Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 10.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 4, Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2009/2010 (Drucksache 16/2150 und 16/2323)

Ralf Stegner:

Jetzt sinnvoll in die Zukunft investieren und die Kaufkraft stärken!

Um den Schwankungen der Weltmärkte entgegenzuwirken, braucht Deutschland ei- nen handlungsfähigen Staat und eine stabile private Nachfrage, erläutert der Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in seiner Rede. Steuersenkungen schwächen aber die Handlungsfähigkeit des Staates und die Fähigkeit, wichtige Zu- kunftsinvestitionen zu finanzieren. Für genau solche sind die Mehrausgaben in diesem Doppelhaushalt vorgesehen, für den Bildungsbereich und für das zivilgesellschaftliche Umfeld. Deshalb haben die Regierungsfraktionen die Vorschläge der Regierung in Tei- len sehr deutlich geändert. Stegner nennt zusätzliche Investitionen in Bildung, den Einstieg in die kostenfreie Kita, höhere Stiftungsmittel für das Projekt „Kein Kind ohne warme Mahlzeit, die Förderung der dänischen Schülerbeförderung durch das Land sowie das Weihnachtsgeld für Anwärter und Referendare. Wichtig ist insbesondere bei Förderungen aus dem Schleswig-Holstein-Fonds und dem Zukunftsprogramm Wirt- schaft die Pflicht zur vorherigen Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss, das sorgfältige Abwägen insbesondere einzelbetrieblicher Fördermaßnahmen. Stegner re- sümiert, dass bei der Aufstellung dieses Haushaltes die Verfassungsgrenze eingehal- ten wurde.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Rede im Wortlaut: John Maynard Keynes, der in den letzten Wochen anscheinend auch in Deutschland und selbst bei wendigen Marktliberalen zu ungeahnten Ehren kommt, hat hinsichtlich nachfrage- und konjunktursteigernder Aktionen des Staates einmal gesagt, theo- retisch sei es egal, wie man das Geld unter die Leute bringe, man könne auch Pyrami- den bauen lassen. Es werden Leute beschäftigt, diese bekommen einen Lohn, geben diesen aus, andere werden von diesen Ausgaben bezahlt, kaufen ebenfalls ein und so weiter und so fort.

Mich würde schon freuen, wenn vor allem eines deutlich würde: Weder der Staat, noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stecken Geld einfach so in die Tasche, unter die Matratze oder verbrennen es – kurz, entziehen es im Gegensatz zum Unterneh- mer, der brav investiert, dem Wirtschaftskreislauf. Eine einseitige Exportorientierung setzt Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung voll den Schwankungen der Weltmärk- te aus, ohne einen ausreichenden inländischen Puffer zu haben: dazu gehören ein handlungsfähiger Staat und eine stabile inländische private Nachfrage.

Anders als bei der zugespitzten Formulierung von Keynes finde ich es schon wichtig, wofür der Staat sein Geld ausgibt, ob für den Ausbau von Bildung oder die Sanie- rung von Infrastruktur oder eben, um den Kauf eines Porsche Cayenne zu subventio- nieren.

Der pauschale Ruf nach Steuersenkungen ist jedenfalls nicht die richtige Antwort, das schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates und die Fähigkeit, wichtige Zu- kunftsinvestitionen zu finanzieren, und es nützt stärker denjenigen, die am meisten haben, als jenen, die mit kleinen oder normalen Einkommen zurechtkommen müssen. -3-



Ich weißt nicht, ob Ihnen das Diskussionspapier von Uwe Döring bekannt ist, im Hauptberuf Arbeits-, Europa- und Justizminister, der für die Debatte innerhalb der So- zialdemokratie zurecht feststellte, dass sich die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins nur dann wirklich verbessern ließe, wenn man das durchschnittliche Einkommensni- veau heben würde, und dies gelänge nur, wenn man Unternehmen mit gut bezahl- ten, weil hoch qualifizierten Arbeitsplätze anlocken könnte.

Dieses wiederum hängt davon ab, ob das Umfeld ansprechend ist - kurzum: Dass das Schulangebot, das Hochschulangebot, das Kulturangebot, die Kinderbetreuung gut ist und aktive Verbände und Vereine vorhanden sind. Knapsen ist in diesem Sinne ge- nauso kontraproduktiv wie das Hineinsparen in die wirtschaftliche Krise.

Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen, Steuern und Bei- träge bezahlen können und nicht Sozialtransfers brauchen. Das aktuelle Problem mangelnder Inlandsnachfrage zeigt immer wieder den Irrweg derer, die schon Min- destlöhne verweigern wollen und stattdessen darauf setzen, dass der Staat mit Mit- teln das subventioniert, was Unternehmen zu wenig an Lohn zu zahlen bereit sind. Mindestlöhne wären deutlich nachhaltiger als Konsumgutscheine!

