Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 4 – Haushaltsplan 2009/2010 Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von 24105 Kiel Bündnis 90 / Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Karl-Martin Hentschel: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 428.08 / 10.12.2008

Der Operettenpräsident – oder: warum diese Regierung scheitert
Am 5. Oktober titelte die Landeszeitung in einem Artikel über diese Regierung: „Die Ko- alition ist gescheitert“. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben sich dagegen alle Mühe gegeben, ihre Erfolge darzustellen. Glauben Sie wirklich, wir haben vergessen, was Sie sich vor drei Jahren alles vorgenommen und was Sie uns versprochen haben? Ich bin zwar von der Leiter gestürzt, aber davon bekommt man zum Glück keine Amne- sie.
Bilanz der Regierung:
Was ist denn aus Ihren großmundig angekündigten Plänen zum Personalabbau gewor- den? Während unter Grüner Regierungsbeteiligung jährlich durchschnittlich 200 Stellen abgebaut wurden, haben Sie es von 2005 bis 2007 gerade auf zwei gebracht. Ich wie- derhole: Zwei.
Da fragt man sich: Wo ist der Finanzminister Wiegard, der im Wahlkampf die Notwen- digkeit der Streichung von 5000 Stellen verkündet hat? Wo ist der Fraktionsvorsitzende der CDU geblieben, der die Regierung zu mehr Ehrgeiz angestachelt hat? Und wo ist der Ministerpräsident? Jetzt sind alle abgetaucht – niemand möchte mehr daran erin- nert werden!
Ähnliches erlebten wir bei der Verwaltungsreform des Landes. Eine eigene Abteilung mit einem Staatssekretär an der Spitze wurde eingerichtet. Tausende von Seiten Papier wurden im Landeshaus verteilt. Aber passiert ist nichts. Einmal hat der Staatssekretär Schlie noch verzweifelt aufgeschrieen und sich über die Blockade der Ministerien – ins- besondere der Roten – beschwert. Vergeblich!
Seite 1 von 7 Ich frage: Was hat der Ministerpräsident dazu gesagt, als er das in der Zeitung gelesen hat? Ist er seinem Staatssekretär zu Hilfe geeilt, hat er die MinisterInnen zur Ordnung gerufen? Nichts dergleichen! Die Koalition ist gescheitert und der Ministerpräsident schweigt dazu.
Und dann die große Kommunalreform. Es gab eindeutige Beschlüsse der Koalition, kla- re Aussagen des Ministerpräsidenten und sogar der Innenminister musste gehen. Tau- sende Seiten von Gutachten wurden erstellt – alle mit eindeutigem Ergebnis.
Herr Ministerpräsident, Sie sind beliebt. Sie haben in Ihrer Partei eine beachtliche Auto- rität. Warum haben Sie die nicht eingesetzt, um ihrer Parteibasis klar zu machen: Das Land braucht eine Reform. Es geht um über 100 Millionen Euro jährlich. Stattdessen er- leben wir ein Begräbnis dritter Klasse. Und der Ministerpräsident – der machte den Ein- druck, als sei er geradezu froh, dass der Ärger vorbei ist.
Ein weiteres Beispiel für Ihre Art von Politik ist die Schulreform. An sich ist es schon ab- surd, dass die Reform des Schulsystems eher zufälliges Ergebnis eines Koalitionsaus- schusses war, auf dem man sich nicht einigen konnte und deshalb die Entscheidung an die Kommunen abgab.
Aber anders als bei der Kommunalreform erlebten wir diesmal, dass dutzende von schwarzen Bürgermeistern auf dem Lande den Schritt in die Zukunft wagten und sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden – Ideologie hin oder her.
Ich hätte nun erwartet, dass die Koalition sich zusammensetzt und sagt: OK – wir haben jetzt eine Reform. Jetzt schaffen wir auch die nötigen Rahmenbedingungen – die Räumlichkeiten, das Personal, einheitliche Arbeitszeiten, eine neue Lehrerausbildung und vieles mehr. Aber nichts – die Blockade geht weiter.
