Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26, Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken (Drucksache 16/2351)

Olaf Schulze:

Mehr Mut zu einer auf erneuerbare Energien gestützte Entwicklung!

Wir stehen heute vor großen Herausforderungen für die Zukunft. Auf der einen Seite müssen wir eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik betreiben und auf der anderen Seite brauchen wir, trotz steigender Rohstoffpreise, für die Menschen und Unternehmen in unserem Land bezahlbare Energie.

Vor 20 Jahren wurde die ökologische Modernisierung durch sozialdemokratische Regierungspolitik begonnen. Damals gab es viele Skeptiker, die inzwischen ruhiger geworden sind: Die Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung hat alle Köpfe erreicht. Dies galt in der Vergangenheit vor allem für die Windenergie. Als wir 1988 an- fingen und die Grundlagen für den Ausbau der Windkraft legten, glaubte niemand an den heutigen Erfolg, den wir durch einen klaren Kurs erreicht haben.

Eine ähnliche Situation haben wir heute bei der Frage der Zukunft der Kohlekraftwerke in der Energiepolitik. Es wird zurzeit viel über zukünftig unvermeidbare Lücken in unserer Energieversorgung gesprochen, wenn – wie vereinbart – die Atomkraft ent- fällt und auch die Kohlekraft nicht mehr erneuert bzw. ausgebaut werden soll. Die er- neuerbaren Energien könnten angeblich alleine diese Lücken nicht schließen.



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Dieser Denkansatz ignoriert einerseits die gewaltigen Potenziale, die in der Energie- einsparung und Energieeffizienz noch nicht erschlossen sind, und basiert anderer- seits auf einem Denken, das Entwicklungen der Vergangenheit einfach in die Zukunft hochrechnet. Hier brauchen wir mehr Mut und Visionen für eine auf erneuerbare Ener- gien gestützte Entwicklung, die dann Schritt für Schritt in der Politik und in der Wirt- schaft umgesetzt werden müssen. Nur so können wir die Folgen einer weiter auf die Nutzung der Kohle setzenden Energiepolitik vermeiden.

Bis 2012 sind zurzeit 27 neue Kohlekraftwerke in Deutschland geplant – die Zahl wird zwar sicher noch sinken, aber: Wenn wir wirklich in dieser Dimension Kohlekraft- werke mit einer Laufzeit von ca. 50 Jahren bauen würden, hätten wir eine Gesamtka- pazität von 25.000 Megawatt, die die Atmosphäre mit 151 Millionen Tonnen Kohlen- dioxid dauerhaft belasten. Das ist anderthalbmal so viel wie der Kohlendioxid-Ausstoß des gesamten Verkehrssektors. Die deutschen Klimaschutzziele von 40 % CO2- Einsparung bis 2020 und 80 % bis 2050 sind so nicht zu erreichen. Diese Kohlehand- schellen dürfen wir uns auf dem Weg in eine wirtschaftliche, ökologische und soziale Energiezukunft nicht selber anlegen.

In diesem Zusammenhang taugt auch der Hinweis auf eine in Zukunft vielleicht mögli- che CO2-Abscheidung (CCS) in Kohlekraftwerken nicht als Begründung für neue Koh- lekraftwerke. Kohlendioxid-Abscheidung wirft schon jetzt mehr Fragen auf als sie Lösungen anbietet. Ungelöste Fragen und umfangreicher Forschungsbedarf bestehen bei der geologischen Speicherung von CO2, der Nutzungskonflikte und ihrer Bewer- tung, fehlender Regulierungsrahmen und der zu erwartenden Akzeptanzdiskussion. Die CCS-Technologie wird – so oder so – nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, wenn die in Deutschland selbst gesetzten Klimaziele erreicht werden sollen. Dieser sehr teu- re Forschungsirrweg sollte möglichst rasch beendet werden. -3-



Die im Antrag der Grünen zitierten Ergebnisse der Universität Flensburg lassen für mich nur den Schluss zu, dass auch heute schon absehbar neue Kohlekraftwerke nicht wirtschaftlich sein können. Ökologisch ist Kohlekraft – mit oder ohne CO2- Abscheidung – nicht verantwortbar und angesichts der durch den Kohleabbau bereits vorhandenen und zu befürchtenden Schäden für viele Menschen in ihrem Wohnumfeld auch unsozial.

Jeder Cent, der in den Ausbau der Kohlekraft gesteckt wird, fehlt bei der Finanzierung zukunftsfähiger Aufgaben der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien. Dies sollte auch den Verantwortlichen in Brunsbüttel deutlich sein. Unsere politische Zusa- ge für den Standort Brunsbüttel steht, die letztendliche Entscheidung wird aber am Standort zu treffen sein.