FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 327/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: Dieser Haushalt verdient schlicht die Note ungenügend In seiner Rede zur Zweiten Lesung des Doppelhaushaltes 2009/2010 sagte der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen: Ein steigender Schuldenstand aus Altlasten, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine sich in dramatischer Weise verschärfende Wirtschaftskrise sind nur einige der Schwierigkeiten, denen es zu begegnen gilt.
Die Haushaltsberatungen der vergangenen Monate und insbesondere die am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss vorgelegten Änderungsanträge haben sehr deutlich gemacht, dass CDU und SPD nicht ansatzweise in der Lage sind, diesen Schwierigkeiten zu begegnen.
Denn das Fehlen einer Gesamtstrategie für ein höheres Wirtschaftswachstum und das undifferenzierte und halbherzige Sparen von CDU und SPD haben in der Vergangenheit den finanzpolitischen Spielraum nicht gebracht, der in der jetzigen Situation dringend notwendig wäre.
Und der von der Großen Koalition vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 ist leider keine ausreichende Antwort auf die zu bewältigenden Herausforderungen. Er zeigt zwar ein ganz wenig Sonne, aber es dominiert leider der haushaltspolitische Schatten!
Die Ausgaben steigen dramatisch an, allerdings nicht für zukunftsweisende Investitionen, sondern für Schuldendienste, für konsumtive Sachausgaben und für Personalausgaben.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung an, dass in den beiden kommenden Jahren erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Im Haushaltsjahr 2010 sollen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Vergleich zum Referenzjahr 2008 20% höher liegen – und das obwohl jeden Tag eine neue Horrormeldung über das Zusammenbrechen eines Wirtschaftszweiges auf Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 uns niedergeht. Aber CDU und SPD glauben offenbar, dass dies keinerlei Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hat.
Es wird vielmehr ein ungedeckter Scheck auf steigende Einnahmen ausgestellt. Bei der absehbaren Entwicklung der Wirtschaftslage kann und wird diese Hoffnung jedoch schnell trügerisch sein.
Eine seriöse Haushaltspolitik – zumindest ist das meine Vorstellung – beruht immer auf zwei Säulen: Auf der einen Seite müssen die Ausgaben einer dauerhaften Überprüfung ihrer Notwendigkeit unterzogen werden. Ausgaben, die nicht notwendig sind, müssen wegfallen und wenn Ausgaben zu teuer sind, dann müssen Wege gefunden werden, diese zu verbilligen - Stichwort Effizienzsteigerung durch Aufgabenkritik.
Auf der anderen Seite muss eine Landesregierung alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um eine Wachstumsdynamik im Land zu entfachen und damit die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen.
Aber weder das eine, noch das andere beherzigt diese Landesregierung.
In diesem Haushalt fehlt eine Strategie zur strukturellen Einnahmeverbesserung, zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Nebenbei bemerkt muss ich es ja schon als einen standort- und finanzpolitischen Erfolg ansehen, dass die von den Grünen vorgeschlagene und von der SPD-Fraktion massiv gelobte Erhöhung der Grunderwerbsteuer am vehementen Einspruch von FDP und CDU gescheitert ist. Denn eine Steuererhöhung in dieser konjunkturellen Phase – in der selbst die EU- Kommission der Bundesrepublik Steuersenkungen geradezu aufzwingt – ist an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten.
Aber ebenso fehlt dieser Landesregierung ein strukturelles Konzept zur Haushaltssanierung, ein Konzept zur Modernisierung und Straffung des Verwaltungshandelns, also Aufgabenkritik, Struktur- und Funktionalreform und Bürokratieabbau. Ein Konzept, welches die Kernaufgaben staatlichen Handelns definiert, zu einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform verpflichtet und ein Personalentwicklungskonzept beinhaltet.
Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 und die Änderungen von CDU und SPD ab!
Schleswig-Holstein braucht kein konzeptloses Ausgabensteigern, Schleswig- Holstein braucht kein halbherziges Sparen und Schleswig-Holstein braucht vor allem kein „Weiter so“.
Es ist Zeit für eine Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite, es ist Zeit für gezielte zeitlich begrenzte öffentliche Investitionen, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und es ist Zeit für Haushaltsklarheit und –wahrheit.