Man kann doch niemandem mehr erklären, warum LehrerInnen an Gemeinschaftsschu- len mehr Stunden arbeiten sollen als an Gymnasien und das zum Teil für weniger Geld! Es ist ein unfassbares Signal an alle Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die sich für die neuen Schulen engagieren, dass in Flensburg keine LehrerInnen für Gemein- schaftsschulen ausgebildet werden dürfen, dafür aber für Schularten, die es in Schles- wig-Holstein gar nicht mehr gibt!
Da fragt man sich doch, wo bleibt bei diesem Chaos die Verantwortung der Fraktions- vorsitzenden? Wo die des Ministerpräsidenten? Auf jedem Dorffest wird er abgelichtet – auf den Regionalseiten der Zeitungen ist er allgegenwärtig. Aber wenn es darum geht, Entscheidungen für die nötigen Strukturreformen herbeizuführen, wenn es darum geht, als Ministerpräsident die Koalition zu führen, dann ist der Mann verschwunden!
Der Haushaltsentwurf:
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine konsequente Fort- setzung dieser Regierungsarbeit – und er ist ein Trauerspiel für den Steuerzahler. Schon die Aufstellung des Haushaltes spiegelte das wieder:
1. Die Landesregierung legt einen Haushaltsentwurf vor. Üppige Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro seit Regierungsantritt sind prognostiziert. (Zu den Zahlen: siehe Anmerkung am Ende der Rede) Doch trotzdem reicht das Geld nicht, um alle Wünsche der roten und schwarzen Ministerien zu erfüllen. 570 Millionen Euro fehlen für 2009 und
2 sind als Neuverschuldung geplant.
2. Die Nachschiebeliste kommt! Man könnte vermuten, dass Sie wegen der Wirt- schaftskrise nun etwas vorsichtiger kalkulieren. Aber nein! Sie jubeln über die Steuer- schätzung – obwohl die auf alten Wachstumszahlen basiert – und wecken neue Be- gehrlichkeiten. Und schwupp: Schon sind Sie – trotz höherer Einnahmen – 2009 bei ei- ner Neuverschuldung von 600 Millionen Euro.
3. CDU und SPD-Fraktion veranstalten nach ihren Haushaltsberatungen getrennte Kampf-Pressekonferenzen nach dem Motto „Wer verspricht am meisten“. Selbstver- ständlich soll alles gegenfinanziert werden. Aber das ist drei Tage später schon verges- sen. Und schwupp – alle Wünsche werden erfüllt, nun ist die Neuverschuldung bei über 607 Millionen Euro.
Und während die Nettoneuverschuldung erneut steigt und steigt – steigen auch noch die Wünsche für die Zukunft und damit die Verpflichtungsermächtigungen. Die hat der Finanzminister auch noch mal glatt verdoppelt: Von 600 Millionen in 2008 auf weit über 1,2 Milliarden in 2009. Damit betonieren Sie dann auch die Haushalte der Zukunft gleich mit zu!
Und meldet sich mal wieder eine Interessengruppe, dann wird ohne Bedenken gern noch mal oben drauf gesattelt. Wir haben es ja! Richtig auf den Punkt gebracht haben Sie das mit der Erhöhung des Ausgabentitels „Positionierung Schleswig-Holsteins als Reiterland“: Mit Ihnen gehen wirklich sämtliche Pferde durch!
Meine Damen und Herren, der Finanzminister ist längst zu einer „lame duck“ geworden. Es gab mal Zeiten, da haben die Häuser vor den Haushaltsverhandlungen mit dem Fi- nanzministerium gezittert, weil sie jedes Mal massive Einsparungen vorlegen mussten.
Das ist Geschichte. Heute blickt der Finanzminister längst nicht mehr durch, was in den Häusern los ist, und es kommt sogar vor, dass ein Fachminister aus den Chefgesprä- chen rauskommt und sogar noch Geld mitbringt. Und was macht der Ministerpräsident, wenn alles aus dem Ruder läuft? Wo gibt es von ihm ein klares Wort? Wo setzt er sei- nen Ministerinnen und Ministern Grenzen? Fehlanzeige!
