Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 14.11.2008, Nr.: 247/2008



Jutta Schümann: Wer am lautesten schreit hat noch lange nicht recht

Zur Debatte um die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Schleswig-Holstein er- klärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Durch die Gesundheitsreform werden dem Gesundheitswesen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diese werden verwendet z. B. für die – bereits ausgehandelte – Erhöhung der Ärztehonorare, auch in Schleswig-Holstein, für die Krankenhausfinanzie- rung und eine Stärkung des Pflegepersonals. Der Gesundheitsfonds ist Bestandteil der Gesundheitsreform. Er wird zu mehr Solidari- tät der gesetzlich Versicherten führen. Das hat Vorteile, z. B. für die Versicherten der AOK Schleswig-Holstein, die die größte Krankenkasse im Land ist: Sie werden künftig einen niedrigeren Beitrag bezahlen müssen.

Die Grundfinanzierung der Krankenhäuser wird ebenfalls verbessert: Die Basisfallwer- te werden kurzfristig bundeseinheitlich gestaltet und dadurch die Benachteiligung schleswig-holsteinischer Krankenhäuser aufgehoben.

Laut Bundesgesundheitsministerium stehen jedem Bundesland 2009 mehr Gelder für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung als 2008 und nicht we- niger. Für alle Länder zusammen rund 11 Milliarden Euro. Das Ministerium bestätigt außerdem die Aussagen der Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht, nach denen auch Schleswig-Holstein 2009 mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Dies wird bei den heutigen Verhandlungen zwischen den Kassen und der kassenärzt- lichen Vereinigung in Schleswig-Holstein sicherlich eine Rolle spielen.



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Da wir uns im Gesundheitswesen derzeit in einer Umbruchphase befinden, rate ich zu mehr Sorgfalt bei der Beurteilung. Gerüchte und nicht bestätigte, vorläufige Zahlen oder Zwischenergebnisse eignen sich nicht als Grundlage für fundierte Bewertungen sondern nur für marktschreierische Pressemitteilungen. Vor allem mit Blick auf Herrn Garg von der FDP-Landtagsfraktion kann ich nur sagen: Wer am lautesten schreit hat noch lange nicht recht.“