158/2008 Kiel, 8. Dezember 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Doppelhaushalt wird beschlossen
Kiel (SHL) – Der Doppelhaushalt 2009/2010 geht in die Endrunde: In Zweiter Lesung wird das Zahlenwerk am Mittwoch im Landtag nach über dreistündiger Diskussion be- schlossen. Die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr endet am Freitag gegen 14:00 Uhr. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet- Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 10. Dezember 2008, 10:00 bis 18:10 Uhr
TOP 4 Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/2010 (Drs. 16/2323), Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 190 Minuten
Nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2009/2010 und der Ersten Lesung im September haben die Landesregierung, aber auch die Fraktionen Ergänzungen erarbeitet. Im Finanz- ausschuss haben die Koalitionspläne erwartungsgemäß die Mehrheit gefunden, während die Oppositionsentwürfe abgelehnt wurden. Sowohl Landesregierung als auch Koalitionsfraktio- nen haben nachträgliche Änderungen in den Etat-Entwurf eingefügt: Die Landesregierung: In der so genannten Nachschiebeliste hat das schwarz-rote Kabinett neue Investitionen zur Konjunkturförderung sowie Zuschüsse an die Kommunen auf den Weg gebracht. Geplant sind zum Beispiel zusätzlich 21 Millionen Euro pro Jahr für Sanie- rung und Modernisierung von Schulen. Insgesamt 14 Millionen fließt in den Straßenbau, et- wa in den Ausbau der A 7 und der A 20. Jeweils drei Millionen Euro sind pro Jahr zusätzlich veranschlagt, um die kulturellen Schätze des Landes zu bewahren, Arbeit im Handwerk zu schaffen und den Kulturtourismus zu fördern. Bei der Einführung des Polizei-Digitalfunks kommt es zu Mehrkosten von 18 Millionen. Da die HSH Nordbank in diesem Jahr voraus- sichtlich keinen Gewinn ausweisen wird, wurden die eingeplante Dividende für 2009 von 68,4 Millionen und die für 2010 von 76,6 Millionen Euro aus dem Etatentwurf gestrichen. Demgegenüber nimmt das Land aufgrund der aktuellen Steuerschätzung im Jahr 2009 ein- Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

schließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen rund 73 Millionen Euro mehr ein als bisher erwartet. Aufgrund höherer Steuereinnahmen wurde der kommuna- le Finanzausgleich für 2009 um 11,7 Millionen Euro erhöht. CDU und SPD: Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus auf weitere Änderungen verständigt. Sie wollen 100 zusätzliche Lehrerstellen an Gymnasien sowie 50 an gebunde- nen Ganztagsschulen schaffen. Das gebührenfreie dritte Kita-Jahr wird festgeschrieben, und der Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ soll mit weiteren 600.000 Euro ausgestattet werden. Das Land beteiligt sich an den Beförderungskosten der dänischen Schulen und verbessert die Finanzausstattung der Hochschulen. Zudem einigte sich die Koalition darauf, Beamte zu entlasten. Künftig sollen alle Anwärter im öffentlichen Dienst ein Weihnachtsgeld von 330 Euro erhalten, und kinderreiche Staatsdiener sollen bessergestellt werden. Die Summe zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen wird auf 36 Millionen Euro im nächsten Jahr und auf 50 Millionen im Jahr 2010 aufgestockt. Geplant sind zudem sechs zusätzliche Stellen für Staatsanwälte. Zur Finanzierung der Änderungen muss die bislang für 2009 geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 600 Millionen Euro um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Die für 2010 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 591 Millionen Euro würde auf knapp 608 Millionen Euro erhöht. Dennoch will die Koalition die Verfassungsgrenze einhalten, wonach die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht übersteigen darf. Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils etwa neun Milliarden Euro pro Jahr. Alle drei Oppositionsfraktionen haben eigene Antragspakete erstellt: Die FDP: Die Libera- len bringen 179 Vorschläge ein. Sie laufen darauf hinaus, im Vergleich zu den Plänen der Koalition die Neuverschuldung 2009 um 131 Millionen Euro zu senken und 2010 um 136 Millionen zu erhöhen. Mit der kompletten Auflösung der Rücklagen des Landes, die zum Jah- resende 2007 insgesamt 416 Millionen Euro betrugen, will die FDP neuen Spielraum gewin- nen. Denn: Bei schuldenfinanzierten Haushalten sei es nicht nachvollziehbar, Rücklagen zu bilden. Erneut schlägt die FDP vor, die 42 Abteilungsleiter-Stellen in der obersten Landes- verwaltung zu streichen. Dies ergäbe eine Ersparnis von sechs Millionen pro Jahr. Auch sollte die Katasterverwaltung ebenso aufgelöst werden wie die Abteilung Entbürokratisierung von Staatssekretär Klaus Schlie im Finanzministerium. Mit solchen Maßnahmen könnten nach Ansicht der Liberalen viele Millionen gespart werden. Sie fordern auch die Einführung nachgelagerter Studiengebühren. Außerdem soll der Zusammenschluss der Universitätskli- niken in Kiel und Lübeck rückgängig gemacht werden. Den Standort Lübeck will die FDP zum Teil privatisieren und die dortige Universität zur Stiftungsuniversität machen. Darüber hinaus wollen die Liberalen ein 500 Millionen schweres Konjunkturprogramm für Straßenbau. Schulsanierung und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen – hierüber de- battiert das Parlament in einem eigenen Tagesordnungspunkt (LINK). Die Einschnitte des Landes in den kommunalen Finanzausgleich (jährlich 120 Millionen) und in das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Landesbeamten (60 Millionen) sollen rückgängig gemacht werden. 100 Gymnasiallehrer, 200 Referendare sowie Schulsozialarbeiter sollen zusätzlich eingestellt werden. 3