Und dass dieser Weg gangbar ist, hat die FDP-Fraktion umfangreich dargelegt. Die FDP-Fraktion hat mit 179 Änderungsanträgen aufgezeigt, wie ein Konzept für eine Haushaltspolitik ausgestaltet werden kann, die konsequent konsolidiert und zukunftsweisend investiert.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wir haben zu den Beratungen im Finanzausschuss ein Antragspaket vorgelegt, das ein zusätzliches Investitionsvolumen von über 500 Mio. Euro ausgelöst und aufgrund der gleichzeitigen Einsparvorschläge die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung lediglich um 5 Mio. Euro erhöht hätte.
Und immerhin – und das freut mich außerordentlich – haben die Koalitionäre unsere Änderungsanträge wenigstens so aufmerksam gelesen, dass sie einige von unseren Forderungen übernommen haben.
Das zeigt – und das sage ich ganz im ernst - dass es tatsächlich noch möglich ist, als Haushaltsgesetzgeber über die Parteigrenzen hinweg, konstruktiv zu arbeiten.
Und es zeigt auch, dass es der Koalition manchmal gut tut, vernünftige Oppositionsanträge zu übernehmen.
Die FDP-Fraktion hat beantragt, 100 zusätzliche Gymnasiallehrer einzustellen. Die Große Koalition hat diese Forderung übernommen und die 100 zusätzlichen Lehrer werden ab dem Sommer 2009 finanziert. Auch wenn wir es uns gewünscht hätten, dass diese bereits zum 1. Februar 2009 hätten eingestellt werden können, so kann ich feststellen: Die FDP hat sich durchgesetzt.
Die FDP-Fraktion hat beantragt, ab dem Jahr 2009 6 neue Staatsanwälte einzustellen. In der Nachschiebeliste der Landesregierung finden sich diese 6 Staatsanwaltsstellen. Somit kann ich feststellen: Die FDP hat sich durchgesetzt.
Die FDP-Fraktion hat gefordert, die Zuschüsse an die private Fachhochschule Wedel zu erhöhen. Mit den Änderungsanträgen von CDU und SPD wurde diese Erhöhung vollzogen. Auch hier kann ich feststellen: Die FDP hat sich durchgesetzt.
Die FDP-Fraktion hat scharf kritisiert, dass im Landeshaushalt Rücklagen von über 400 Mio. Euro gebucht sind, obwohl gleichzeitig neue Schulden gemacht werden und diese über Kredite finanziert werden müssen. Wir haben beantragt: Rücklagen auflösen. Mit der Nachschiebeliste der Landesregierung werden 225 Mio. Euro dieser Rücklage aufgelöst. Auch hier kann ich feststellen: Die FDP hat sich durchgesetzt.
Und auch bei einem weiteren wichtigen Punkt hat sich die FDP durchgesetzt. Die FDP-Fraktion hat die von der Landesregierung vorgeschlagene gegenseitige Deckungsfähigkeit von Konsumausgaben und Investitionen als eklatanten Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen die Landeshaushaltsordnung sowie als eine Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers verurteilt. In unseren Haushaltsanträgen haben wir eine entsprechende Änderung beantragt. Mittlerweile haben CDU und SPD ihren Fehler eingesehen und mit ihrem Änderungsantrag unsere Forderung erfüllt.
Doch leider blühte der finanzpolitische Verstand bei CDU und SPD nur sehr kurz auf und die Vernunft hat sich eben leider auch nur bei Einzelfällen durchgesetzt. Denn bislang hat die Große Koalition noch nicht alle unsere Forderungen erfüllt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Aber da ich an die Lernfähigkeit glaube, lassen Sie mich auf einige Punkte hinweisen, die wir nach unserer Auffassung auf jeden Fall mit diesem Doppelhaushalt beschließen sollten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich Bildung. Nach 20 Jahren SPD-Verantwortung für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie noch nie zuvor. Die Bildungschancen der Kinder hängen in Schleswig-Holstein so stark wie noch nie zuvor vom Einkommensniveau der Eltern ab.
Und ich gebe dem Finanzminister ausdrücklich recht, der am 3. Dezember 2008 im Flensburger Tageblatt sagte: „Das wir uns bei der Unterrichtsversorgung an der unteren Grenze dessen bewegen, was nötig wäre, ist nicht zu bestreiten.“
Das Problem ist nur: Das ist das Ergebnis von 20 Jahren SPD- Bildungspolitik.
