitere Regelungen des Vertrags: Die digitalen Fernsehprogramme von ARD und ZDF, et- wa „EinsFestival“ oder „ZDFinfokanal“, erhalten genaue Programmkonzepte. Zusätzlich zu den 64 bestehenden öffentlich-rechtlichen Radiosendern soll der Digitalsender „DRadio Wis- sen“ des Deutschlandradios ins Leben gerufen werden. Und: Öffentlich-Rechtliche wie priva- te Sender werden aufgefordert, ihre Programme durch barrierefreie Angebote, etwa für Hör- und Sehbehinderte, zu erweitern. Dieser Punkt geht auf eine Initiative des Schleswig- Holsteinischen Landtages aus dem September 2007 zurück.

TOP 14 Grünlandverluste stoppen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2363), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern von der Landesregierung Maßnahmen gegen den fortschreitenden Grün- landumbruch im Lande: Die Grünlandquote soll ihrer Auffassung nach auf den Stand von 2003 zurückversetzt werden. Die Oppositionsfraktion verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm aus Potsdam. Demnach ist in den letzten fünf Jahren 7,5 Prozent des Grünlands in Schleswig-Holstein und Hamburg verloren gegan- gen. Bundesweit waren es nur 3,4 Prozent. Entsprechend sank die Grünlandfläche im Nor- den von 362.600 Hektar auf 334.600 Hektar. Der Grünlandanteil an der Gesamtfläche be- trägt in den beiden Nordländern 32,3 Prozent. Insgesamt sind 28,4 Prozent der Fläche in Deutschland Grünland (4,8 Millionen Hektar).


Donnerstag, 29. Januar 2009, 10:00 bis 18:10 Uhr
TOP 23, 28 und 29, Konjunkturpaket II (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 16/2401), Initiativen zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gung (interfraktioneller Antrag, Drs. 16/2423), Programm für Zukunft und Beschäfti- gung (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drs. 16/ 2425), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 80 Minuten 7

Gemeinsam sprechen sich alle Fraktionen des Landtages dafür aus, angesichts der herauf- ziehenden Wirtschaftskrise öffentliche Investitionen in Schleswig-Holstein vorzuziehen. So sollen der Sanierungsstau bei Kommunal- und Landesstraßen abgebaut, Schulen saniert, öffentliche Gebäude energetisch nachgerüstet und der ländliche Raum besser mit Breitband- Internet versorgt werden. CDU und SPD bekunden zudem ihre Unterstützung für das auf Bundesebene aufgelegte Konjunkturpaket II. Auch die Grünen begrüßen in ihrem Antrag das Konjunkturpaket im Grundsatz. Sie fordern allerdings eine stärkere Förderung von Klimaschutztechnologien und erneuerbaren Energien und wenden sich gegen Investitionen in den Straßenbau. Zudem sprechen sich die Grünen gegen „weitergehende Steuersenkungen“ aus und fordern die Landesregierung auf, ihre Zustimmung zu dem Paket im Bundesrat von einer CO2- sparsamen Ausgestaltung der so genannten Abwrackprämie abhängig zu machen. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Vorwoche in Berlin auf ein zweites Kon- junkturpaket verständigt, nachdem im vergangenen Jahr bereits ein Rettungsfonds für die Finanzbranche aufgelegt worden war. Das Paket soll bis zum 13. Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es enthält Erleichterungen und Investitionen mit ei- nem Gesamtvolumen von bis zu 80 Milliarden Euro. Zehn Milliarden sollen an die Länder gehen, die diese Summe, gemeinsam mit den Kommunen, mit 3,3 Milliarden kofinanzieren müssten. Auf Schleswig-Holstein würden so 322 Millionen Euro Bundesmittel sowie ein 110-Millionen- Beitrag des Landes und der Kommunen entfallen. Das Geld soll zu zwei Drittel für den Be- reich Bildung, etwa in den Ausbau von Schulen, Kitas und Unis, und zu einem Drittel in sons- tige Infrastrukturprojekte fließen. Über die genaue Verwendung der Gelder müsste der Land- tag entscheiden.
TOP 17 Allgemeine Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein, Antrag der Frakti- onen von CDU und SPD (Drs. 16/2391), geplanter Aufruf 11:20 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Landesregierung berichtet auf Antrag von CDU und SPD mündlich über die Lage der schleswig-holsteinischen Sparkassen. Aktueller Anlass sind die Situation der HSH Nordbank, der vom Land geplante Rettungsschirm für die Sparkassen sowie der Plan, Minderheitenbe- teiligungen an Sparkassen zuzulassen. Die Regierung plant, den 15 Sparkassen im Lande eine Garantie für den Wert ihrer Anteile an der angeschlagenen HSH Nordbank zu geben. Nach der im Dezember zwischen Landes- regierung und Sparkassen- und Giroverband getroffenen Absichtserklärung soll der 14,8- prozentige Anteil der Sparkassen an der HSH seinen Wert von derzeit etwa 700 Millionen Euro behalten. Für die Differenz zum tatsächlichen Wert will das Land gerade stehen. Es würde damit mögliche Wertverluste ausgleichen, die den Sparkassen durch ihre HSH- 8

