Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.12.2008, Nr.: 000/2008



Detlef Buder:
Mehr Kooperation und Konzentration der Häfen ist notwendig

Zum TOP 46 der heutigen Landtagstagung (Norddeutsche Hafenkooperation) erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Buder:

Der Bericht weist auf eine notwendige nationale Hafenkooperation hin, mit der auch die Hinterlandanbindung der Häfen verbessert werden soll. Das ist gut und richtig so. In Gesprächen mit dem Gesamtverband der Häfen in Schleswig-Holstein haben wir er- fahren, dass es auch landesinterne Unsicherheiten über die Zukunft der Häfen gibt und man auf Signale und Zielvorgaben durch die Landesregierung wartet.

Auch wenn es in diesem Geschäftsjahr aufgrund der weltweiten Finanzkrise zu Um- satz-Einbußen in den Häfen kommen wird: Die Prognosen für den weltweiten Schiffs- verkehr sind äußerst positiv. Gemessen am Basisjahr 2004 wird es bis 2025 zu einer Verdoppelung des Umschlags in den deutschen Seehäfen kommen. Diesen Trend müssen wir konzeptionell auch in Schleswig-Holstein auffangen.

Ein neues Hafenentwicklungskonzept mit den Hauptzielen Kooperation und Konzent- ration ist deshalb erforderlich. Grundsätzlich stehen Häfen in einer Konkurrenzsituation untereinander, landes- und bundesweit. Beim Ausbau der Häfen und bei der Ansied- lung neuer Unternehmen im Umfeld muss die Förderpolitik darauf achten, spezielle Handlungsfelder zu erhalten und nicht regional einseitig zu fördern. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass die Bundesmittel sich zu stark z. B. auf Niedersachsen kon- zentrieren, wo aktuell 4 Milliarden € für die Hafenentwicklung bereit stehen. Wir müs-



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sen über unsere Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend Veränderungen be- wirken.

Bundesweit genauso wie in Schleswig-Holstein müssen wir unsere Häfen besser ans Hinterland anbinden. Die Bahn zeigt hier leider viel zu wenig Bereitschaft, insbesonde- re den Güterverkehr und die Gleisanlagen zu ertüchtigen.

Bei der Kooperation der Häfen müssen wir spezielle Situationen und regionale Chan- cen nutzen; z.B. können einzelne Häfen sich noch besser als bisher auf die Produktion und den Transport von Windkraftanlagen ausrichten.

Konzentration der staatlichen Förderung bedeutet auch, Investitionen nur in wirtschaft- lich entwicklungsfähige Häfen fließen zu lassen. Wir brauchen nicht eine Vielzahl von wirtschaftlich schwachen Häfen, in denen beliebige Projekte gefördert werden, son- dern wenige Häfen an Nord- und Ostsee, deren Ausbau wir massiv und gezielt unter- stützen.

Eine völlig anders gelagerte Rolle als die Ausrichtung auf den Weltschifffahrtsmarkt können auch Häfen wie z.B. Flensburg einnehmen, die zur regionalen Versorgung mit „nicht rollenden“ Gütern eine wichtige Funktion haben.

Bei der Erstellung eines neuen Hafenentwicklungskonzeptes für Schleswig-Holstein sollten wir die Häfen über den Gesamtverband einbinden. Daneben müssen wir auch dafür sorgen, dass nicht weltweite Veränderungen wie die Weiterentwicklung der in- ternationalen Sicherheitsstandards für Häfen (ISPS - International Ship and Port Facili- ty Security) in Schleswig-Holstein zu nicht erfüllbaren Vorgaben führen. Insgesamt muss – auch auf kommunaler Ebene bei der Bauleitplanung – ein „hafenfreundliches“ Umfeld für diesen wichtigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsbereich geschaffen wer- den.