Und, sehr geehrte Frau Bildungsministerin, wenn Sie am 7. November in den Schleswiger Nachrichten nach 10 Jahren persönlicher und nach 20 Jahren SPD-Verantwortung für die Bildungspolitik in diesem Land erklären: „Es ist klar, unser Schulsystem ist derzeit eine große Baustelle. In ein paar Jahren hat sich das eingespielt.“ – dann muss ich wirklich resümieren, ihre Politik ist kläglich gescheitert.
Und wenn Sie dann noch am 9. Dezember 2008 die IGLU-Ergebnisse - die Schleswig-Holsteinischen Grundschüler haben in der Lesefähigkeit noch nicht einmal den bundesweiten Durchschnitt erreicht – mit den Worten kommentieren, die längjährigen Anstrengungen tragen Früchte, die guten Ergebnisse seien jedoch kein Anlass, in den Anstrengungen nachzulassen, dann haben Sie in ihrem Amt als Bildungsministerin schlicht nichts mehr zu suchen!
Das Auflegen immer neuer Bildungsoffensiven, ohne dass messbare Verbesserungen im Ergebnis festzustellen sind, muss ein Ende haben. Es muss endlich etwas Konkretes passieren. Und die 100 zusätzlichen Lehrer reichen da bei weitem nicht.
Wir fordern Sie heute auf, sofort zu Jahresbeginn 200 zusätzliche Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst einzustellen. Die Einstellung muss dabei nach dem Bedarf in den einzelnen Schularten erfolgen. Wir sehen Bedarf für 70 Anwärter in Grund- und Hauptschulen, 70 an Gymnasien, sowie 60 in Realschulen.
Außerdem verlangen wir von Ihnen den Aufbau eines Fördernetzwerks für die gezielte Förderung hochbegabter Schüler und die Ausstattung mit 1 Mio. € pro Jahr.
Zur Deckung des erforderlichen Bedarfs von Sozialarbeitern an den Schulen verlangen wir eine Sofortmaßnahme, die mit 2 Mio. € pro Jahr unterlegt ist.
Und für die Ausstattung der Kindertagesstätten fordern wir – über die Vorschläge der Großen Koalition hinausgehend – weitere 8 Mio. Euro jährlich.
Denn die Änderungen die CDU und SPD mit Ihren Änderungsanträgen durchgesetzt haben, sind alles andere als ausreichend. Was nützen Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 eigentlich 100 neue Lehrer, wenn die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen so katastrophal sind, wie in so manch einer Schule in Schleswig- Holstein?
Und damit bin ich bei der bedrohlichen Finanzausstattung der Kommunen. Denn wurde die Finanzsituation des Landes in den Jahren 2006 bis 2008 durch die günstige Steuerentwicklung deutlich verbessert, ist bei den Kommunen so gut wie gar nichts von diesen Mehreinnahmen angekommen.
Im Gegenteil: Durch den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Mio. Euro und das Übertragen von immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne jedoch in gleicher Weise die benötigten Finanzmittel zu übertragen, hat sich das Land auf Kosten der Kommunen saniert.
Ende des Jahres 2007 betrug die Summe der Defizite der Kommunen in ihren Verwaltungshaushalten rund 600 Millionen Euro.
Die Folge: Die dramatische finanzielle Situation vieler Schleswig- Holsteinischer Kommunen behindert diese immer mehr in ihrer Entwicklung und der ihnen per Gesetz aufgegebenen Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Damit muss endlich Schluss sein!
Die FDP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass mit diesem Haushalt endlich der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich ein Ende hat! Von daher fordere ich Sie heute erneut auf, den Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils die 120 Mio. Euro zur Verfügung zustellen.
Was zudem aus Sicht der FDP-Fraktion geradezu fatal ist, ist die gesetzliche Automatik bei der Festsetzung der Nivellierungssätze für die Grund- und die Gewerbesteuer. Die damit faktisch geschaffene Steuererhöhung lehnt die FDP-Fraktion kategorisch ab.
