FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr.012/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 16. Januar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Soziales/Kindertagesstätten/Gebühren/Gebührenfreiheit



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Landesregierung offensichtlich nicht im Film“ Zu der Mitteilung des Finanzministeriums, dass aus der Gesetzesbegründung der Zeitpunkt der Beitragsfreiheit für das letzte KiTa-Jahr ab dem 1. August 2009 „klar hervorgehe“ sagte der Vorsitzende der FDP im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Grundlage für den Befreiungsanspruch der Eltern, deren Kinder derzeit das letzte Jahr vor Schuleintritt eine Kindertagesstätte besuchen, ist das Gesetz. § 25 Abs. 4 Kindertagesstättengesetz ist die Anspruchsgrundlage.
Die Regelung ist an Klarheit nicht zu überbieten: Eltern müssen nicht einmal einen Antrag stellen – nach dem Wortlaut des Gesetztes „erheben die Träger“ (…) keine Teilnahmebeiträge oder Gebühren“ (…) „für eine Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden an jedem Öffnungstag“. Ich frage mich, wo hier Raum für eine gesetzliche Klarstellung sein soll – das Gesetz als solches ist klar“, so Kubicki.
„Eine anderweitige Interpretation ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung, wie Bildungs- und Finanzministerium heute der Öffentlichkeit suggerieren wollen. Ausweislich der Änderungsanträge des Finanzministeriums zum Haushaltsentwurf (Umdruck 16/3600, S. 14 ff.) wird lediglich in der Begründung zum neu eingefügten § 25 Absatz 5 KiTaG dargelegt, dass für die auszugleichende Deckungslücke „für die Zeit von August bis Dezember 2009“ 14,6 Mio. Euro vom Land bereitgestellt werden. Der Zeitpunkt, dass diese Regelung erst zum 1. August 2009 gelten soll, taucht in der Begründung gar nicht erst auf“, so Kubicki weiter.
„Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Bündnis90/Die Grünen und der SSW haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir einen Beginn der Beitragsfreiheit zum 1. Januar 2009 wollen.
Es passt im Übrigen in die Zeit, angesichts der konjunkturellen Krise gerade Eltern zu entlasten, die Rettungsschirme dringender benötigen als alle anderen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holstei nischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung durch ihre Mitglieder im Aufsichtsrat der HSH Nordbank zugestimmt hat, 64 Mio. Euro an Großanleger der HSH Nordbank zu verschenken, ist der jetzige Versuch der Großen Koalition, den Eltern wieder die Kindergartenbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2009 aufzubürden, ein Schlag ins Gesicht der Eltern“, so Kubicki abschließend.



Hintergrund:
Das Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2009/2010 wurde am 12.12.2008 vom Ministerpräsident sowie 6 weiteren Ministern unterzeichnet und ausgefertigt. Die Verkündung des Gesetzes ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe Nr. 22, am 30. Dezember 2008, S. 791 ff. erfolgt. Das Gesetz ist gemäß Artikel 12 des Haushaltsstrukturgesetzes am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Die Änderungsanträge des Finanzministeriums zum Haushaltsentwurf nebst Begründung, Umdruck 16/3600, können abgerufen werden unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3600/umdruck-16- 3600.pdf



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holstei nischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/