Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.01.2009, Nr.: 013/2008


Detlef Buder und Konrad Nabel:
Küstenschutz fortführen und an künftige Herausforderungen anpassen

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Bilanz und Zukunft des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee“ durch die Landesregierung erklä- ren die Sprecher für Küstenschutz und Umweltpolitik, Detlef Buder und Konrad Nabel:

Der Küstenschutz muss für Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren und mit rund 1.200 Kilometern Küste weiter oberste Priorität haben. Dieser Grundsatz war für die Politik und die Landesregierungen seit langer Zeit bestimmend. Fast 300.000 Menschen und 38 Mrd. € an Sachwerten sind durch Sturmfluten gefährdet. Anforderungen durch den Klimawandel und die Entwicklung des Landes müssen immer wieder neu bewertet werden und in Maßnahmen zum Küstenschutz einfließen. Aus diesem Grunde haben wir eine Große Anfrage zum Thema „Bi- lanz und Zukunft des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee“ gestellt. Unsere Fragen betreffen u.a. die Themen „Bilanz des bisherigen Küstenschutzes und der Nut- zung von Küsten an Nord- und Ostsee“, „neue Ansätze des Küstenschutzmanagements“, „Meeresspiegelszenarien und Küstenentwicklung“ sowie „Biodiversität“.

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor; für die umfangreiche Arbeit vor allem der Fach- leute aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bedanken wir uns im Namen der SPD- Landtagsfraktion. Nach kursorischer Durchsicht ist vor allem zur Frage der Anforderungen an den Klimawandel festzustellen, dass die Meeresspiegelszenarien noch keine abschließende Bewertung zu den erforderlichen Küstenschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2100 erlauben. Die diversen, unterschiedlich belastbaren Szenarien verschiedener Wissenschaftler zeigen eine Schwankung des zu erwartenden Meeresspiegelanstiegs zwischen 18 cm und 1,4 m auf. Im Generalplan Küstenschutz von 2001 wurde ein „Klimazuschlag“ von 50 cm für Nordsee und Elbe bzw. 30 cm für die Ostsee festgelegt. Zusammen mit den festgeschriebenen regelmäßi- gen Überprüfungen der Deichsicherheit etwa alle zehn Jahre ist hier aus unserer Sicht eine



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realistische Grundlage geschaffen, um flexibel und zeitnah auf künftige Entwicklungen und Er- kenntnisse reagieren zu können.

Maßnahmen des Küstenschutzes sind auch immer ein finanzieller Kraftakt. Seit der Sturmflut- katastrophe von 1962 wurden für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben – im Jahr 2008 allein rund 50 Millionen Euro. Es kommt entscheidend dar- auf an, auch die neu vom Bund für den Küstenschutz bereit gestellten Gelder sinnvoll und ef- fektiv in den Küstenschutz für Schleswig-Holstein einzubringen. In diesem Zusammenhang sind auch die kostenintensiven Sandaufspülungen vor z.B. Sylt ggf. neu zu bewerten und Al- ternativen zu erforschen.

Parallel sollte die nationale und internationale Abstimmung und Zusammenarbeit fortgesetzt und intensiviert werden, moderne Ansätze wie das integrierte Küstenzonenmanagement sind weiter zu entwickeln. Küstenschutz ist eine ständige und existenzielle Aufgabe aller Anrainer- staaten an Nord- und Ostsee. Die Neuorganisation im Bereich des Umwelt- und Landwirt- schaftsministeriums mit dem neuen Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Mee- resschutz bietet angesichts der finanziellen Lage des Landes die Garantie, trotz erforderlicher Personalanpassung weiter effektiven Küstenschutz für die Menschen und die Natur in Schles- wig-Holstein zu leisten.

Die druckfrisch vorliegende umfangreiche Antwort der Landesregierung bedarf der intensiven Bearbeitung und Durchsicht aller Fraktionen, bevor eine parlamentarische Behandlung erfol- gen sollte. Wir haben daher die erste Befassung für die Landtagstagung im Februar vorgese- hen und freuen uns auf diese und die weiteren Beratungen.