Und dass es sich hierbei um eine Steuererhöhung handelt, gibt die Landesregierung ja auch offen zu. Denn in der Begründung zum Gesetzestext heißt es: „Mit der Anhebung der Nivellierungssätze wird zudem den Gemeinden ein Anreiz gegeben, die eigenen Hebesätze anzuheben.“
Wer in einer Situation, in der die Wirtschaft auf der Schwelle zu der tiefsten Depression seit Bestehen der Bundesrepublik steht, Steuererhöhungen per Gesetz festlegt, der handelt gegen jeden volkswirtschaftlichen Verstand. Zudem verhindert er Unternehmensansiedlungen und vernichtet Beschäftigung! Einem solchen wirtschaftspolitischen Irrsinn wird die FDP- Fraktion nicht zustimmen.
Dieses Land braucht in dieser Situation keine Steuererhöhungen, sondern es braucht eine gezielte, konzentrierte und zeitlich begrenzte Investitionsoffensive.
Denn sollten die aktuellen Prognosen zutreffen, dann sieht es düster aus für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einmal drei Zahlen nennen: 1. Die bundesdeutsche Erzeugung im verarbeiteten Gewerbe ging von August bis Oktober 2008 um 5,4 Prozent zurück. 2. Allein im Baugewerbe betrug der Produktionsrückgang im Oktober 2008 3,0 Prozent.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 3. Die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sank in Schleswig- Holstein in den ersten 9 Monaten des Jahres 2008 um 2,0 Prozent oder rund 400 Personen – und zwar fast ausschließlich in den Monten August und September.
Es kommt ein Wirbelsturm ungeheuren Ausmaßes auf uns zu, den wir in seinen Ausmaßen noch nicht einmal ansatzweise abschätzen können. Doch was machen die Regierungsfraktionen CDU und SPD? Sie buddeln sich ein, warten ab was passiert und versuchen dann, wenn alles vielleicht irgendwann einmal vorbei ist, den Wiederaufbau zu organisieren, statt jetzt den Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.
Und was macht der Ministerpräsident? Er präsentiert am Montag in Husum medienwirksam ein 703-Seiten großes Buch über die Entwicklung des Küstenschutzes in Schleswig- Holstein in den vergangenen Jahrzehnten. Es trägt den passenden Titel „Den Fluten Grenzen setzen“.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sie werden weder fürs Reden noch fürs Bücherpräsentieren bezahlt, sondern fürs Handeln! Warum gibt es keinerlei Maßnahmen, um die Auswirkungen dieses konjunkturellen Wirbelsturms auf die Menschen in diesem Land abzuschwächen? Durchlächeln durch diese Krise werden Sie sich nicht können.
Mit unseren Änderungsanträgen – und wir werden diesen Punkt heute erneut zur Abstimmung stellen - haben wir Ihnen ein Investitions- und Wachstumspakt in Höhe von 250 Mio. Euro brutto für die Jahre 2009 und 2010 präsentiert.
Wir wollen zeitlich begrenzte öffentliche Investitionen in den kommunalen Straßenbau, in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und in den zügigeren Ausbau des Breitband-Internets im ländlichen Raum.
Mit diesem Vorziehen von Investitionen stärken wir den lokalen Mittelstand, fördern wir die Infrastruktur und begegnen wir dem konjunkturellen Abschwung. Wir handeln!
Doch nicht nur die kurzfristigen, am konkreten Haushalt umzusetzenden Maßnahmen gehören in diese Haushaltsberatung.
Denn – und da macht uns die mittelfristige Finanzplanung auch nicht schlauer – es fehlt jegliches Konzept zu einer strukturellen Verbesserung der Haushaltslage des Landes.
Wie im Finanzsektor ist es auch in der Haushaltspolitik von entscheidender Wichtigkeit, dass die Bürger dieses Landes Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers sowie in die zukünftige finanzielle Entwicklung des Landes haben.
Denn – und dies scheinen insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD völlig vergessen zu haben – der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein besteht aus Steuerzahlergeldern, die Ihnen die Bürger dieses Landes zur treuhändischen Verwaltung anvertraut haben.
Und die Bürger dieses Landes glauben zu Recht nicht mehr, dass mit ihrem Geld sorgsam, verantwortungsbewusst und nachhaltig umgegangen wird.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie können den Polizeibeamten, den Feuerwehrleuten und den Krankenschwestern nicht mehr erklären, warum sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen wenn die Hauhaltspolitik der Landesregierung keinerlei Konzept zu einer strukturellen Verbesserung der Haushaltslage erkennen lässt.
