Haushaltspolitik
Nr. 402/08 vom 10. Dezember 2008
Korrektur, bitte diese Version verwenden: Dr. Johann Wadephul zu TOP 4: Vier Schwerpunkte für Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Welcher Haushalt ist der Richtige? Was ist verantwortbar angesichts eines gewaltigen Schuldenberges von 24 Milliarden Euro, der die Steuerzahler in Schleswig-Holstein jährlich nahezu eine Milliarde Euro Zinsen kostet?
Was ist verantwortbar gegenüber Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein, denen schon vor 2 Jahren das so genannte Weihnachtsgeld gestrichen wurde?
Was ist verantwortbar gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, die im Herbst 2008 vielerorts in Schleswig-Holstein demonstrieren und fordern: Mehr Bildung, mehr Lehrer, mehr Unterricht?
Die Antworten darauf sind schon naturgemäß unterschiedlich. Falsch sind nur die Antworten derjenigen, die behaupten, alle Wünsche erfüllen zu können: Diejenigen der Haushaltssanierer, diejenigen der alleinigen Fürsprecher von Beamten, Kommunen und Schulen.
Dieser Haushalt stellt nicht den Anspruch, alle Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt, erfüllen zu können. Auch das Christkind kann nicht alle
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/7 Wünsche erfüllen. Dieser Haushalt stellt aber den Anspruch an sich, Schwerpunkte zu setzen:
Erstens: Das konsequente Zurückfahren der Neuverschuldung, das seinen Ausdruck in zwei verfassungsgemäßen Haushalten findet.
Die vorgesehene Neuverschuldung beträgt mit rund 607 Millionen Euro für das Jahr 2009 und mit rund 604 Millionen Euro für das Jahr 2010 und damit fast ein Drittel der Neuverschuldung bei Regierungsantritt vor drei Jahren. Damals betrug die Neuverschuldung mehr als 1,7 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe!
Die Kritik vom Präsidenten des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes, Dr. Borchert, die große Koalition und die Landesregierung hätten unter dem Vorwand der Finanzkrise ihre Sparanstrengungen aufgegeben, ist falsch. Wir haben die Neuverschuldung seit Beginn dieser Legislaturperiode mehr als halbiert. Wir haben 2007 einen verfassungemäßen Haushaltsabschluss erzielt. Das ist nicht weniger, sondern mehr als wir versprochen und uns zugetraut haben. Die Grenze der Verfassungsmäßigkeit nach Art. 53 der Landesverfassung wird mit diesem Haushaltsentwurf trotz der Finanzkrise erstmals seit 1996 deutlich eingehalten. Auch deshalb weil wir angesichts der konjunkturellen Entwicklung die Investitionen in beiden Haushaltsjahren noch einmal um jeweils mehr als 50 Millionen Euro aufgestockt haben. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise und des Lehrermangels, insbesondere an unseren Gymnasien, stehen wir in der Verantwortung, maßvoll und in einem verantwortbaren Rahmen hierauf zu reagieren.
Ebenso haben wir uns, die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, auf ein Vorziehen von Investitionen besonders in Bildung und Forschung sowie in die Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Wenn die Grünen in Schleswig-Holstein von einer „dreisten Darbietung der großen Koalition“ sprechen, dann erinnere ich vor diesem Hintergrund an die Mitverantwortung der Grünen, die uns Altschulden in Höhe von 8 Milliarden Euro in der Regierungszeit zwischen 1996 und 2005 mit hinterlassen haben. Deswegen höre ich mit einiger Verwunderung, wenn es den Grünen beim Thema Abbau von Personal und Aufgaben mit Einsparungen nicht schnell genug gehen kann. Was haben Sie selbst abgebaut, was selbst draufgesattelt? Man kann von der Ämterreform und einer Kreisgebietsreform halten, was man will. Tatsache ist, dass das Land in keinster Weise hierdurch entlastet wird, beides nützt allein der kommunalen Ebene. Nein, unser Problem bei der Neuverschuldung liegt in der geringen Steuerquote je Einwohner: Im Bundesdurchschnitt zahlt Schleswig-Holstein 80 Euro pro Kopf mehr an Zinsen und erhält 120 Euro pro Kopf weniger an

Seite 2/7 Steuereinnahmen. Um diese Schuldenspirale zu durchbrechen, brauchen wir neben einer eindeutigen Schuldengrenze und entsprechenden Konsolidierungshilfen vor allem auch stabile Einnahmen und Ausgabendisziplin auf allen Seiten. Wegen der Finanzkrise dürfen wir bei der Föderalismusreform II nicht auf die Bremse treten, sondern müssen die Krise als Chance nutzen und diese zeitnah abschließen. Mit Sorge habe ich den Artikel von Peter Struck und Ingolf Deubel in der FAZ vom 4. Dezember gelesen, in dem diese das von der Union geforderte Schuldenverbot für Bund und Länder ablehnen. Mein Appell lautet daher: Die Großen Koalitionen in Kiel und Berlin haben eine historische Chance, das Schuldenmachen zu beenden. Sie muss genutzt werden!
