FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 318/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 25. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Finanzen/Haushalt Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki fordert CDU und SPD auf, den liberalen Haushaltsvorschlägen zuzustimmen - „Vieles wird möglich, wenn die Vernunft sich durchsetzt“ -
Im Hinblick auf die Haushaltsvorschläge der Fraktionen von CDU und SPD sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Fraktion freut sich, dass CDU und SPD die vor zwei Wochen präsentierten FDP-Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2009/2010 so aufmerksam gelesen haben. 100 neue Gymnasiallehrer, 6 zusätzliche Staatsanwälte, mehr Geld für Volkshochschulen, mehr Mittel für die Kommunen, Erhöhung des Zuschusses für die Musikhochschule Lübeck und die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für die Anwärter im öffentlichen Dienst - sämtliche Forderungen haben die beiden Koalitionsfraktionen in den 179 Einzelanträgen der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 nachlesen können. CDU und SPD brauchen also nur für die entsprechenden Änderungsanträge der FDP-Fraktion zu stimmen und die Vernunft hätte sich durchgesetzt“, so Kubicki.
Er verwies darauf, dass seine Fraktion auch die entsprechenden Gegen- finanzierungsvorschläge gemacht habe (z. B. Streichung der einzelbetrieblichen Förderung, Kürzung bei Informations- und Kommunikationstechnologie, Kürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien, Streichung der Vermarktung land- und fischwirtschaftlicher Erzeugnisse usw.). „So steht einem schnellen Beschluss und der zügigen Umsetzung wirklich nichts im Wege“, sagte der liberale Fraktionschef heute in Kiel.
„Allerdings erteilen wir der Forderung von SPD und GRÜNEN nach Erhöhung der Grunderwerbssteuer eine klare Absage. Wer in der derzeitigen konjunkturellen Situation den Standort Schleswig-Holstein durch höhere Steuersätze unattraktiv macht, darf sich nicht wundern, wenn auch im Jahr 2009 Schleswig-Holstein Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bleibt. Damit fehlen dann mittel- und langfristig die Steuereinnahmen für dringend benötigte Ausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur und des Bildungswesens.
Europa- und weltweit geht die Diskussion genau in die entgegengesetzte Richtung. In Großbritannien wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Die EU-Kommission wird Steuersenkungen empfehlen, um der Krise zu begegnen. Nur rot-grün in Schleswig- Holstein kämpft wieder einmal gegen den Rest der Welt. Fast zwei Jahrzehnte haben Sozialdemokraten und GRÜNE hier im Land so die Politik bestimmt.
Es ist kein Wunder, dass Schleswig-Holstein so hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt“, stellte Kubicki abschließend fest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/