Die Grünen: Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein um einen Prozentpunkt erhöhen und mit den Mehreinnahmen die vorschulische Bildung in Kinderta- gesstätten ausbauen. Dies bringe rund 57 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Investitionen in Bildung sind ein Betrag von 19 Millionen zur Einstellung von 75 neuen Lehrern und von 100 Referendaren sowie zur Lehrer-Fortbildung. Der Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ soll um 22 Millionen aufgestockt und auf die Schulen ausgeweitet werden. 14 Millionen sollen an die Hochschulen gehen. Ein Betrag von 57 Millionen soll in Klimaschutz-Projekte fließen, etwa als Investitionszuschuss für die Instandsetzung von Privathaushalten oder in die Sanierung von Kitas. Einsparungen planen die Grünen innerhalb der Verwaltung. Rund 200 Stellen sol- len pro Jahr wegfallen. Das bringe Entlastungen von rund 40 Millionen Euro. Von den Kür- zungen wollen die Grünen jedoch die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei ausnehmen. Zu- dem wollen die Grünen weniger Geld in den Schleswig-Holstein-Fonds und in den Straßen- bau stecken. Dies soll 60 Millionen Minderausgaben bringen. Der SSW: Der SSW hat in den Ausschussberatungen Nachbesserungen im fünfstelligen Bereich bei den Minderheitenzuschüssen gefordert, etwa für das Danewerks-Museum bei Schleswig, die Dänische Zentralbibliothek in Flensburg oder das Nordfriisk Instituut in Bred- stedt. Zudem soll die Universität Flensburg (mit 500.000 Euro) besser ausgestattet werden. Beim Städtebau fordert der SSW, eine geplante Kürzung um 1,4 Millionen Euro zurückzu- nehmen. Einsparungen erhofft sich der SSW bei den Kosten für Gutachten und Öffentlich- keitsarbeit der Ministerien. Die geplante Kapitalaufstockung der Stiftung Naturschutz soll zurückgenommen und die Kosten für den Ausbau der Bundesstraße 207 als Hinterlandan- bindung der Fehmarnbeltquerung soll zurückgenommen werden. Der SSW hat bereits positiv auf die Ankündigung der Koalition reagiert, sich an den Fahrtkosten der Schüler des däni- schen Schulvereins zu beteiligen und die Minderheiteneinrichtungen stärker zu fördern.
TOP 19 Neuordnung der Landesbankenstruktur (Drs. 16/2340), Antrag der FDP- Fraktion, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Auf Antrag der FDP legt die Landesregierung ihre Position zur aktuell diskutierten Neustruk- turierung der deutschen Landesbanken dar. Verschiedene Landesbanken sind wegen der internationalen Finanzmarktkrise in die Schieflage geraten, darunter die HSH Nordbank, an der Schleswig-Holstein beteiligt ist. Die Landesbank für Schleswig-Holstein und Hamburg hatte im Laufe des Jahres ihre Gewinnerwartung mehrmals nach unten korrigiert. Zum 30. September hatte die Bank einen Verlust von 360 Millionen Euro sowie Abschreibungen in Höhe von 1,3 Milliarden für das laufende Jahr angegeben. Zudem hatte Landesfinanzminis- ter Rainer Wiegard (CDU) in der November-Sitzung des Landtages bekannt gegeben, dass es „neue Hinweise auf möglicherweise weiteren erheblichen Abschreibungsbedarf aus Kapi- taltransaktionen aus dem Jahr 2008“ gebe. Durch diese Verluste fallen auch die Dividenden- zahlungen an den Landeshaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro pro Jahr bis auf wei- teres weg. 4