Und ich finde es außerordentlich bemerkenswert und geradezu grotesk, dass der Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag auf Antrag der FDP- Fraktion mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgendes beschlossen hat: „Eine Verwaltungs- und Funktionalreform, die die künftigen Kernaufgaben staatlichen Handelns definiert und das Verwaltungshandeln darauf abstimmt, ist dringend umzusetzen.“
Es muss endlich geklärt werden, welche Aufgaben das Land noch zu leisten hat, welche gänzlich wegfallen können und welche ausgelagert oder in die privatwirtschaftliche Erledigung überführt werden kann.
Und wie in anderen Bundesländern zum Teil bereits geschehen – Baden- Württemberg und Niedersachsen seien hier als Beispiele genannt - muss das überregulierte Schleswig-Holstein einen erheblichen Teil seiner materiellen Verwaltungsvorschriften abschaffen oder zumindest stark vereinfachen. Die Hälfte der größtenteils kleinteiligen und die Bürger sowie Unternehmen des Landes einengenden Vorschriften sollten ein für allemal den Archivaren übergeben werden.
Gleichfalls muss in diesem Zuge das Verfahrensrecht vereinfacht und vor allem für Bürger und Unternehmen berechenbar gestaltet werden. Das bedeutet: Genehmigungsverfahren sollten soweit wie möglich in Anzeigeverfahren umgewandelt werden.
Für sämtliche Verfahren ist eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festzulegen. Sollte binnen dieser Frist dem Antrag stellenden Bürger bzw. Unternehmen ein Bescheid der Behörde nicht zugehen, soll zukünftig die Genehmigung im begehrten Umfang als erteilt gelten.
Mit diesen Maßnahmen einer beispielhaften Verwaltungsmodernisierung wird die dauerhafte finanzielle Belastung des Landes reduziert und gleichzeitig vor allem die Blockade von wirtschaftlicher Aktivität aufgelöst.
Das eine Abteilung Entbürokratisierung mit einem eigenen Staatssekretär vorgehalten werden muss, die für viel Geld Gutachten über Gutachten in Auftrag gibt, nur um zu dem Schluss zu kommen, alles muss so bleiben wie es ist, ist auch ein Armutszeugnis dieser Regierung. Oder anders formuliert: Diese Abteilung ist schlicht aufzulösen. Es muss nicht geredet werden, es muss gehandelt werden!
Sehr geehrter Herr Finanzminister, denn wenn Sie eine solche Aufgabenkritik erst einmal durchgeführt haben, dann müssen Sie auch nicht völlig unstrukturiert nach dem Gießkannenprinzip Personal abbauen und die Gehälter im Öffentlichen Dienst kürzen.
Dieses von Ihnen gewählte Verfahren demotiviert die Beschäftigten, führt zu gefährlichen Engpässen im Verwaltungshandeln und kostet in der Summe deutlich mehr, als die wenigen Einsparungen, die Sie damit kurzfristig erzielen. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8
Daher fordert die FDP-Fraktion: Definieren Sie die Landesaufgaben, reduzieren Sie in der Konsequenz das Personal und zahlen Sie im Gegenzug angemessene Bezüge. Dazu zählen neben der Gewährung von Urlaubs- und das Weihnachtsgeld, die Ausgleichszulage für die Polizeibeamten, mehr Beförderungen, sowie eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen für geleistete Überstunden.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung sind mit allen großen vollmundig angekündigten Projekten, die die Große Koalition rechtfertigen sollte, gescheitert.
Im Fazit der Haushaltsberatungen, die eine Farce waren, lässt sich festhalten, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD nun auch bei ihrem letzten großen Projekt, einen soliden und zukunftsweisenden Haushalt aufzustellen, kläglich versagt hat.
Es ist kein Konzept zur strukturellen Einnahmeverbesserung durch eine Erhöhung der Wachstumsdynamik der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft erkennbar.
Auch die dringend notwendige Funktional- und Verwaltungsreform, die Aufgabenkritik und der Aufgabenabbau fehlen in diesem Haushalt völlig.
Aus Sicht der FDP-Fraktion wird es mit diesem Haushalt nicht gelingen, die bevorstehende wirtschaftpolitische Krise zu meistern – dieser Haushalt verdient schlicht die Note ungenügend.
Die FDP-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2009/2010 nicht zustimmen!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/