Finanzpolitik
25. November 2008
Dr. Johann Wadephul und Dr. Ralf Stegner legen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2009/10 vor
Die Spitzen der Fraktionen von CDU und SPD haben heute (25. November) in Kiel ihre Änderungsanträge zum Schleswig-Holsteinischen Doppelhaushalt 2009/10 vorgelegt:
„Die wichtigsten Schwerpunkte dieser Großen Koalition sind und bleiben neben der Sanierung des Haushaltes die Bildungs- und Familienpolitik. Dies kommt erneut in den Änderungsvorschlägen von CDU und SPD zum Ausdruck. Wir tun in einem verfassungsmäßigen Doppelhaushalt noch mehr für Bildung, Familien, und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Dies ist deshalb möglich, weil wir endlich mit einer Arbeitsgruppe in ein wirksames Personalmanagementkonzept für das Land einsteigen“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul.
Dr. Ralf Stegner: „Es bleibt dabei: Wir werden einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden. Und: Der Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2009/2010 liegt ganz klar auf Bildung und Familien und Förderung der Bildungsgerechtigkeit. Das ist uns Sozialdemokraten sehr wichtig, und ich

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Seite 1/4 freue mich, dass die Union das genauso sieht. Der Einstieg in die gebührenfreie Kita-Betreuung ist im Doppelhaushalt festgeschrieben. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein großer Erfolg. Wir erinnern daran, dass im Entwurf der Landesregierung auch 12 Mio Euro bereitgestellt wurden für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen sowie 22 Mio Euro für jährlich 150 zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschafts- und Regionalschulen sowie Gymnasien.“
1. Verbesserungen bei Bildung, Wissenschaft und für Familien
• 100 Lehrerstellen zusätzlich für die Gymnasien • Verstärkte Förderung von gebundenen Ganztagsschulen • Verstärkte Förderung der Lesekompetenz • Förderung von „Kein Kind ohne Mahlzeit“ • Beteiligung des Landes an den Kosten für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit • Förderung der Qualifizierung von Lehrkräften für die Hochbegabtenförderung • Excellenzclusterförderung • Zusätzliche Förderung der Musikhochschule • Zusätzliche Förderung der Fachhochschule Wedel • Zusätzliche Förderung der Fachhochschule Westküste • Förderung Academica Baltica • Aufstockung der Mittel für die Volkshochschulen; u.a. ist es dort weiter möglich, Kurse zur Erlangung des Realschulabschlusses zu besuchen
„Mit der Profilbildung an den Gymnasien und der Verkürzung der Schulzeit haben wir den gymnasialen Bildungsgang in Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig gemacht. Es ist meiner Fraktion besonders wichtig, die Schulen auch in die Lage zu versetzen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Dem kommen wir mit 100 zusätzlichen Stellen jetzt nach. Auch in den Ganztagsangeboten bringen wir unsere Schulen voran. In der Hochbegabtenförderung wird nach der Auswertung unserer großen Anfrage ein großer Schritt nach vorne gemacht“, so Wadephul.
Ralf Stegner: „Wir haben den oben geschilderten bildungs- und familienfreundlichen Ansatz weiter ergänzt: Wir schaffen weitere 100 Lehrerstellen für die Gymnasien. Wir stellen weitere Mittel bereit, um die Lesekompetenz unserer Schüler zu erhöhen und die Ganztagsangebote weiter auszubauen. Damit weitere gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden können, stellen wir zusätzlich 50 Lehrerstellen bereit zu den schon 50 geplanten. Dem Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ führen wir 600.000 Euro zu, denn hiermit können wir aktiv etwas gegen Kinderarmut tun.

Seite 2/4 Wir werden den Volkshochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellen, unter anderem für die Erlangung des Realschulabschlusses. Zu unserem Schwerpunkt Bildung gehört auch eine Aufstockung der Mittel für Hochschulen. Wir halten unser Versprechen an die dänische Minderheit, dass das Land mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 in die Finanzierung der Fahrkosten für Schüler der dänischen Schulen einsteigt.“
Weiterhin sei die Koalition übereingekommen, die öffentlich Bediensteten ein Stück weit zu entlasten:
„Diesen haben wir beim letzten Doppelhaushalt besonders viel zugemutet“, erklärte Wadephul. Für die CDU-Fraktion bleibe es dabei, dass die öffentlich Bediensteten anständig bezahlt werden müssten: „Unsere Kinder brauchen gute Lehrer, unsere Studenten gutes wissenschaftliches Personal, wir brauchen gute Polizisten und Feuerwehrleute, das Land braucht gute Mitarbeiter in den Ministerien. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Mit der Sonderzahlung in Höhe von 330 Euro für alle Anwärterinnen und Anwärter steigern wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Wir haben nicht zu teure öffentliche Bedienstete, wir haben zu viele.“
Ralf Stegner: „Anwärterinnen und Anwärter werden künftig eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 330 Euro erhalten. Die Deckung für die Ausgleichssonderzulage für Polizei- und Justizvollzugsbeamte wird nicht den betroffenen Ressorts aufgebürdet.“
2. Verbesserungen für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ihre Familien: • Alle Anwärterinnen und Anwärter im öffentlichen Dienst sollen in den Jahren 2009/10 330 Euro Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) erhalten • Keine Streichung der Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten (§ 48 Beamtenversorgungsgesetz) • Verbesserung der Alimentierung kinderreicher Beamter im Hinblick auf das dritte und jedes weitere Kind
In der Folge nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden weitere wichtige Anträge, darunter die Einrichtung von sechs zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaft.
3. Weitere wichtige Anträge: • Sechs zusätzliche Stellen für Staatsanwälte • Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen für Kommunen mit hohem

Seite 3/4 Altschuldenstand werden auf 36 Mio. in 2009 und 50 Mio. Euro in 2010 aufgestockt. • Für Konsumzwecke nicht verausgabte Mittel können für zusätzliche Investitionen verausgabt werden; der umgekehrte Weg dagegen wird verbaut • Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres • Förderung des Bündnisses Eine Welt SH (BEI) • Förderung der Jugendpresse wird verdoppelt • Förderung der lokalen Bündnisse für Familien • Förderung der Verbraucherzentrale
Johann Wadephul: „Mit der Aufstockung der Fehlbetrags- und Sonderzuweisungen schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Solidarität seitens der finanzstärkeren und der Eigenverantwortung der finanzschwächeren Gemeinden.“
Ralf Stegner: „Ein wichtiger Akzent ist für uns auch die Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres und des Bündnisses Eine Welt SH (BEI), denn damit unterstützen wir direkt praktisches und humanitäres ehrenamtliches Engagement. Dieses ist vor dem Hintergrund der Globalisierung und des Klimaschutzes nicht zu unterschätzen. Wir wollen die einzelbetriebliche Förderung zugunsten der Infrastrukturförderung zurückfahren. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass in Fällen, wo doch einzelne Unternehmen Mittel erhalten sollen, ab einer Summe von 1 Mio Euro der Finanzausschuss zustimmen muss.



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