Beteiligung entstehen. Eine entsprechende Garantie soll bis 2013 laufen, ein möglicher Ge- winn danach mit den Sparkassen geteilt werden. Hintergrund: Medienberichten zufolge dro- hen den Sparkassen durch ihre Anteile an der Landesbank für Schleswig-Holstein und Ham- burg Dividendenausfälle und Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe. Durch das Ga- rantiegesetz soll die Versorgung der regionalen Wirtschaft mit Krediten abgesichert werden.

TOP 2 Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Landesbeam- tengesetzes und des Abgeordnetengesetzes sowie Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten, Zweite Lesung, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/2349), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Ein Gesetzespaket der Grünen, das eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern vorsieht, steht vor der Ablehnung. CDU, SPD und FDP waren im Innen- und Rechtsausschuss dagegen. Der Entwurf der Grünen sieht vor, die seit 2005 geltenden Regelungen des Bundestages auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesminister zu übertragen. Demnach wären die Politiker verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten aufzulisten und deren Größenordnung in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Bisher sind in Kiel die Angaben zu Zuverdiensten - ohne finanzielle Einordnung - freiwillig. Während die Grünen sich von einer solchen Regelung mehr Transparenz versprechen, be- fürchten die Gegner des Vorschlags, die Offenlegungspflicht könnte Selbständige und Frei- berufler davon abhalten, ein Mandat anzunehmen.

TOP 22 und 26 Anträge zur Stärkung und zu neuen Perspektiven der beruflichen Bil- dung, Anträge der Fraktionen von CDU und SPD (Drs. 16/2400) sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (DRs. 16/2407), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der Landtag diskutiert Konzepte von CDU/SPD sowie von den Grünen zur Stärkung der be- ruflichen Bildung im Lande. Die Koalition schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor. So sollen nach Vorstellung von Christ- und Sozialdemokraten auch vollzeitschulische Berufsausbildungen gleichwertig ne- ben einer Lehre im dualen System anerkannt werden, wenn es auf dem Markt nicht genug Ausbildungsplätze in diesem Bereich gibt. Land und Bund sollen gegen die „Zersplitterung und Überspezialisierung der Ausbildungsberufe“ vorgehen und so den späteren Wechsel in einen anderen Beruf zu erleichtern. Für leistungsschwächere Jugendliche soll im mehr Branchen als bisher zweijährige Ausbil- dungsgänge geben. Die Mittel für Berufsvorbereitungskurse sollen effizienter eingesetzt wer- den. Und: Die Landesregierung soll dem Mangel an Berufsschullehrern in einigen Fächer, 9