Insofern gibt es für die Mehrausgaben in diesem Doppelhaushalt auch eine doppelte Begründung und es handelt sich keineswegs um ein „Verdaddeln“, wie in einer schleswig-holsteinischen Zeitung dieser Tage vermutet wird. Wer wirklich und direkt – ich entspreche hier einem Wunsch der LN und zeige, wo denn der Nutzen von Aus- landsreisen liegen kann - positive Wirkungen von Infrastrukturprogrammen und Bil- dungsinvestitionen sehen möchte, wenn auch auf einem ganz anderen Niveau, dem empfehle ich eine Reise in den Nahen Osten.

Wir machen unser Land attraktiv und investieren damit in die Zukunft: Dies gilt zu alle- rerst für den Bildungsbereich und für das zivilgesellschaftliche Umfeld. Dieses -4-



können wir nicht alleine tun, deswegen gibt es einen Pakt mit den Kommunen für ge- meinsame Investitionen, für eine gemeinsame dringende Weiterentwicklung unseres Angebotes im schulischen wie im Kinderbetreuungsbereich. Wobei wir schon Wert darauf legen, dass über den Schulbaufonds nur Geld für Investitionen bereitgestellt wird, die durch die Änderung des Schulgesetzes verursacht werden.

Die Kommunen sind – bei allen Ausnahmen – im Durchschnitt immer noch finanziell deutlich besser gestellt als das Land und müssen als Schulträger ihre Hausaufgaben machen wie wir die unsrigen. Wir können als Land diese Aufgabe nicht alleine schul- tern. Wie überhaupt die gegenwärtigen Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeit und Beschäftigung in Deutschland Sache aller Ebenen sind, d. h. von Bund, Län- dern und Kommunen. Die Bürger sind die Zuständigkeitsdebatten leid. Sie wollen Lö- sungen statt Schuldzuweisungen. Sie zahlen übrigens ohnehin alles, auch das Versa- gen der Manager und Rating-Agenturen, das Fiasko der marktradikalen Ideologie, das uns die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten beschert hat. Die HSH Nordbank macht uns Sorgen – ich plädiere dennoch für Seriosität bei der Debatte statt Effekthascherei – wir reden schließlich über Landeseigentum. Der Kollege Neu- gebauer wird dazu in der Debatte heute das nötige sagen.

Doch zurück zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir müssen zugleich jetzt aufpassen, dass diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie und zum Konjunkturprogramm für Radikale und Populisten wird. Deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt nach Bankenschirm und Zuschüssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger getan werden. Wir müssen sinnvoll in die Zukunft investieren – bei Bildung und Umwelt, als auch die Kaufkraft der Gering- und Normalverdiener schnell stärken. Dabei bin ich we- der für Strohfeuereffekte und schätze auch die Kakophonie der „Lasst 1.000 Vorschlä- ge auf die Bürger herabregnen“-Philosophie nicht. -5-



Vielleicht hätten wir uns diesen Haushalt alleine oder mit kleineren Mehrheiten nicht getraut – groß ist die Phalanx derer, die Einsparungen fordern und sich immer dann, wenn es konkret wird, darüber aufregen bzw. in die Büsche schlagen. Dies gilt auch und gerade dann, wenn wir die Personalausgaben bzw. die Stellen erhöhen. Wir zeigen mit diesem Nachschlag und in dem Gesamthaushalt ganz deutlich: Für das, was wir wollen, brauchen wir in bestimmten Bereichen deutlich mehr Personal, wir brauchen in anderen Bereichen zumindest einen konstante Entwicklung und in ande- ren Bereichen gibt es begrenzte Einsparmöglichkeiten. Es zeigt sich, wenn wir keine Strukturen ändern, dann ergeben sich auch keine nennenswerten personellen Ein- sparmöglichkeiten. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass wir in dieser Legislaturpe- riode keine vernünftige Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform durchsetzen konnten. An dieser Stelle akzeptiere ich den öffentlichen Tadel, auch wenn die Vater- schaft weit weniger in sozialdemokratischen Reihen zu suchen ist.

Im Übrigen möchte ich zu bedenken geben, dass wir auch die Folgen von Personal- abbau und Gestaltungskraftverlust gegen potentielle Einsparungen abwägen muss- ten – nicht jede Fusion ist gut, nur weil sie kurzfristig Geld bringt. Ich meine hier aller- dings nicht das UKSH. Auch wenn noch so oft das Gegenteil behauptet wird: Ohne die Fusion wären die Defizite viel höher ausgefallen als die, mit denen wir leider zu kämp- fen hatten und haben.