Zweitens: Ein leistungsfähiger und motivierter öffentlicher Dienst ist die Grundlage unseres Staatswesens. Wir wissen, dass wir den öffentlich Bediensteten einen enormen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beim letzten Doppelhaushalt abverlangt haben, insbesondere den Landesbeamten mit der Kürzung bei den Sonderzuwendungen. Mir ist es deshalb an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen, den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes für ihre ausgezeichnete Arbeit und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, die sie im zurückliegenden Jahr geleistet haben, herzlich zu danken. Was der Öffentliche Dienst leistet, wird erst bewusst, wenn man sich überlegt, in wie vielen Lebensbereichen wir von einem gut funktionierenden Öffentlichen Dienst abhängig sind. Ich denke dabei an die Schulen und Universitäten, an Verkehrswege und soziale Einrichtungen oder auch an die Justiz und Polizei. Der Öffentliche Dienst garantiert das Funktionieren unserer Gesellschaft und schafft eine wichtige Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Das ist eigentlich selbstverständlich, wird in vielen, oftmals auch polemisch geführten Diskussionen aber leider vergessen. Ich habe in vielen Gesprächen mit Vertretern von Landespolizei und Justiz eine konstruktive Atmosphäre erlebt, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Insgesamt ist dabei deutlich geworden, dass wir die Attraktivität im Öffentlichen Dienst steigern müssen, um auch in Zukunft qualifizierte und engagierte Mitarbeiter, die wir brauchen, zu gewinnen.
Umso mehr freue ich mich, dass alle Anwärterinnen und Anwärter – dies umfasst neben Polizei und Justizvollzug auch die Steuerverwaltung und die Lehramtsreferendare – ein Weihnachtsgeld in Höhe von 330 Euro in den Jahren 2009 und 2010 erhalten sollen. Wir halten diesen Punkt für ein wichtiges Signal. Denn gerade die finanzielle Situation unserer Anwärterinnen

Seite 3/7 und Anwärter ist zum Teil äußerst schwierig einzustufen. Ich bin froh, dass wir unseren Koalitionspartner SPD an dieser Stelle überzeugen konnten, statt 220 Euro nun 330 Euro zu zahlen, und zwar an alle Anwärterinnen und Anwärter, nicht bloß an einzelne Gruppen. Daneben konnten wir uns darauf verständigen, die Ausgleichszahlungen zum Ruhegehalt für diejenigen Beamten des Vollzugsdienstes beizubehalten, die vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand gehen. Denn wir dürfen unsere Polizei nicht an allen Ecken und Kanten „kaputtsparen“. Was die Bezüge kinderreicher Beamter angeht, ist die CDU-Landtagsfraktion dafür eingetreten, die Zahlungen für das dritte und jedes folgende Kind von Beamten in jedem Fall zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen haben nicht abgewartet, bis das Land zur Zahlung verurteilt wird. Das ist nicht nur unser Verständnis von verlässlicher Familienpolitik. Uns ist die Situation bei den Staatsanwaltschaften und bei den Sozialgerichten bekannt. Hier bestehen aufgrund einer extrem gestiegenen Belastung erhebliche Engpässe. Deshalb wollen wir sechs zusätzliche Stellen für unsere Staatsanwaltschaften und 31 zusätzliche Richterstellen für die Sozialgerichtsbarkeit schaffen. Entscheidend ist für uns dabei, dass neue Stellen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden können. Wir haben eben im Öffentlichen Dienst nicht zu teure Bedienstete, sondern zu viele. Die CDU-Landtagsfraktion hält aus diesem Grund an der notwendigen Verschlankung des Personalkörpers des Landes fest. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zum Abbau von Aufgaben und Personal gemacht.