Je mehr die vereinigten Koalitionsfreunde daran arbeiten, die Ausgaben nach oben zu schrauben, desto schweigsamer wird Herr Carstensen. Selbst Ihr Parteifreund Bor- cherts, zugleich Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat Ihren Kurs vor kurzem als „irreal“ bezeichnet und Ihre Koalition als „schuldensüchtig“ tituliert. Er verglich Ihre Poli- tik, Herr Ministerpräsident, mit dem Verhalten eines Suchtkranken, „der den Kater der durchzechten Nacht in neuem Alkohol ertränkt.“
Ich finde allerdings, dass der Vergleich nicht zutrifft. Sie wirken kein bisschen bedrückt und verkatert – das könnte man höchstens vom Finanzminister sagen. Herr Carstensen läuft eher herum wie ein Operettenpräsident, der im Drachenboot die Parade abnimmt. Für die Wirklichkeit sind andere zuständig.
Immerhin gab es bislang noch eine Hoffnung: Unsere Combo Carstensen-Wiegard setzte bis zuletzt unerschütterlich auf die Föderalismuskommission. Sie hofften auf ei- nen Airbag namens Entschuldungsfonds, der ihren Aufprall abfedern sollte. Aber leider war der Airbag nur eine Luftblase. Es pfeifen jetzt die Spatzen von den Dächern, dass Sie damit bei ihren eigenen Parteikollegen krachend gescheitert sind. Ihr Modell spielte nie eine Rolle – außer auf Pressekonferenzen hier in Kiel.
3 Mein Fazit: Die SPD hat seit längerem Orientierungsschwierigkeiten. Und die CDU hat- te sowieso keinerlei Vision für unser Land – sie wollte nur nach 17 Jahren Abstinenz wieder an die Macht. Die Koalition hat sich nie als eine gemeinsame Regierung ver- standen. Die unkontrollierte Haushaltspolitik ist die direkte Folge davon, dass keiner der beiden Partner dem anderen auch nur das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt.
Ergebnis ist, dass die Fraktionsvorsitzenden sich im Populismus überbieten, jeder möchte der „good guy“ sein. Diese Koalition verwechselt Regieren mit permanentem Wahlkampf. Und an ihrer Spitze schwebt ein Ministerpräsident, der lieber wegschaut, wenn es ernst wird.
Unsere Grünen Alternativen
Die Grüne Fraktion hat erneut ein Alternativkonzept zum Landeshaushalt vorgelegt. Wir hatten natürlich damit gerechnet, dass unsere Vorschläge komplett abgelehnt werden. Aber – oh Wunder! – die beiden Wohltäter-Fraktionen haben eine Reihe von Punkten von uns übernommen. Immer nach dem Motto – ein Häppchen für die SPD, ein Häpp- chen für die CDU.
Sie entdeckten plötzlich, dass das Freiwillige Ökologische Jahr gestärkt werden muss, dass die Universität Flensburg und die Musikhochschule Lübeck mehr Gelder benöti- gen, dass es an den Schulen an LehrerInnen mangelt, dass das Bündnis Entwicklungs- politischer Initiativen tolle Arbeit leistet und wieder einen Zuschuss braucht.
Darüber freuen wir uns. Aber leider haben Sie das Entscheidende an unserem Antrag schlicht übersehen: Wir haben nicht nur Mehrausgaben vorgeschlagen. Wir haben dafür auch Finanzierungsvorschläge gemacht. Unser Vorschlag führt nicht zu Mehrausgaben, sondern sogar zu einer Senkung der Neuverschuldung.
Für den Doppelhaushalt bedeutet das: Wir haben 28 Millionen Euro Mehrausgaben im Straßenbau gestrichen, 18 Millionen Euro für betriebliche Einzelförderung, 10 Millionen Euro Sachkosten, 10 Millionen Euro Mehrausgaben für IT und einiges mehr.
Wir streichen jährlich 200 Stellen in der Landesverwaltung – das ergibt 30 Millionen Eu- ro. Zusätzlich generieren wir neue Einnahmen durch die Erhöhung der Grunder- werbsteuer um ein Prozent: Das bringt fast 60 Millionen jährlich Euro in die Landeskas- se.
Finanzkrise und Zukunftsinvestitionen
Herr Wiegard, angesichts der Wirtschaftsentwicklung hätten wir erwartet, dass Sie im Landeshaushalt die erkennbaren Einnahmerisiken berücksichtigen. Denn ihre Einnah- meschätzungen beruhen auf einem Wirtschaftswachstum, dass nicht mehr zu erwarten ist. Aber auch hier: Fehlanzeige!