TOP 13 Erste Lesung des Entwurfes eines Vorschaltgesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte (Drs. 16/2358), Gesetzentwurf von CDU und SPD, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die 1995 eingeführte Direktwahl der Landräte abschaffen. Stattdessen sollen wieder die Kreistage die Verwaltungsspitzen wäh- len. Hiermit reagiert die Koalition auf die geringe Wahlbeteiligung bei vielen Urnengängen. Zudem soll das politische Ehrenamt in den Kreistagen gestärkt werden. Allerdings soll es bei der Direktwahl der Oberbürgermeister und der hauptamtlichen Bürgermeister in den vier kreisfreien Städten des Landes bleiben. Auch die Amtszeit von sechs bis acht Jahren soll unangetastet bleiben. Da in den Kreisen Steinburg und Pinneberg bereits am 7. Juni 2009 Landratswahlen anste- hen, will die Koalition bereits in der Dezember-Sitzung ein Vorschaltgesetz beschließen, mit dem die Wahlverfahren ausgesetzt werden. Die endgültige Regelung soll dann nach Aussa- gen der Koalitionsspitzen bis Mai nächsten Jahres folgen. Unterdessen sind in den beiden Kreisen Steinburg und Pinnberg die bereits laufenden Vorbereitungen für die Direktwahl der Landräte laut Medienberichten ausgesetzt worden. Die Koalition plant zudem, die Kompetenzen der Landräte zu beschneiden und die Rolle der Kreistage zu stärken. So soll sich der Landrat künftig bei wesentlichen Entscheidungen mit einem so genannten Verwaltungsausschuss absprechen, der den bisherigen Hauptaus- schuss ersetzen soll.
TOP 41 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen (Drs. 16/2355), Beschlussempfehlung der Innen- und Rechtsausschusses, geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Massiv kritisiert hatten die Grünen den Entwurf des Bundesinnenministerium für ein neues BKA-Gesetz und forderten in ihrem Antrag die Landesregierung auf, es im Bundesrat abzu- lehnen. Sie bemängelten, das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terro- rismus durch das Bundeskriminalamt“ greife in grundgesetzlich verankerte Persönlichkeits- rechte sowie in die Länderhoheit für die polizeiliche Gefahrenabwehr ein. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages empfiehlt nun mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimmen von FDP und Grünen die Ablehnung des Antrages durch das Plenum.
TOP 42 Entschließung zum Jugendstrafrecht (Drs. 16/2356), Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, geplanter Aufruf 17:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Innen- und Rechtsausschuss eine Entschließung zum Thema Jugendstrafrecht verabschiedet. Demnach bietet das geltende Recht „weitreichende Möglichkeiten“ um der Jugendkriminalität zu begegnen. Zudem verweisen CDU und SPD auf die Bedeutung von Familienhilfen, Schulsozialarbeit und der Integration von Migranten zur 5

Kriminalitätsvorbeugung. Bei Intensivtätern sei eine „frühzeitige, verbindliche Intervention“ nötig, heißt es weiter. Hierzu gehöre zum Beispiel die landesweite Anwendung des so ge- nannten vorrangigen Jugendverfahrens, bei dem Täter kurz nach der Tat verurteilt werden können. Zudem soll das Personal im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe aufgestockt werden. Hier verweisen die Koalitionsfraktionen auf entsprechende „Weichenstellungen“ im Doppelhaushalt 2009/2010. Die Opposition stimmte im Ausschuss gegen das Papier. FDP, Grüne und SSW hatten das Thema im Januar in einem gemeinsamen Antrag angestoßen. Hauptunterschied: Die Oppo- sitionsparteien halten das derzeitige rechtliche Instrumentarium für „ausreichend“ und spre- chen sich explizit gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, zum Beispiel gegen so genannte Erziehungscamps und gegen die Anhebung der Höchststrafengrenze für Ju- gendliche von zehn auf 15 Jahre.
TOP 18 EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen (Drs. 2333), Antrag des SSW, geplanter Aufruf 17:40 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW begrüßt den im November von den EU-Agrarministern erreichten Kompromiss zum so genannten Gesundheitscheck für die Gemeinsame Agrarpolitik. Er fordert die Lan- desregierung auf, die Kofinanzierung für die Mittel sicherzustellen, die nun nicht mehr an die Bauern gehen, sondern in den Naturschutz und die Infrastruktur im ländlichen Raum umge- schichtet werden. Diese Summe beträgt in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesre- gierung pro Jahr 16 Millionen Euro, bundesweit sind es 445 Millionen. Bauern-Vertreter ha- ben diese Einbrüche bei ihren Einkünften kritisiert. Schleswig-Holsteins Bauern erhalten jähr- lich 350 Millionen Euro aus Brüssel.