Beispielhaft nenne ich die Kommunalisierung beim Denkmalschutz, die Privatisierung der Landesforstverwaltung sowie die Deregulierung des Formalaufwandes beim Mitbestimmungsgesetz.Richtig ist, dass Erfolge hier ausbleiben. Unzutreffend ist, dass die Maßnahmen an der CDU gescheitert sind. Hier möchte ich Minister Dr. Christian von Boetticher ausdrücklich dafür danken, dass er in seinem Verantwortungsbereich beispielhaft bei der Aufgabenverlagerung und bei Einsparvorgaben vorangegangen ist. Ich freue mich, dass die Fraktionen nun mit einer Arbeitsgruppe in ein wirksames Personalmanagementkonzept für unser Land einsteigen. Wir werden hier mit der SPD zu positiven Ergebnissen kommen, die unseren zu großen Personalkörper mittelfristig deutlich reduzieren.
Drittens: Wir machen den Standort Schleswig-Holstein stärker: Verkehrswege und Spitzenforschung bringen uns weiter nach vorn. Schleswig-Holstein ist als Brücke nach Skandinavien und zu den baltischen Staaten wegen seiner Marktferne ganz besonders auf eine gute

Seite 4/7 Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Darüber hinaus sind wir Handelsdrehscheibe für ganz Deutschland. Ich begrüße deswegen, dass wir rund 14 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen wollen, um die Bauarbeiten an der A 7 und an der A 20 sicherzustellen. Weitere wichtige Projekte, die wir angestoßen haben, sind der Bau der Fehmarnbeltquerung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, der Weiterbau der A 21 sowie der Ausbau der B 207 zur A 1 bei Heiligenhafen. Wir brauchen gute Hinterlandanbindungen. Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr bereits 207 Millionen Euro für Straßenbaumittel vom Bund bekommen und damit schon jetzt das Rekordjahr 2007 übertroffen. Nach den vorläufigen Berechnungen werden wir bis zum Jahreswechsel allein 215 Millionen Euro in unser schleswig-holsteinisches Bundesfernstraßennetz und 95 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investiert haben. Aber auch im Bereich der Spitzenforschung bringen wir Schleswig-Holstein weiter voran. Kluge Köpfe und kreative Ideen sind der wichtigste Rohstoff Deutschlands im globalen Wettbewerb. Ich finde es erschreckend, wenn ich lese, dass fast jeder siebte Student, der in Deutschland promoviert, in die USA auswandert. Mittlerweile sollen über 20.000 Nachwuchsforscher in Amerika arbeiten. Das können wir über längere Zeit nicht verkraften.
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wollen wir in den nächsten Jahren 4.000 zusätzliche Studierende an unseren Hochschulen und Universitäten aufnehmen. Die Ausgaben hierfür sollen sich für die Jahre 2009 und 2010 jeweils auf über 84 Millionen Euro belaufen. Das ist im Vorjahresvergleich eine Steigerung von 18 Millionen Euro. Ferner setzen wir mit der Förderung der Exzellenzcluster einen weiteren Schwerpunkt in der Forschung.
Viertens: Kinder sind bei uns herzlich willkommen! Bildungsinvestitionen in Schule und Kindergärten sind das Gebot der Stunde. Diese Investitionen sind für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und zum Ausbau Schleswig-Holsteins zum Familien- und Kinderland Nummer 1 unverzichtbar. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bauen wir die Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis 2013 konsequent aus und schaffen 17.000 Betreuungsplätze zusätzlich. Darüber hinaus werden wir für den Einstieg, die Eltern von den Beiträgen der Kinderbetreuung zu befreien, das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei anbieten. Hierfür haben wir bis 2010 einen Betrag von 50 Millionen Euro eingeplant. Bildung fängt bereits im Kindergarten an. Deshalb haben wir auch einen Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten formuliert. Mit der vorschulischen Sprachförderung und einer verstärkten Fortbildung des Tagespflegepersonals an den Kindertagesstätten stärken wir die frühkindliche

Seite 5/7 Bildung. Wir alle haben aber haben die Hilferufe und Proteste der Gymnasien in unserem Land gehört: Unterschriftenlisten und Demonstrationen für mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und bessere Unterrichtsmaterialien.
Wir alle sind überrascht, welch großem Andrang sich unsere Gymnasien erfreuen. Diese Hilferufe der Eltern und Schülerinnen und Schüler dürfen wir nicht ignorieren. Auch dies wäre ein Raubbau an den nachfolgenden Generationen. Beim Unterrichtsausfall haben wir zwar, wenn man sich die Zahlen anschaut, eine Verbesserung erzielt. Dies ist aber bei weitem noch nicht ausreichend.