etwa Metall- und Elektrotechnik, bekämpfen – zum Beispiel durch die Einstellung von Quer- einsteigern und konkrete Zusagen an die Lehrer zur Übernahme ins Beamtenverhältnis. Die Grünen legen dem Landtag ihr Konzept noch einmal wortgleich vor, das sie bereits im letzten Februar eingebracht hatten, und das damals von CDU und SPD abgelehnt worden war. Ziel der Oppositionsfraktion ist es, dass jeder Jugendliche die Schule mit einem Berufs- abschluss oder dem Abitur verlässt. Nach Angaben der Grünen bleiben derzeit 15 Prozent der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz. Da inzwischen nur noch 55 Prozent der Schulabgänger in eine Lehre im traditionellen dualen System wechseln, sollen gleichwertige Angebote mit hohem Praxisanteil an „Berufs- oder Produktionsschulen“ geschaffen werden.
TOP 9 Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins, Ant- wort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 16/2276), ge- planter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Landesregierung legt dem Landtag ihre 325 Seiten starke Antwort auf eine Große Anfra- ge der SPD zum Thema Kulturelle Entwicklung Schleswig-Holsteins vor. Die Sozialdemokra- ten hatten insgesamt 94 Einzelfragen an die für diesen Bereich zuständige Staatskanzlei gerichtet. Die Landesregierung zieht drei Jahre nach dem kontrovers diskutierten Umzug der Kulturabteilung vom Bildungsministerium in die Staatskanzlei eine positive Bilanz: „Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein sind seit ihrer direkten thematischen Anbindung beim Minister- präsidenten stärker in die öffentliche Debatte gerückt.“ Seit dem Umzug habe die Landesre- gierung zum Beispiel eine Initiative zur Kinder- und Jugendkultur „erfolgreich begründet“, den Kulturtourismus „nachhaltig gestärkt“, Investitionen in das kulturelle Erbe des Landes ge- stärkt und ein neues Denkmalschutzgesetz auf den Weg gebracht, das derzeit im Landtag beraten wird. In den kommenden eineinhalb Jahren bis zum Ende der Wahlperiode „wird die Landesregie- rung die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Vielfalt des Landes in ihrer Entwicklung verlässlich begleiten und sichern“. Die Einrichtungen wie Museen, Theater, Bibliotheken oder Volkshochschulen müssten sich künftig „stärker als Serviceeinrichtungen und Kompetenz- zentren profilieren“ und Kooperationen eingehen. Zudem wird ein „zielorientiertes, verbesser- tes Marketing der Kulturanbieter“ angemahnt. Neben den Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen wie Theatern, Museen und Musikschulen leben im Lande rund 4.000 freiberufliche Künstler, die bei der Künstlersozialkasse versichert sind. Sie verteilen sich auf insgesamt 92 Berufe.

TOP 19 Umsetzung der Honorarreform 2009, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/2394), geplanter Aufruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10

Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Auswirkung der jüngsten Honorarreform auf die niedergelassenen Ärzte und auf die medizinische Versorgung im Lande. Anlass ist die zum Jahresbeginn in Kraft getretene und inzwischen in wesentlichen Punkten revidierte Neuregelung bei der Verteilung der Krankenkassen-Zahlungen an die Arzt-Praxen. Zum Jahresbeginn sollte die Honorarverteilung in ganz Deutschland nach bundesweit ein- heitlichen Vorgaben bestimmt werden. Es war vorgesehen, die Leistungen der Ärzte inner- halb einer Gruppe - beispielsweise alle Augenärzte eines Bundeslandes - mit einem einheit- lichen Honorar zu vergüten. Dies hätte beispielsweise dazu führen können, dass stark spezi- alisierte Ärzte, die vergleichsweise teure Behandlungsmethoden anbieten, starke Einbußen hinnehmen und um die Existenz ihrer Praxen bangen müssten. Der Einfluss der Landes- Kassenärztlichen Vereinigungen, Ungleichheiten zwischen und innerhalb der einzelnen Ärz- tegruppen auszugleichen, wäre mit der Reform auf ein Minimum geschrumpft. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) in Bad Segeberg sind nach eigenen Angaben in den ersten Januarwochen rund 650 so genannte Härtefallanträge eingegangen. Somit befürchtete jeder siebte Mediziner im nördlichsten Bundesland Umsatz- einbußen von mehr als 15 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss aus Ärzte- und Kassenvertretern vergangene Woche in Berlin be- schlossen, die Honorarreform bis Ende 2010 aufzuschieben.

TOP 40 Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien, Bericht und Beschluss- empfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 16/2424), geplanter Aufruf 17:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten Vor dem Hintergrund der zu Beginn dieses Schuljahrs für alle schleswig-holsteinischen Sex- taner auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit (G8) bekunden die Koalitionsfraktionen ihre Unterstützung für die Bemühungen der Landesregierung zur Ausweitung der schulischen Nachmittagsangebote. Das Land hat das Programm "Investitionen an Ganztagsschulen" aufgelegt - mit insgesamt 32 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Davon stehen für die Jahre 2008/09 rund 25 Millionen Fördermittel bereit. Hiervon gehen elf Millionen an die Gymnasien. Zudem gibt es eine Million für die Mittagsbetreuung der G8-Schüler. Darüber hinaus beteiligt sich das Land auch an den Betriebskosten der Offenen Ganztagsschulen. Parallel zum Ausbau dieser Schulen wird das Land seine Mittel in den Jahren 2009 bis 2011 auf 19,8 Millionen Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Zur Entwicklung neuer ge- bundener Ganztagsschulen - insbesondere in sozialen Brennpunkten mit hohem Migranten- anteil - werden ab 2009 zudem 1000 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt.