Die Regierungs-Koalition hat sich auf einen Haushalt geeinigt, der zeigt, dass wir die folgenden Jahre aktiv gestalten wollen und zu unserer Verantwortung für Schleswig- Holstein stehen. Dazu gehören selbstbewusste Regierungsfraktionen und so haben wir die Vorschläge der Regierung in Teilen doch sehr deutlich geändert. Die Kritik daran finde ich merkwürdig, schließlich entscheidet das Parlament als Haushaltsge- setzgeber – niemand sonst; ich empfehle einen Blick in die Landesverfassung. -6-



Wir haben auch dort nachgebessert, wo uns die Betroffenen überzeugend darlegen konnten, dass eine Erhöhung der Mittel für die Existenzsicherung der Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte nötig ist – dazu gehört u. a. auch ganz aktuell das Freilichtmuseum Molfsee, aber auch das freiwillige ökologische Jahr, der Zusammen- schluss entwicklungspolitischer Initiativen, die Frauenberatungsstellen oder die pro- gressive Academia Baltica. Wir sind stolz auf unsere zivilgesellschaftlichen Strukturen; sie sind notwendig für ein lebenswertes, attraktives Umfeld und leisten wertvolle Bei- träge für unsere Gesellschaft.

Dass auch noch bei der Pendlerpauschale im Landeshaushalt so kräftig nachgebes- sert werden musste, hat uns mehr überrascht als das gestrige Urteil aus Karlsruhe – das hatten wir erwartet. Es ist auch konsequent und wirkt wohl tatsächlich als Kon- junkturspritze. Mit den Siegesmeldungen wäre ich an dieser Stelle allerdings etwas vorsichtiger. Bislang hieß es allerdings, im Finanzministerium sei dafür Vorsorge ge- troffen worden. Dennoch bleibt der Haushalt im Rahmen des in der Verfassung Zuläs- sigen und das war unser fester Wille.

Wir haben erhebliche zusätzliche Investitionen in Bildung beschlossen. Wir wer- den die von uns angestoßenen Schulreformen nur dann verankern und bewältigen können, wenn wir auch die Friktionen, die in der Übergangszeit entstehen, mit ausrei- chend Personal auffangen. Die Einführung von G8 kostet Kraft und es ist daher richtig und wichtig, den Gymnasialen Bereich mit 100 weiteren Lehrern auszustatten. Es gibt eine äußerst erfreuliche, unerwartet hohe Nachfrage für längeres gemeinsames Ler- nen, deswegen haben wir auch diesen Bereich noch einmal mit 50 Stellen verstärkt. Bildung, so wissen wir alle, ist nach einer starken Familie das Beste, was wir unseren Kindern mitgeben können. Wenn wir hier investieren, legen wir eine Grundlage, die, je besser sie uns gelingt, desto besser vor Arbeitslosigkeit, vor Desintegration und Frust- ration schützt. Deswegen haben wir auch noch einmal deutlich im Bereich der Lese- förderung investiert, wie es uns die PISA-Ergebnisse ja auch nahelegen. -7-



Bei der Bildung sollte es keinen Ort geben, wo der Geldbeutel der Eltern eine Rolle spielt. Leider ist es noch so und damit ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Wir arbeiten aber daran, dieses abzubauen. Deswegen haben wir die Gemeinschaftsschu- len eingeführt und setzen auf weitgehende Kostenfreiheit. Mit uns Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten wird es keine Beschränkung der Lernmittelfreiheit, keine unsozialen Schülerbeförderungskosten und schon gar keine Studiengebühren geben. Wir haben vielmehr den ersten Schritt in die kostenfreie Kinderbetreuung getan; die weiteren werden folgen. Ich weiß, dies war ein großer Schritt für die CDU, und ich möchte mich hierfür ausdrücklich bedanken.

Wir werden für drei kostenfreie Kita-Jahre sorgen – noch einmal mit Blick auf die Entlastungsdebatte: Dies bringt ganz normalen Familien viel mehr Entlastung als jede denkbare Steuerreform, gibt es in Schleswig-Holstein doch die höchsten Beiträge in der Republik. Die Frage war nie, ob wir uns das leisten könnten, sondern nur, wie lan- ge wir uns hohe Elternbeiträge noch leisten dürfen?