Donnerstag, 11. Dezember 2008, 10:00 bis 17:35 Uhr
TOP 44 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft (Drs. 16/2246), Bericht der Landesre- gierung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Der Landtag berät einen Regierungsbericht über die Förderpolitik des Landes für die schles- wig-holsteinische Tourismuswirtschaft, den CDU und SPD im Mai beantragt haben. Das Land konzentriert sich bei seiner Tourismus-Förderung nach Aussagen des Wirtschaftsmi- nisteriums auf die drei „ökonomisch attraktivsten Zielgruppen“: Familien mit kleinen Kindern, ältere Gäste ( so genannte „Best-Ager“) und anspruchsvolle Genießer. Das Ministerium spricht sich dafür aus, „dass die touristische Infrastruktur künftig noch stärker auf die Ziel- gruppen ausgerichtet werden muss“. Zum Bereich der Infrastruktur zählen Promenaden, Radwege, Erlebnis- und Gesundheitsbäder oder Seebrücken. Derzeit laufen verschiedene Förder-Programme für die Tourismuswirtschaft. So steht Geld aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft und aus dem Schleswig-Holstein-Fonds zur Verfü- gung. Das Gesamtvolumen beläuft sich in den laufenden Förderperioden auf 173 Millionen 6

Euro. Hiervon stammen 147 Millionen von der EU und knapp 24 Millionen aus Landesmitteln. Im abgelaufenen Sommer 2008 konnte Schleswig-Holstein seinen Marktanteil im Bundes- ländervergleich von 15,9 auf 16,4 Prozent steigern und liegt damit auf Rang drei. An der Spitze rangiert Bayern (21,7 Prozent) vor Mecklenburg-Vorpommern (19,5 Prozent). Das besagen die Zahlen des Europäischen Tourismus-Instituts in Trier.
TOP 21 Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gung (Drs. 16/2342), Antrag der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die FDP fordert von der Landesregierung angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise ein Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Eine Reihe von öffentlichen Investitionen sollen nach Auffassung der Liberalen vorgezogen wer- den, „um einen konjunkturellen Impuls auszulösen“. So soll die Landesregierung den Investitionsstau bei der Straßeninfrastruktur, der nach Mei- nung der FDP einer dreistelligen Millionensumme entspricht, auflösen und Kommunal- und Landesstraßen instand setzen. Zudem sollen die Schulsanierung und der Neubau von Schu- len vorangetrieben und öffentliche Gebäude energetisch aufgerüstet werden. Und: Der länd- liche Raum soll umfassend mit Breitband-Internetverbindungen ausgestattet werden. Hier hatten jüngst auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer Defizite ausgemacht.
TOP 20 Bericht zum PISA-Ländervergleich (Drs. 16/2341), Antrag der FDP-Fraktion, geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Auf Antrag der FDP berichtet die Landesregierung mündlich über die Ergebnisse des jüngst veröffentlichten PISA-Tests, in dem die Leistungen der 15-jährigen Schüler im Lande ge- messen wurden. Die Abkürzung steht für „Programme for International Student Assassment“. Hierzu wurden bundesweit 57.000 Jugendliche getestet. Die Federführung lag beim Leibniz- Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften in Kiel. Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2003 hat Schleswig-Holstein zwar im Bereich Natur- wissenschaften seinen Punktewert verbessert, ist aber dennoch in allen drei Untersuchungs- schwerpunkten im Bundesländervergleich abgesackt: Im Bereich Naturwissenschaften be- legte der Norden mit 510 Punkten Platz 10. Zuvor war es Platz 8 mit 497 Punkten. In Ma- thematik erreichte Schleswig-Holstein mit 497 Punkten den elften Platz, nachdem drei Jahre vorher mit dem gleichen Punktwert ein siebter Platz herausgesprungen war. Beim Thema Lesen und Textverständnis sind die Schüler im nördlichsten Bundesland seit 2003 um drei Punkte auf 485 zurückgefallen. Ergebnis: Ein Rückfall von Rang 5 auf 12.
TOP 26 Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken (Drs. 16/2351), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7

