Presseinformation

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Nr. 417.08 / 25.11.2008

Dreiste Darbietung der großen Koalition
Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD zum Landeshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Eigentlich lernt es jedes Kind schon beim Taschengeld: wer Geld ausgeben will, muss an anderer Stelle sparen. Dazu ist die große Koalition nicht in der Lage. Sie fordert 30 Mio. Euro mehr und verrät nicht, wo es herkommen soll.
Als wäre das nicht schon dreist genug, legt sie bei ihrer heutigen schwarz-roten Darbie- tung noch eins drauf. Nach drei Jahren Tatenlosigkeit soll nun eine Arbeitsgruppe ein- gerichtet werden, um ein Konzept für den notwendigen Personalabbau zu entwickeln. Das ist das endgültige Eingeständnis, dass der Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie gescheitert ist.
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Klaus Schlie noch heute zu entlassen.
Mit den zusätzlichen Bildungsausgaben für neue Lehrerstellen, für „Kein Kind ohne Mahlzeit“, für Hochschulen und Volkshochschulen werden längst überfällige Grüne For- derungen umgesetzt. Besser spät als nie!
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