Finanzpolitik
Nr. 394/08 vom 01. Dezember 2008
Tobias Koch: Verbesserung der Alimentation kinderreicher Beamter wurde letzte Woche beschlossen
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Freitag hat der Landtagsabgeordnete Tobias Koch heute (01. Dezember) darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich bereits in der vergangenen Woche auf eine Verbesserung der Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern verständigt hatten.
„Diese Verbesserung ist Gegenstand der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2009/10. Denn wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bediensteten des Landes, die hervorragende Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein leisten, voll bewusst“, erklärte Koch.
Neben dem Erhalt von § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes, der die Zahlung von Ausgleichsleistungen für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst regelt, und der Gewährung von 330,- Euro Weihnachtsgeld für Anwärterinnen und Anwärter bilde die verbesserte Alimentation von Landesbeamten mit mehr als zwei Kindern die dritte Säule des Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Besoldungssituation der schleswig-holsteinischen Landesbediensteten.
„Konkret haben wir für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils 1,8 Mio. Euro bereitgestellt, um einen monatlichen Sonderzuschlag ab dem dritten Kind in Höhe von 50,- Euro zahlen zu können. Damit wird der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein eine weitere kinderfreundliche Komponente hinzugefügt“, so Koch abschließend.



Seite 2/2