Die Grünen protestieren erneut gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel. Ihr Argument: Die Kraftwerke an der Elbmündung seien unwirtschaftlich, weil der Öko-Strom, der auf den entstehenden Offshore-Windparks in der Nordsee produziert wird, bei der Ein- speisung in die Netze grundsätzlich Vorrang habe. Dadurch könnten die Anlagen in Bruns- büttel die geplanten jährlichen Betriebsstunden nicht erreichen und würden weniger Gewinn abwerfen als von den Betreibern erhofft. Dies wiederum habe negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen für das Land und die Gemeinde. Das Fazit der Grünen: „Neue Kohlekraftwerke sind die nächsten Pleite-Immobilien“.
TOP 5 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) (Drs. 16/2334), Be- schlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Schleswig-Holsteins Baurecht wird renoviert. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme der Grünen und bei Enthaltung der FDP, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Der Ausschuss hatte eine umfangreiche Anhörung vorgenommen, an der sich über 40 verbände und Organisationen beteiligt haben, und daraufhin den Regie- rungsentwurf an einigen Stellen umgewandelt. Rauchmelder: Die vorgesehene Verpflichtung des Eigentümers zum Einbau eines Rauch- warnmelders in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren soll statt bis zum 31. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden. Neu ist auch, dass die unmittelbaren Nutzer einer Wohnung, also die Mieter, die Betriebsbereitschaft der Warnmelder sicherstel- len sollen - es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Wasserzähler: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorgabe, dass jede Wohnung einen ei- genen Wasserzähler haben muss, wird in der Ausschussempfehlung modifiziert. Nur Woh- nungen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind demnach mit einem Wasserzähler auszurüsten. Außerdem wird empfohlen, eine Frist bis zum 31. Dezember 2020 für die nach- trägliche Ausrüstung einzuführen und Ausnahmen wegen besonderer Umstände, unverhält- nismäßigem Aufwand oder unverhältnismäßigen Kosten zuzulassen. Barrierefreiheit: Kommunen sollen bei der Errichtung von Gebäuden per Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen können, um damit den barrierefreien Zugang von öffentlichen Ver- kehrswegen, Stellplätzen und Garagen zu den Wohnungen auch innerhalb des Grundstücks zu regeln. Herzstück der neuen Landesbauordnung aus dem Innenministerium ist das so genannte „Genehmigungsfreistellungsverfahren“. Demnach brauchen Gebäude mit einer Höhe von bis zu sieben Metern keine Baugenehmigung mehr. Voraussetzung ist, dass ein Bebauungsplan vorliegt und die Planungen nicht gegen ihn verstoßen. In diesem Verfahren reicht der Bau- herr die Bauvorlagen ein und teilt der Gemeinde mit, dass er bauen will. Widerspricht die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats, kann der Bauherr seine Planungen ver- wirklichen. 8


TOP 6 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Landesbeamtengesetzes und des Abgeordnetengesetzes sowie Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten (Drs. 16/2349), Beschlussempfehlung des In- nen- und Rechtsausschusses, geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten
Ein Gesetzespaket der Grünen, das eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern vorsieht, steht vor der Ablehnung. CDU, SPD und FDP waren im Innen- und Rechtsausschuss dagegen. Der Entwurf der Grünen sah vor, die seit 2005 geltenden Regelungen des Bundestages auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesminister zu übertragen. Demnach wären die Politiker verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten aufzulisten und deren Größenordnung in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Bisher sind in Kiel die Angaben zu Zuverdiensten - ohne finanzielle Einordnung - freiwillig. Während die Grünen sich von einer solchen Regelung mehr Transparenz versprechen, be- fürchten die Gegner des Vorschlags, die Offenlegungspflicht könnte Selbständige und Frei- berufler davon abhalten, ein Mandat anzunehmen.
TOP 23 Mehr Verbraucherschutz beim Versandhandel verschreibungspflichtiger Arz- neimittel (Drs. 16/2344), Antrag von CDU und SPD, geplanter Aufruf 16:35 Uhr, geplan- te Redezeit 30 Minuten
CDU und SPD fordern strenge Auflagen für Versand-Apotheken. So soll der Verkauf ver- schreibungspflichtiger Medikamente durch Versand-Apotheken den gleichen Standards un- terliegen wie bei der klassischen Apotheke „um die Ecke“. Dazu gehört nach Auffassung der Koalition etwa eine qualifizierte pharmazeutische Beratung. Zudem soll die Sammlung und Weiterleitung von Rezepten untersagt werden. Stellen, die Rezepte entgegennehmen, online bestellen und dem Kunden aushändigen, gibt es bereits in Drogeriemärkten in einigen Bun- desländern. Die Koalitionsfraktionen beziehen sich in ihrem Antrag auf eine bayrische Bundesratsinitiati- ve aus dem Juni. Darin wird bemängelt, der Medikamenten-Versand könne die Gesundheit gefährden, weil Medikamente unsachgemäß gelagert sein könnten. Zudem verdränge er die alteingesessenen Apotheken, die traditionell nicht nur Medizin ausgeben, sondern auch für Notfälle ausgerüstet sind und individuelle Rezepte, etwa Salben, zubereiten.
TOP 24 Pflegestützpunkte (Drs. 16/2346), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, geplanter Aufruf 17:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern von der Landesregierung einen mündlichen Bericht über den Aufbau von Pflegestützpunkten im Lande. Diese Stützpunkte sind ein Kernpunkt der Pflegereform vom 9

