168/2008 Kiel, 29. Dezember 2008

Die Anzahl der Hilferufe der Bürgerinnen und Bürger nimmt auch im Jahr 2008 weiter zu und erreicht eine neue Re- kordmarke – ein Rückgang für 2009 ist nicht zu erwarten
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, blickt auf ein sehr arbeitsreiches Jahr 2008 zurück. Der anstehende Jahreswechsel bietet Gelegenheit für eine erste Bilanz und einen Ausblick auf das Jahr 2009
Die Zahl der Eingaben an die Bürgerbeauftragte ist im Jahre 2008 nochmals deut- lich gestiegen. Absoluter Schwerpunkt waren wie in den Vorjahren die Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). „Damit hat sich leider meine negative Erwartung vom letzten Jahr bestätigt, dass sich in diesem Bereich im Jahr 2008 keine Trendwende zum Besseren ergeben wird. Auch für das Jahr 2009 ist keine Besserung in Sicht, zumal wegen der schlechten Wirtschaftslage mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss“, erklärte Birgit Wille- Handels heute in Kiel.

„Besorgniserregend ist zudem“, so Birgit Wille-Handels, „dass der Gesetzgeber bisher keine Entscheidung zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften ge- troffen hat, die bestehenden Mängel deshalb nicht abgestellt werden und die Zeit für die Neuorganisation immer knapper wird, weil die vom Bundesverfassungsge- richt vorgegebene Frist langsam aber sicher ungenutzt abläuft.“

Auch im neuen Jahr werden sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf zahlrei- che Änderungen im Sozialrecht einstellen müssen, die zu einem großen Teil aber sogar positive Veränderungen mit sich bringen. So sinkt zum 01.01.2009 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent, dass Kinder- geld steigt für das erste und zweite Kind um je 10 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro. Ebenfalls zum Jahreswechsel wird das Wohngeld erhöht und

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es wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss eingeführt. Ein Einpersonenhaushalt kann dadurch 100 Euro, ein Zweipersonenhaushalt 130 Euro zusätzlich erhalten.

Geplant sind zudem weitreichende Veränderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Durch das sog. Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpo- litischen Instrumente soll die Förderung passgenauer und erfolgreicher werden. So erhalten Erwachsene ohne Hauptschulabschluss einen gesetzlichen An- spruch, diesen nachzuholen. Bisher stand diese Leistung im Ermessen der Trä- ger der Grundsicherung. Ferner erhalten bedürftige Kinder und Jugendliche ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Jahr.

Es gibt allerdings auch Veränderungen mit nicht unerheblichen negativen Aus- wirkungen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 beträgt der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung jetzt 15, 5 Prozent, was für viele Bürgerinnen und Bürger eine Erhöhung bedeuten dürfte. Die Beitragslast wird zukünftig auch nicht mehr paritätisch zwischen Arbeitge- bern und Arbeitnehmern geteilt. Festgeschrieben wurde, das die Bürger 0,9 Pro- zent vom Beitragssatz alleine zu tragen haben. Die verbleibenden 14,6 Prozent werden sodann zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt.

Entfallen wird auch der Krankengeldanspruch für Selbständige. Diesen werden die Krankenkassen nunmehr Wahltarife anbieten, damit die entstandene Versi- cherungslücke geschlossen werden kann.

Abschließend erklärte die Bürgerbeauftragte: „Diese Veränderungen werden im Jahr 2009 für erheblichen Beratungsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen und den Verwaltungen große Umsetzungsprobleme bereiten, was zu vermehrten Streitigkeiten führen dürfte.“