Und für das Urteil zur Pendlerpauschale haben Sie wohl auch keine genügende Vor- sorge getroffen – obwohl Sie das Gegenteil behauptet hatten.
Vor allem aber hätten wir erwartet, dass diese Koalition eine plausible Antwort gibt, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Stattdessen finden wir ein Sammelsurium an Wohltaten ohne Konzept.

4 Meine Fraktion hat sich entschieden, ein Konjunkturprogramm vorzuschlagen, das sich auf zwei strategische Bereiche konzentriert. Unser Bildungspaket umfasst über 145 Mil- lionen Euro, unser Klima- und Wirtschaftspaket über 60 Millionen Euro.
Wir investieren in Bildung, da die Bedeutung von Bildung, Wissen, Kultur und Techno- logie in den nächsten Jahren drastisch zunehmen wird. Deshalb müssen Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur im Zentrum der Zu- kunftspolitik einer Regierung stehen.
Wir freuen uns natürlich, dass einige wichtige Punkte unseres Vorschlages von der Großen Koalition übernommen wurden. Es fehlen Ihnen aber entscheidende strategi- sche Positionen: Das ist erstens das Programm „Clever Starten“. Wir brauchen einen Qualitätssprung in den Kindertagesstätten – das heißt mehr Geld für Bildung, Betreu- ung und Erziehung.
Das ist zweitens das Thema Lehrerbildung. Wer eine neue Schullandschaft will, der muss in die Lehrerbildung und Lehrerweiterbildung investieren. Wir dürfen die Lehrerin- nen und Lehrer, die mit großem Engagement dabei sind, sich neue Formen von Päda- gogik und Unterricht anzueignen, nicht im Stich lassen.
Und drittens: Wir müssen die offenen Ganztagsschulen stärken und fordern deshalb die Verdoppelung des lächerlichen Betrages von 35 Cent auf 70 Cent pro Kind und Stunde. Wir müssen erreichen, dass die Kinder aus den kritischen Milieus nicht länger die Nachmittage vorm Fernseher und den Nintendo-Boxen verbringen.
Wir werden deshalb unsere diesbezüglichen Änderungsanträge nachher erneut zur Ab- stimmung stellen und bitten Sie um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, in Bund und Land wir darüber gestritten, wie man auf die Krise reagieren soll. FDP und Teile der Union fordern Steuersenkungen. Der Nachteil jeder Steuersenkung ist jedoch, dass die Förderwirkung völlig unspezifisch ist und nicht mal sicher ist, dass das Geld in den Konsum geht.
Frankreich hat einen Konjunkturscheck für Niedrigverdiener beschlossen. Die SPD will sogar einen Scheck für alle! Bei dem französischen Modell ist – im Gegensatz zum SPD-Vorschlag – wenigstens sichergestellt, dass das Geld auch konsumiert wird. Wofür das Geld aber ausgegeben wird, und was dabei gefördert wird – das bleibt genau so unspezifisch.
Die Landesregierung setzt schwerpunktmäßig auf Straßenbau und andere Baumaß- nahmen. Das hilft zwar minimal der heimischen Bauwirtschaft, aber die Multiplikatoref- fekte sind bei solchen öffentlichen Maßnahmen gleich Null.
Wenn wir Ihnen stattdessen ein Investitionsprogramm für Klimaschutz vorschlagen, dann hat das ganz nüchterne ökonomische Gründe: 1. Wenn wir Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Klimaschutztechnologien zum Beispiel mit 20 Prozent fördern, dann lösen wir damit den fünffachen Multiplika- toreffekte aus. 2. Investitionen in Privathäusern und Firmen unterstützen direkt die Bauwirtschaft und die innovativen Technologiefirmen in Schleswig-Holstein und sichern hier im Land Arbeitsplätze. 3. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anla- genbau (VDMA) betrachten 96 Prozent der deutschen Mittelständler die Erneuerba-
5 ren Energien als die Zukunftsbranche und sehen sie als Zugpferd der künftigen wirt- schaftlichen Entwicklung des Mittelstandes.
