PRESSESPRECHER PRESSESPRECHERIN Dirk Hundertmark Petra Bräutigam Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus 24171 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefon 0431-988-1305/1307 Telefax 0431-988-1444 Telefax 0431-988-1308 E-mail: info@cdu.ltsh.de E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de
20. Januar 2009
Johann Wadephul und Ralf Stegner:

Fehler wird korrigiert

Zur Frage der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD:

Nach intensiven Beratungen und in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, mit einem Dringlichkeitsantrag in der Januarsitzung des Landtages das Kindertagesstättengesetz so zu ändern, dass die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr wie vorgesehen zum 1.8.2009 in Kraft treten kann. Durch den gemachten Fehler ist das Gesetz versehentlich zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Eltern, die heute Kinder im dritten Kindergartenjahr haben werden für einen Monat vom Kita-Beitrag befreit. Diese unbeabsichtigte Entlastung gehe teilweise über die vom Bund aktuell beschlossenen Maßnahmen hinaus, sodass die ärgerliche Panne immerhin eine erfreuliche Nebenwirkung für die Eltern habe. Die Regierungsfraktionen gehen davon aus, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kindertagesstätten kurzfristig eine praktikable und unbürokratische Lösung zur Rückerstattung der Januarbeiträge vereinbaren wird.