Ralf Stegner: Knapp daneben ist auch vorbei, Herr Lehnert!
Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 18.12.2008, Nr.: 306/2008Ralf Stegner:Knapp daneben ist auch vorbei, Herr Lehnert!Zu den Anwürfen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lehnert erklärt der Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Bevor Herr Lehnert sich zu einem so komplexen Sachverhalt wie dem Verfassungs- schutz äußert, sollte er genau lesen. Meine Bemerkungen bezogen sich auf den Ein- satz von V-Leuten in NPD-Führungsgremien wie z. B. Landesvorständen. So etwas gibt es in Schleswig-Holstein nicht und das wäre auch falsch. Ich habe auch gesagt, Informanten auf unteren Ebenen dienen der Gefahrenabwehr und sind deshalb drin- gend erforderlich. Im Gegensatz zu Herrn Lehnert weiß ich, wovon ich rede. Ich achte den Verfassungsschutz sehr, weil er zum Schutz der Menschen vor NPD- und anderen Rechtsextremisten sowie Terroristen für unser demokratisches Staatsgefüge unab- dingbar ist und wertvolle Arbeit leistet.Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de