TOP 41 Raumordnungsbericht „Zentralörtliches System“, Bericht der Landesregie- rung (Drs. 16/2385), geplanter Aufruf 17:40 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 11

Einmal in jeder Wahlperiode legt die Landesregierung dem Parlament einen Raumord- nungsbericht vor. Dieser Bericht behandelt jeweils besondere Schwerpunktthemen. Im aktu- ellen, 65 Seiten starken Papier aus dem Innenministerium steht das Zentralörtliche System im Mittelpunkt. Demnach gibt es im Lande 130 Zentrale Orte und Stadtrandkerne. Sie werden in acht Kate- gorien aufgeteilt – vom Oberzentrum bis zum Ländlichen Zentralort und dem Stadtrandkern 2. Ordnung. Größter Zentralort ist das Oberzentrum Kiel mit 234.267 Einwohnern; der kleins- te ländliche Zantralort ist Grube im Kreis Ostholstein mit 1.037 Einwohnern. In diesen 130 Orten leben 68 Prozent der Einwohner des Landes; 72 Prozent aller Wohnun- gen befinden sich hier. Mit den hier ansässigen Gewerbebetrieben und Infrastruktureinrich- tungen versorgen sie den umliegenden ländlichen Raum mit. Um diese Versorgungsfunktio- nen aufrecht erhalten zu können, erhalten die Zentralen Orte Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2007 gab das Land eine Summe von 88,5 Millionen Euro an die Kommunen für diesen Zweck weiter. Die Zentralorte sind seit 1997 mit einem Bevölkerungs-Plus von 1,3 Prozent weniger stark angewachsen als die ländlichen Gemeinden (6,7 Prozent). Das liegt dem Bericht zufolge an einer vermehrten Stadt-Umland-Wanderung in den Jahren 1998 bis 2002. Die ist inzwischen aber abgeebbt – die Städte erfreuen sich wieder größerer Beliebtheit.



Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Januar-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des 27. Januar 2009 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 12

Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Änderungen im Ablauf sind möglich, da der Re- daktionsschluss für eine Aktuelle Stunde noch aussteht.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 28. Januar 2009 7A Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättenge- 40 10:00 setzes 11 Finanzierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein 60 10:40 16 Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Inf- 30 11:40 rastruktur im deutsch-dänischen Grenzland 21 CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein 30 12:10
27 Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs Jost de Jager in den einst- 30 15:00 weiligen Ruhestand 42 Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel und Brunsbüt- 30 15:30 tel 43 Nachwuchs in der Seeschifffahrt sicherstellen! 30 16:00 6 Gesetz zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem 30 16:30 Heiligen Stuhl 7 Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag 30 17:00 14 Grünlandverluste stoppen 30 17:30 Donnerstag, 29. Januar 2009 23, Anträge zu: 80 10:00 28 - Konjunkturpaket II und - Initiativen zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Be- 29 schäftigung - Programm für Zukunft und Beschäftigung 17 Allgemeine Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein 60 11:20 2 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministerge- 30 12:20 setzes, des Landesbeamtengesetzes und des Abgeordnetengesetzes sowie Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten 22 Anträge zur Stärkung und zu neuen Perspektiven der Beruflichen 35 15:00 und Bildung 26 9 Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins 60 15:35 19 Umsetzung der Honorarreform 2009 30 16:35 40 Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien 35 17:10 41 Raumordnungsbericht „Zentralörtliches System“ 30 17:40



Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen: 13


TOP 7A Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes 5 8 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig- 5 Holstein in Kiel


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2426):
TOP
3 Änderung des Bestattungsgesetzes 4 Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ 5 Gesetz zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle 15 Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren 18 Berichtsantrag zur Strategie 2012 und zur Zukunft von Polizeidienststellen im ländlichen Raum 24 Solares Dachflächenkataster der Landesliegenschaften 25 Kieler Universitätscampus und Denkmalschutz 31 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation 32 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft 33 Errichtung einer Landesopferschutzstiftung 34 Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug" 35 Electronic Government in Schleswig-Holstein 36 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein - Tätigkeitsbericht 2008 37 a) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge b) Ärztliche Begutachtung von traumatisierten ausreisepflichtigen Personen 38 Illegaler Datenhandel 39 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sowie gegen Vorschriften des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Poli- zeiaufgabengesetz)


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in Schleswig-Holstein 12 Bilanz und Zukunft des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee 13 Neuorganisation der ARGEn 20 Engagement von Senioren in Beruf und Ehrenamt in Schleswig-Holstein fördern - Aufhebung aller dis- kriminierenden Altersbeschränkungen 30 Frauenpolitik in Schleswig-Holstein