Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21, Investitionspaket zu Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/2342)

Bernd Schröder:

Für ein intelligentes und abgestimmtes Bündel an Maßnahmen!

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwür- digen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen.“ Dieser Satz stammt vom britischen Ökonomen Key- nes, der die These vertrat, der Staat solle den Mangel an privater Nachfrage durch ei- gene Ausgabenprogramme ausgleichen. Als Instrumente hierfür empfahl er u.a.: In- vestitionen des Staates selbst, indem dieser Aufträge zum Bau von Straßen, Kranken- häusern oder Schulen vergibt.

Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP, die sich die Losung „mehr Markt, weniger Staat“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, jetzt diesen Antrag hier ein- bringt. Und ich finde es sympathisch, dass der begnadete Weltökonom aus Strande, der aufgrund seiner hellseherischen Gabe als einziger in diesem Hohen Haus die Finanzkri- se mit allen ihren Auswirkungen vorhergesehen hat, sich jetzt durchaus lernfähig zeigt und nach dem Staat ruft. Willkommen im Club der „Keynesianer“!

Wenn der Markt oder genauer die auf dem Markt agierenden Teilnehmer versagen und Habgier zum Prinzip erheben, muss der Staat es richten. Diese Erkenntnis können wir alle aus der größten Finanzmarktkrise der letzten 100 Jahre ziehen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Zum Glück sind die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die knapp 115.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein nach Einschätzung von Finanz- und Wirtschaftsfachleuten weniger gravierend als im interna- tionalen Vergleich. Unser Drei-Säulen-System der Geldinstitute (Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) mit seiner Ausrichtung auf Schleswig-Holstein hat sich als stabilisierender Faktor erwiesen. Es gibt derzeit keine Anzeichen einer Ver- schlechterung der Finanzierungsbedingungen für unsere mittelständischen Unterneh- men. Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind regional aufgestellt. Sie be- ziehen ihr Kapital aus der Region und geben es an die Region zurück, sie zocken nicht.

Aber was kann der Staat nun tun, um die Konjunktur anzukurbeln, um mehr Wirt- schaftswachstum zu generieren? Ideen und Vorschläge gibt es genug. Z. B. den 500- Euro-Konsumscheck. Mit der Verkündung dieser frohen Botschaft noch kurz vor Weihnachten sollte man allerdings nicht Michael Glos beauftragen, sondern dafür Ba- rack Obama einfliegen. Übrigens haben die Steuergutscheine der Regierung Bush auch nicht die Wirkung gezeigt.

Aber ernsthaft: Soll der Staat sich neu verschulden, damit Gutsituierte sich den dritten Flachbildfernseher kaufen? Man könnte Besserverdienende ausschließen, aber der bü- rokratische Aufwand steigt und aus dem Konsumscheck wird schnell ein Armengut- schein. Im Übrigen dürfte dieser Vorschlag bestenfalls für ein mediales und konjunktu- relles Strohfeuer taugen.

Die Mehrwertsteuer senken, wie jetzt die Briten zu Weihnachten? Damit das wirkt, müssen die Läden dann auch ihre Preise tatsächlich senken. Außerdem merken die Menschen beim Kauf eines Bechers Joghurt gar nicht, dass der Staat etwas getan hat. Das reicht nicht für den sprichwörtlichen „Ruck“. Aber man sollte darüber nachdenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf bestimmte Produkte auszudehnen -3-



und dies auch gleich mit dem Klimaschutz zu verbinden, z.B. für umweltfreundliche Neuwagen, Investitionen in Solarenergie und nachhaltige Produkte - hier würde man zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen.

Niedrigere Einkommensteuertarife? Rund 40 Prozent der Haushalte bezahlen über- haupt keine Einkommensteuer. Somit käme die Steuersenkung vor allem höheren Ein- kommensgruppen mit einer hohen Sparquote zu Gute.

Staatliche Investitionsprogramme ? Damit sie wirken können, müssen sie zügig um- gesetzt werden, damit die Krise nicht vorbei ist, bis die Planungen abgeschlossen sind.

Flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und den Hartz IV-Empfängern die Einkünfte auf 400 Euro aufstocken? Hier liegt tatsächlich Konsumbedarf, der etwas be- wirken könnte. Viele Menschen in unserem Land wollen kaufen, können es aber nicht.

Es gibt nicht die Lösung. Wir brauchen ein intelligentes und miteinander abge- stimmtes Bündel an Maßnahmen!

Das vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Maßnahmenpaket, dem der Bundesrat aller Voraussicht nach am 19.12. zustimmen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Konjunkturpaket sollen 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen im Volumen von rund 50 Mrd. Euro angeschoben werden. Zudem sollen Liquiditätshilfen für Unternehmen Investitio- nen in Höhe von 20 Mrd. Euro ermöglichen.

Hier haben wir ein Maßnahmenbündel bestehend aus CO2- Gebäudesanierungsprogramm, bessere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Sa- nierung der Infrastruktur von strukturschwachen Kommunen, bessere Kreditversorgung des Mittelstandes, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionen in Straßen -4-



und Schienenverbindungen sowie Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen. Hinzu kommen Entlastungen durch mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sowie niedri- gere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das Kurzarbeitergeld wird künftig nicht mehr nur für zwölf, sondern für 18 Monate gezahlt. Und wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale und die Aussage des Bundesfinanzministeriums, keine Maßnahmen zu ergreifen, Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. 20 Millionen Pendler werden Anfang 2009 um rund drei Milliarden Euro entlastet.

Und was passiert in unserem Land? Aufgrund einer erhöhten Zuweisungsquote des Bundes werden wir bis zum Jahreswechsel voraussichtlich 215 Millionen Euro in unser Autobahnnetz und 95 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investiert haben, das ist ein Rekord! Für 2009/2010 sind weitere 14 Millionen Euro Landesmittel für den Stra- ßenbau vorgesehen. In den kommenden beiden Jahren werden wir insgesamt 42 Milli- onen Euro für die Einrichtung, Sanierung und Modernisierung von Schulen sowie Außen- und Sportanlagen für den Schulsport zur Verfügung stellen. Auch in den Be- reichen der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude und der Breitbandver- sorgung im ländlichen Raum sind wir nicht untätig. Wir setzen also weiterhin konse- quent unseren Kurs fort, mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur den Auswirkun- gen der Finanzkrise entgegen zu treten.

Dabei werden wir unser Ziel einer Haushaltskonsolidierung aber nicht aus den Augen verlieren und wir legen Wert darauf, auch künftig verfassungsgemäße Haushalte vorzu- legen und zu beschließen!