April dieses Jahres. Demnach sollen Beratungsstellen für Bedürftige und Angehörige von den Pflegekassen flächendeckend in den Bundesländern eingerichtet werden, die dies wol- len. Das ist in Schleswig-Holstein der Fall. Die Grünen fordern, dass diese Stellen in das bereits bestehende Bertreuungssystem eingegliedert sein müssen und dass sie unabhängig von den Pflege-Anbietern und den Krankenkassen agieren sollen. Das Sozialministerium hat den Sozialausschuss bereits über den Aufbau der Stützpunkte informiert (Umdruck 16/3742). Demnach sollen die Pflegestützpunkte auf den trägerunab- hängigen Beratungsstellen aufbauen, die es bereits in acht Kreisen und kreisfreien Städten gibt. Sie sollen zum 1. Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Nach Informationen des Ministe- riums planen zwei weitere Kreise den Aufbau eines Stützpunkts zum Beginn des nächsten Jahres. Über den Aufbau der Stellen laufen derzeit Verhandlungen zwischen Pflegekassen, Kommunalverbänden und Ministerium. Die Koalition hat im Doppelhaushalt 2009/2010 eine Unterstützung von einer Million Euro zur Errichtung der Stützpunkte festgeschrieben. Hinzu kommen jeweils bis zu 50.000 Euro für den Neu-Aufbau von Stützpunkten in den Kreisen, in denen es bislang keine Beratungsstel- len gibt. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass die Kosten für den laufenden Be- trieb und für das Personal von den Pflegekassen und den Kreisen getragen werden müssen.


Freitag, 12. Dezember 2008, 10:00 bis 14:05 Uhr
TOP 45 Zielvereinbarungen für die Jahre 2009 bis 2013 zwischen dem Land Schleswig- Holstein und den Hochschulen (Drs. 16/2322), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die Landesregierung präsentiert ihren Bericht zu den Zielvereinbarungen, die das Land mit den Hochschulen im Lande für die Jahre 2009 bis 2013 abgeschlossen hat. Demnach sind im neuen Doppelhaushalt im kommenden Jahr insgesamt 244,1 Millionen Euro für die neun Universitäten und Fachhochschulen im Lande vorgesehen. 2010 sind es 238,4 Millionen. In den Jahren 2011 bis 2013 ist ein Landeszuschuss von jeweils etwa 247 Millionen geplant. Größter Empfänger ist die Kieler Christian Albrechts Universität (CAU) mit 141,4 Millionen im Jahr 2009. Es folgen die Uni Lübeck (23,5 Millionen), die Fachhochschule Kiel (19,2 Millionen), die Uni Flensburg (16,7 Millionen) und die Fachhochschule Lübeck (15,9 Millionen). Etwaige Kostensteigerungen im Personalbereich durch neue Tarifab- schlüsse sollen zusätzlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Mit den Zuschüssen sind Vorgaben an die Profilbildung der Hochschulen verbunden. So soll die CAU neben den Schwerpunkten Meereswissenschaften und Geowissenschaften die Be- reiche Nanowissenschaften und Oberflächenforschung sowie das geistes- und Gesell- schaftswissenschaftliche Themenfeld „Kulturelle Räume“ in den Blickpunkt rücken. Die Uni Lübeck, deren Schwerpunkt in der Biomedizintechnik liegt, soll sich besonders um die The- men „Gehirn, Hormone und Verhalten“, „Infektion und Entzündung“ sowie „Technik und In- 10

formatik in der Biomedizin“ kümmern. Die Uni Flensburg ist die „Lehrerschmiede“ des Lan- des. Hier stehen Erziehungs- und Vermittlungswissenschaften im Zentrum. Kernaufgabe ist es laut der Zielvereinbarung zwischen Land und Uni, „diese Studiengänge insbesondere durch eine verbesserte Personalstruktur zu konsolidieren“.
TOP 15 Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Drs. 16/2362), Wahlvorschlag von CDU und SPD, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten
Für die Dauer von sechs Jahren wird auf der Grundlage des im November einstimmig vom Landtag beschlossenen Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG) der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen gewählt. CDU und SPD sehen dafür in ihrem Wahlvor- schlag den bisherigen Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase vor. Landtagspräsident Martin Kayenburg wird dazu für den Landtag sprechen.
TOP 25 Klimaschutzziele nicht verwässern (Drs. 16/2347), Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen wenden sich gegen den von einigen führenden Unionspolitikern geäußerten Plan, die in diesem Jahr von Bund und EU beschlossenen Klimaschutzziele wegen der dro- henden Konjunkturflaute zu verschieben. Unter anderem hatten die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen, CDU), Peter Müller (Saarland, CDU), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Horst Seehofer (Bayern, CSU) gefordert, die geplante Re- duzierung des CO2-Ausstoßes so zu modifizieren, dass keine Arbeitsplätze gefährdet wür- den, etwa in der Autoindustrie. Die Grünen berufen sich in ihrem Antrag auf Stimmen aus Forschung und Wirtschaft, die ein Aufweichen der Klima-Ziele ablehnen – etwa auf den Flensburger Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des UN-Klimaausschusses. Auch die Vor- standsvorsitzenden von Siemens, Peter Löscher, und von EnBW, Hans-Peter Villis, haben sich öffentlich für die Klima-Ziele ausgesprochen und das „enorme wirtschaftliche Potential“ umweltschonender Technologien betont.
TOP 28 Grünlandverluste stoppen (Drs. 16/2363), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen fordern von der Landesregierung Maßnahmen gegen den fortschreitenden Grün- landumbruch im Lande: Die Grünlandquote soll ihrer Auffassung nach auf den Stand von 2003 zurückversetzt werden. Die Oppositionsfraktion verweist auf die Antwort der Bundesre- gierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm aus Pots- dam. Demnach ist in den letzten fünf Jahren 7,5 Prozent des Grünlands in Schleswig- Holstein und Hamburg verloren gegangen. Bundesweit waren es nur 3,4 Prozent. Entspre- chend sank die Grünlandfläche im Norden von 362.600 Hektar auf 334.600 Hektar. Der Grünlandanteil an der Gesamtfläche beträgt in den beiden Nordländern zusammen 32,3 11