Daher haben wir beschlossen, schnell und umfassend zu handeln, indem wir zu den im Regierungsentwurf eingeplanten 150 zusätzlichen Stellen für die Jahre 2009 und 2010 nochmals 100 Lehrerstellen zusätzlich an den Gymnasien zum kommenden Schuljahr schaffen.
Insgesamt werden wir 2009 somit 775 Lehrerinnen und Lehrer und 2010 weitere 255 einstellen. Das bedeutet, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen haben. Dies ist eine erhebliche Kraftanstrengung, unterstreicht zugleich jedoch, dass Bildung ein Kernanliegen der Großen Koalition ist. Auch bei der Förderung der Ganztagsbetreuung und der Hochbegabten bringen wir Schleswig-Holstein einen großen Schritt nach vorne.
Wenn wir über den nun vorgelegten Haushaltsentwurf sprechen, dann können wir die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht außer Acht lassen. Noch nie haben wir bei den Haushaltsberatungen eine Situation wie diese erlebt, bei der sich zwischen Einbringung und Verabschiedung so viel Wesentliches verändert hat.Die Krise erfasst alles und jeden, eben nicht nur Amerikaner und Briten, Banken und Versicherer, Autobauer und deren Zulieferer: Zu eng sind Branchen und Volkswirtschaften inzwischen verwoben, als dass irgendjemand ungeschoren davon kommt. Dennoch: Die Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sind bisher stabil. Ebenso robust ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im November lag die Zahl der Arbeitslosen bei 100.900. Das sind 7.500 Arbeitslose weniger als im Vorjahr.
Zur Schwarzmalerei gibt es allerdings keinen Anlass. Ludwig Erhardt, der Vater des Wirtschaftswunders, hat gesagt: „Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie.“ Wir dürfen die derzeitige Lage insofern nicht schönreden, aber auch nicht dramatisieren.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bundestag und Bundesrat dem

Seite 6/7 Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt haben und damit auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren. 12 Milliarden Euro umfasst dieses Paket für Steuermaßnahmen und Investitionen in Verkehr, Gebäudesanierung und Kommunen.Ebenso wie Minister Steinbrück und Minister Glos halte ich in der gegenwärtigen Lage nichts vom Austeilen von Konsumgutscheinen. Konsumgutscheine als Geschenkidee, dass mag mancher in der Vorweihnachtszeit als passend empfinden. Solche Hauruckaktionen sind in dieser Finanzkrise, die wohl weiter und tiefer reicht als bisherige Abschwünge, nicht geeignet, um die Unternehmen zu Investitionen und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu veranlassen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen dagegen ein Programm für die nächste Legislaturperiode, das ein einfacheres, gerechteres und vor allem ein für jeden Steuerzahler verständliches Steuersystem vorsieht. Die CDU-Landtagsfraktion hält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für unverzichtbar. Besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit über 20.000 Berufspendlern müssen wir die Flexibilität und Mobilität, die wir von den Menschen auch erwarten, anerkennen. Wer weite Weg auf sich nimmt, um zu arbeiten, der muss auch mehr Netto vom Brutto haben. Wir ziehen geplante Investitionen mit 42 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen und mit 14 Millionen Euro für den Straßenbau vor, um die Konjunktur zu beleben. Diese Forderung der FDP-Fraktion Anfang Dezember hat die Landesregierung bereits mit Beschluss ihrer Nachschiebeliste am 11. November berücksichtigt.
Wir alle stehen in der Verantwortung und in der Pflicht, alles zu tun, um bei unseren Bürgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein wieder Vertrauen herzustellen und die Folgen der Finanzkrise so gering wie möglich zu halten. Die Politik muss dies jedoch in einem maßvollen und verantwortbaren Rahmen machen. Der vorgelegte Haushalt ist maßvoll und verantwortungsvoll. Er ist ein Haushalt des Vertrauens und der Handlungsfähigkeit der die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD. Schleswig-Holstein ist bei der Konsolidierung der Landesfinanzen einen großen Schritt vorangekommen. Stärker als wir zuvor je gedacht haben. Ebenso hat die Große Koalition mit ihren Schwerpunkten in der Familien- und Bildungspolitik klare Akzente für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Wir setzen die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter fort und sind für konstruktive Vorschläge der Opposition jederzeit offen und dankbar.



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