Unsere breit aufgestellte Hochschullandschaft ist elementar ist für die Zukunftsaus- sichten unseres Landes. Wir haben deswegen die Mittel für die Musikhochschule in Lübeck und die Fachhochschulen in Wedel und an der Westküste, aber auch die Mittel für die Volkshochschulen verstärkt. Außerdem werden weitere Mittel und Stellen für die Universitäten bereitgestellt. Hier sollten wir die nächsten zwei Jahre nutzen und über Sinn und Unsinn von Stellenplänen bzw. Stellenobergrenzen nachdenken, wo es in Wirklichkeit um Budgets geht.

Ich glaube, dass wir gerade im Bildungsbereich merken, dass wir nicht nur Beton – so notwendig Umbauten und Erweiterungen auch sein mögen – brauchen, sondern vor allem Menschen aus Fleisch und Blut, die mit Engagement und Herzblut unseren Kin- dern Wissen und vor allem Wissensdurst vermitteln. -8-



Der Präsident des Landesrechnungshofes hat eine wichtige Funktion und muss auch der Regierung auf die Finger sehen. Aber: Es wäre schön, wenn auch der Rech- nungshof über die Frage, was Investitionen in die Zukunft sind oder nicht, stärker nachdenken würde, statt sich gegenüber dem Parlament immer in der Pose des Herrn Reich-Ranicki zu gefallen, wenn dieser über das Fernsehen spricht.

Mir liegt in aber auch daran, dass wir die Grundvoraussetzungen für Lernen nicht nur ermöglichen, sondern auch noch ohne Stigmatisierung ermöglichen. Insofern ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Stiftungsmittel für das Projekt „Kein Kind ohne warme Mahlzeit“ um 600.000 € zu erhöhen – langfristig möchte ich auch hier weg von karitativen Ansätzen und hin zu einer strukturellen, d. h. einer generell kos- tenfreien Leistung kommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und habe hier auch dazuge- lernt: Ich möchte lieber durch ein gerechtes Steuersystem auf den extrem unterschied- lich verteilten Reichtum in unserer Gesellschaft reagieren und hier Lasten auf die star- ken Schultern legen, als durch einkommensabhängige Leistungen, die theoretisch zwar sinnvoll sind, praktisch aber stigmatisieren, deswegen oft ausgeschlagen werden und die die Ausgrenzung weiter vertiefen.

Wir haben in diesem Jahr das zwanzigjährige Jubiläum der Institution Minderheitenbe- auftragte gefeiert und uns alle zum minderheitenpolitischen Auftrag bekannt. Deswe- gen war es mir ein großes Anliegen, unser Versprechen einzulösen und mit diesem Doppelhaushalt dafür zu sorgen, dass die dänische Schülerbeförderung ein Stück weit sicherer und vom Land gefördert wird. Dabei geht es keineswegs darum, dass die Eltern, deren Kinder eine dänische Schule besuchen, mehr Geld bekommen, sondern darum, über einen Landeszuschuss den freiwilligen Kreiszuschuss zu stabilisieren und über entsprechend gesetzte Anreize ein Stück weit abzusichern: Es geht nicht um Be- vorzugung sondern um eine faktische Gleichstellung. Keinesfalls geht es um den Rückzug der Kreise aus ihrer minderheitenpolitischen Verpflichtung. Es geht hier eher -9-



um Minderheitenpolitik und weniger um Bildungspolitik – und zwar nicht nur in Sonn- tagsreden, sondern im Alltag. Es ist uns auch wichtig, dass der SSW diesem Landes- haushalt seine Zustimmung gibt.

Es nähert sich Weihnachten und damit auch die Aktionen, mit denen den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern für ihre Leistung gedankt wird. Im Übrigen schlagen wir Ihnen vor, das Personal nicht nur nicht weiter finanziell zu belasten, sondern auch dort nachzubessern, wo wir eine angemessene Bezahlung versäumt haben. Sie wis- sen, dass ich das schon länger für richtig halte.

Zu diesem Dank gehört auch eine angemessene Bezahlung. Die natürlich, wir haben ja nicht auf einmal ein Füllhorn gefunden, unter Berücksichtigung unserer finanziellen Lage erfolgt, die aber anerkennt, dass wir in einigen Bereichen Nachsteuerungsbedarf haben: Anwärterinnen, Anwärter und Referendare werden künftig wie alle, die bei uns nicht so viel verdienen, eine Sonderzulage erhalten – besser bekannt als Weihnachts- geld. Außerdem werden Beamte ab drei Kindern einen monatlichen Zuschlag von 50 € bekommen, damit wollen und müssen wir zumindest einen Teil des Mehrbedarfes de- cken. Einsparvorgaben und andere Prioritäten hatten zu dem Vorschlag geführt, die Ausgleichszulage bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug zu streichen. Ich freue mich, dass wir sie erhalten werden, ohne, und das war unsere Bedingung ge- genüber dem Koalitionspartner, dass das Personalstrukturkonzept oder der Ruhestand mit 60 in Frage gestellt wird.