Prozent. Insgesamt sind 28,4 Prozents der Fläche in Deutschland Grünland (4,8 Millionen Hektar).
TOP 29 Kindergeldzuschlag und Wohngeld statt Hartz IV (Drs. 16/2364, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geplanter Aufruf 12:05, geplante Redezeit 30 Mi- nuten
Die Grünen fordern von den Sozialbehörden einen kulanten und transparenten Umgang bei der Gewährung des Kindergeldzuschlags und des Wohngeldes für Familien, die bislang von Hartz IV lebten. Hintergrund ist die Einführung des Kinderzuzschlags am 1. Oktober und die für den 1. Januar 2009 beschlossene Wohlgelderhöhung. Dadurch soll ärmeren Familien geholfen werden, die wegen steigender Lebenshaltungskosten, Mieten und Heizkosten zu- nehmend auf Hartz IV angewiesen sind. Bei der Neuberechnung der Zuschüsse, so die Grü- nen, müssten die zuständigen Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, die ARGEN, die Betroffenen umfassend informieren. Zudem sollten sie bei der Bemessung eine Ermessensspielraum nutzen können. Und: Die Familien dürften durch die Umstellung nicht schlechter gestellt werden – auch Ausgabe für Kitas, Bus oder Sportverein müssten abgedeckt werden, und Zusatzleistungen wie das neue „Schulstarterpaket“ müss- ten den Familien gewährt werden, so die Grünen.
TOP 32 Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen (Drs. 16/2329), Beschluss- empfehlung Bildungsausschuss, geplanter Aufruf 12:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten
Die Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen steht im Landtag vor der Ablehnung. CDU, SPD und Grüne stimmten im Bildungsausschuss gegen den Vorstoß, lediglich die FDP votierte dafür. Zuvor hatte der Petitionsausschuss die Vertrauenspersonen der Initiative an- gehört. Die Initiative will die Regelung aus dem neuen Schulgesetz rückgängig machen, wo- nach alle Realschulen bis 2010 durch Regional- oder Gemeinschaftsschulen ersetzt wer- den. Die Realschule sei eine „leistungsfähige und gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Schulform“, betonen die Initiatoren. Demgegenüber bekräftigt die Ausschussmehrheit ihre Argumente für eine Neustrukturierung des Schulsystems: Sie bringe „mehr individuelle För- derung durch längeres gemeinsames Lernen und durch höhere Durchlässigkeit zwischen den Schularten“. Dies sei die richtige Konsequenz aus der PISA-Studie. Die Initiative wird wesentlich vom Landesverband der Deutschen Realschullehrer (VDR) getragen. Der hatte im Frühjahr mehr als 25.000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt und damit das nöti- ge Quorum von 20.000 erfüllt. Lehnt das Parlament die Volksinitiative ab, können die Initiato- ren ein Volksbegehren starten. Hierzu müssen sie innerhalb eines halben Jahres fünf Pro- zent der Abstimmungsberechtigten per Unterschrift hinter sich bringen. In Schleswig-Holstein sind das etwa 110 000. Die Listen liegen dann in Ämtern aus; zudem können die Initiatoren auch auf der Straße Unterschriften sammeln. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss inner- halb von neun Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Das Gesetz gilt als angenommen, 12