Meine Damen und Herren, wenn in einem oder mehreren Jahren die Krise überwunden sein wird, dann werden andere Autos als heute gebaut und andere Schiffe auf Reede gelegt werden. Transportkosten und Energieeffizienz werden in den Kalkulationen der Wirtschaft eine andere Rolle spielen.
Die Vermeidung von Emissionen und Verwendung von recycelten Rohstoffen wird im- mer bedeutsamer werden. Die gesamten Gebäudebestände werden einer rapiden Neu- bewertung durch die Banken unterzogen werden, wobei der Energie- und Rohstoff- verbrauch eine zentrale Rolle spielen wird. Jede Wirtschaftspolitik heute macht nur dann Sinn, wenn sie sich an diesen Kriterien orientiert. Wer die Vergangenheit fördert, anstatt in die Zukunft zu investieren, macht Fehlinvestitionen.
Und genau deshalb ist es falsch, Millionen zusätzlich in den Straßenbau zu stecken, wie die Landesregierung es vorhat. Sie setzen den Begriff Investitionen immer noch gleich mit Beton. Deswegen ist es richtig, in Gebäudesanierung und Klimaschutz zu investie- ren.
Meine Damen und Herren, Finanzkrise, Klimawandel und Schulden stellen uns vor e- norme Herausforderungen. Diese Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben alle großen Vorhaben der Legislaturperiode an die Wand gefahren. Sie sind weder in der Lage zu sparen, noch schaffen Sie es, in die Zukunft umzusteuern. Und heute ver- geigen Sie die letzte Chance, das Ruder herumzureißen.
Schleswig-Holstein braucht: -> eine Regierung, die Visionen hat, das Land nach vorne zu entwickeln, -> eine Regierung, die gemeinsam an einem Strang zieht -> und den Mut hat endlich Schluss zu machen mit der alten Klientelpolitik – auch wenn es unpopulär ist. -> Eine Regierung, die die Kraft hat, alle Mittel darauf zu konzentriert, in die Zukunft zu investieren – in Bildung und in Klimaschutz.
Herr Carstensen, meine KollegInnen von der Koalition, wachen Sie endlich auf! Dies ist keine vergnügliche Operette, in der es reicht, die Leute durch flotte Sprüche bei Laune zu halten. Dies ist auch keine betriebliche Weihnachtsfeier, wo man durch das gleich- mäßige Verteilen von Geschenken für Stimmung sorgt. Dies ist die harte Wirklichkeit der Krise in einem wohlhabenden Land, wo klare Strukturentscheidungen und ent- schlossenes Handeln im Sinne der Zukunft verlangt werden.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land hat eine andere Regierung verdient.

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6 Zu den genannten Zahlen:
Die in der Rede genannten beziehen sich – soweit nicht anders benannt – immer auf 2009.
Hier die genauen Zahlen für beide Jahre:
Nettokreditaufnahme Haushaltsentwurf (S. 30 Finanzplan des Landes 2008-2012): 2009: 570 Mio 2010: 530 Mio
Nettokreditaufnahme lt. Anlage 1 Nachschiebeliste: 2009: 600 Mio (599.613 exakt) 2010: 590 Mio (590.658 exakt)
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Einzelplänen aufgeführt und sind sum- miert in Artikel 1 des Haushaltsstrukturgesetzes.
Ihre Höhe laut Drucksache 16/2323: 2009: 1,267 Milliarden 2009 2010: 993,036 Mio
Steigerung der Nettoeinnahmen von 2005-2010: 1,7 Mrd. Euro
Die Summe von Einnahmen aus Steuern, LFA und BEZ betrug: 2000: 5.739,8 Mio Euro 2005: 5.211,3 Mio Euro 2010: 7.204,7 Mio Euro
Differenz 2000-2005: -528,5 Mio Euro Differenz 2005-2010: +1.993,4 Mio Euro
Betrachtet man die Nettoeinnahmen, sieht es so aus: 2000: 7.209,2 Mio Euro 2005: 6.850,5 Mio Euro 2010: 8.501,7 Mio. Euro
Differenz 2000-2005: -358,7 Mio Euro Differenz 2005-2010: +1.734,2 Mio Euro
Zahlenquellen: 2000 und 2005: Umdruck 16/3183 Fortschreibung von Haushaltsdaten 2010: Mifrifi S. 61 (Summe aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben, LFA und BEZ)



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