Es geht sicher auch darum, in den kommenden Tarifverhandlungen eine angemesse- ne Lösung zu finden, die die Arbeit der Beschäftigten honoriert und zugleich unserer Haushaltslage Rechnung trägt.

Wir haben außerdem versucht, den Einfluss des Parlaments beim Haushaltsvoll- zug und in der Vorbereitung des nächsten Doppelhaushalts zu stärken. Wir haben - 10 -



deswegen die doch etwas zu gut gemeinte Deckungsfähigkeit wieder auf das jetzt gül- tige Maß zurückgedreht; wir wollen bestimmte Projekte – dies gilt insbesondere für Teile des Schleswig-Holstein-Fonds und für das Zukunftsprogramm Wirtschaft. Wir sind skeptisch bei einzelbetrieblicher Förderung: Allzu viel Füllhorn und wenn’s ploppt, ist das schön, aber bitte nicht mit knappen Steuergeldern bezahlt.

Zwar war ein stringenter Zustimmungsvorbehalt des Finanzausschusses ungeachtet von Vorabsprachen nicht möglich, ich denke aber, dass die Pflicht zur vorherigen Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss, das sorgfältige Abwägen insbesonde- re einzelbetrieblicher Fördermaßnahmen auch fördert. Der Herr Wirtschaftsminister hat dies in einem Brief an den Vorsitzenden des Finanzausschusses noch einmal be- kräftigt.

Und ich sage Ihnen deutlich, das ist keine Kosmetik, nein – auch aus einschlägiger Er- fahrung werden wir hier unsere Mitsprache- und Kontrollrechte einfordern und durchsetzen. In Zeiten knapper Kassen darf nur gefördert werden, was auch förde- rungswürdig ist.

Wir legen mit diesem Haushalt ein deutliches Bekenntnis zu einem breiten Investiti- onsbegriff ab und für einen handlungsfähigen Staat, der gerade in Krisenzeiten not- wendige Weichen in die Zukunft stellen muss. Ich denke da auch an die sechs zusätz- lichen Stellen für die Staatsanwaltschaft. Wir legen einen Haushalt vor, der pfleglich mit den Bedürfnissen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgeht und den Be- dürfnissen unser Bürgerinnen und Bürger nach einer guten Kinderbetreuung und Bil- dung gerecht wird. Wir legen einen Haushalt vor, der die Vielfalt in unserem Land berücksichtigt, die Vereine und Verbände ebenso wie die Minderheiten, eine Vielfalt, bei der wir die einen über Excellenzcluster und Begabtenförderung fördern und ande- ren bei Leseschwäche oder in Verbraucherzentralen Angebote machen. - 11 -



Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden wir nicht unterstützen, auch wenn wir ihnen teilweise in der Sache durchaus zustimmen könnten; wir haben aber selbst ein Änderungspaket geschnürt, an dem wir festhalten wollen. Im Übrigen gönne ich Ihnen den in Pressemitteilungen von Ihnen reklamierten Erfolg, Sie hätten die Änderungen bewirkt.

Wir haben bei der Aufstellung dieses Haushaltes die Verfassungsgrenze eingehal- ten und uns dabei an den durchaus aktuellen Vorgaben der Novembersteuerschät- zung orientiert. Wir alle wissen nicht – den Oppositionsführer nehme ich selbstver- ständlich aus –, wie sich die deutsche Wirtschaft und die Steuereinnahmen und wie sich die stark von der Konjunktur abhängigen Ausgaben in Schleswig-Holstein entwi- ckeln werden.

Wir werden aber nicht, wie Keynes schon damals den Vertretern den Marktgläubigen vorwarf, abwarten, bis der Sturm vorbeigeht, um dann zu sehen, dass das Meer wie- der glatt sein wird. Wir haben Verantwortung in diesem Sturm. Wir müssen versuchen, dem Sturm der aktuellen Wirtschaftkrise entgegenzuwirken – dafür müssen wir im Bund werben. Und wir haben die Aufgabe, das Schiff sturmfest zu machen, indem wir die Verantwortung für die Kinder im Land wahrnehmen und dabei die Chancengerech- tigkeit ausbauen, das ist uns ganz gut gelungen.

Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates ist. Im Übrigen gilt der schöne Satz von Antoine de Saint-Exupery: „Man muss von jedem fordern, was er leisten kann.“ Das wiederum gilt dann wieder für alle – auch für den Herrn Oppositionsführer.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.