wenn die Mehrheit der Wähler zustimmt und wenn mindestens 25 Prozent aller Wahlberech- tigten dafür sind.
TOP 48 Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel und Brunsbüttel (Drs. 16/2284 (neu), geplanter Aufruf 13:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten.
Die Landesregierung berichtet auf Antrag der Grünen mündlich über die Gespräche zwi- schen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und dem Betreiber der seit über einem Jahr stillstehenden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, dem Vattenfall-Konzern. In Krümmel verursachte am 28. Juni 2007 ein Transfor- matoren-Brand die Abschaltung. In Brunsbüttel trat am selben Tag ein Kurzschluss auf. Nach einem zwischenzeitlichen Wiederanfahren steht auch dieser Meiler seit dem 20. Juli 2007 still.
TOP 46 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation (Drs. 16/2322), Bericht der Landes- regierung, geplanter Aufruf 13:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung präsentiert ihren Bericht über die Zusammenarbeit der deutschen Nordsee-Häfen. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass sich die Hafenbetriebe an der Nordseeküste „untereinander in einem marktwirtschaftlich ausgerichteten Wettbewerb“ befinden. Zudem sind die wichtigen Hafenbetriebe im Lande vor allem Brunsbüttel, in priva- ter Hand, und das Land hat keinen Einfluss auf die untermnehmerische Entscheidungen. Auf politischer Ebene gibt es aber eine Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Häfen. Diese Impulse sollen in den Bundesver- kehrswegeplan und in das Nationale Hafenkonzept einfließen, das zurzeit in Berlin erarbeitet wird. Zudem erhofft sich das Ministerium Vorteile für das Land durch die Zusammenarbeit mit Hamburg am gemeinsamen „Hafenkonzept Tideelbe“. Es sei zu beobachten, „dass die Option, Massengüter zukünftig verstärkt in Brunsbüttel umzuschlagen, von Hamburg derzeit weniger skeptisch beurteilt wird als in der Vergangenheit“.

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des 09. Dezember 2008 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wich- tigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung am Mittwoch, 10. De- zember 2008, live im Fernsehen. 13

Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Änderungen im Ablauf sind möglich, da der Re- daktionsschluss für eine Aktuelle Stunde noch aussteht.
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 10. Dezember 2008 4 Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haus- 190 10:00 haltsplan 2009/2010 19 Neuordnung der Landesbankenstruktur 60 15:00 13 Erste Lesung des Entwurfes eines Vorschaltgesetzes 30 16:00 zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landrä- te 41 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat 35 16:30 ablehnen! 42 Entschließung zum Jugendstrafrecht 35 17:05 18 EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen 30 17:40 Donnerstag, 11. Dezember 2008 44 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft 60 10:00 21 Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschafts- 35 11:00 wachstum und Beschäftigung 20 Bericht zum PISA-Ländervergleich 60 11:35 26 Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken 30 15:00 5 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) 35 15:30 6 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Lan- 30 16:05 desministergesetzes, des Landesbeamtengesetzes und des Abgeordnetengesetzes sowie Änderung der Verhaltensre- geln für die Abgeordneten 23 Mehr Verbraucherschutz beim Versandhandel verschrei- 30 16:35 bungspflichtiger Arzneimittel 24 Pflegestützpunkte 30 17:05 Freitag, 12. Dezember 2008 45 Zielvereinbarungen für die Jahre 2009 bis 2013 zwischen 60 10:00 dem Land Schleswig-Holstein und den Hochschulen 14

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 15 Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behin- 5 11:00 derung 25 Klimaschutzziele nicht verwässern 30 11:05 28 Grünlandverluste stoppen 30 11:35 29 Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV 30 12:05 32 Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen 30 12:35 48 Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel 30 13:05 und Brunsbüttel 46 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation 30 13:35
Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 13 Zweite Lesung des Entwurfes eines Vorschaltgesetzes zur Neuregelung 5 der Wahl der Landrätinnen und Landräte
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/2367):

TOP
2 Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelt- einwirkungen 3 Gesetz zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, Beamtenversorgungsgeset- zes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 7 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes 8 Änderung des Landesschlichtungsgesetzes 9 Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge 11 Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ 12 Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 14 Neubesetzung für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Schleswig-Holstein 17 Zukunft der medizintechnischen Ausstattung der Partikeltherapie am Nordeuropäi- schen Radioonkologischen Centrum Kiel (NRoCK) 27 Kooperation mit Kaliningrad 15

30 Lehrerausbildung an der Universität Flensburg 31 Minderheitenpolitische Aspekte des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwe- sens in Schleswig-Holstein 33 Anträge zur Umsetzung der Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit" und zur Beitragsfreien Kindertagesstätte 34 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2006 sowie Be- merkungen 2008 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein 35 Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten 36 Konzept zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung 37 Ausbau der Bundesstraße B 5 nicht verschieben 38 Kampfmittelablagerung in der Ostssee 40 Öffnungsklausel im Grundgesetz für Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Minderheitenpolitik 43 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2006 47 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2007
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
16 Aufgaben der Ämter und Zweckverbände in Schleswig-Holstein 22 Neuorganisation der ARGEn 39 Frauenpolitik in Schleswig-Holstein