Presseinformation

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Nr. 005.09 / 09.01.2009
Vernebelungspolitik beenden Zu dem heutigen Interview des SPD Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in den Lübe- cker Nachrichten zur HSH Nordbank und zu den Überlegungen des FDP Fraktionsvor- sitzenden Wolfgang Kubicki in der shz, als letztes Mittel einen parlamentarischen Un- tersuchungsausschuss einzurichten, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 /Die Grünen, Monika Heinold:
Sollte die Geschäftspolitik der HSH Nordbank in Form von 160 Zeckgesellschaften und Beteiligungen im Ausland tatsächlich ohne Zustimmung des Aufsichtsrates – und damit ohne Kenntnis der Anteilseigner - stattgefunden haben, wäre das ein Skandal. Dann müssten die Anteilseigner der HSH Nordbank sofort zusammentreten und den komplet- ten Vorstand entlassen.
Zur Ausschüttung der 70 Millionen Euro Dividende erwarten wir von der Landesregie- rung umgehend eine schriftliche Erklärung an das Parlament über die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wie dieses mit der Tatsache vereinbar ist, dass die HSH Nordbank den Rettungsschirm des Bundes – und damit Steuergelder der BürgerInnen - in Anspruch nimmt und nach den Vorgaben der EU-Kommission somit keine Ausschüttungen vornehmen darf. Damit verstößt die Lan- desregierung sehenden Auges gegen Vorgaben der EU-Kommission.
Für Überlegungen der FDP, notfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, sind wir offen. Für alle Beteiligten wäre es aber besser, wenn die Landes- regierung endlich ihr Schweigen bricht und das Parlament zügig und umfassend infor- miert.

Seite 1 von 2 Mit dem katastrophalen Krisenmanagement und dem beharrlichen Schweigen des Mi- nisterpräsidenten verspielt die Landesregierung auch das letzte Vertrauen in ihre Hand- lungsfähigkeit. Für alle vom Ministerpräsidenten in den Raum geworfenen Vorschläge gibt es weder eine Parlamentsinformation, noch ein rechtlich geprüftes Konzept. Das gilt für die Beteiligung der HASPA an Schleswig-Holsteinischen Sparkassen, ebenso wie für den Sparkassen-Rettungsschirm und erst recht für die Gründung einer so ge- nannten „bad bank“.
Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard klemptnern an allen Baustel- len orientierungs- und kenntnislos. Was für ein Trauerspiel angesichts der großen Her- ausforderung in diesem Land.
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