FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 312/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 13. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Integration
Wolfgang Kubicki zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes In seinem Redebeitrag zu TOP 31 (Bericht zum Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzept und zum Nationalen Integrationsplan) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Erst vor wenigen Tagen bat die Kanzlerin zum dritten Integrationsgipfel nach Berlin. Es war der erste Gipfel zur Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen, die im letzten Jahr als nationaler Integrationsplan beschlossen wurden.
Das Fazit verschiedener Migrantenverbände und auch von Vertretern aus Schleswig-Holstein kann man hierzu wie folgt zusammenfassen:
1. Die Integrationsgipfel und der Integrationsplan haben dafür gesorgt, dass sich die Kommunikation zwischen Migrantenverbänden und Verwaltung oder Politik verbessert hat. Es wird heute auf allen Ebenen mehr mit den Vertretern von Migrantenverbänden als über sie gesprochen.
2. Es herrscht auch auf kommunaler Ebene, beispielsweise bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, eine größere Offenheit, wenn es um Integrationsthemen geht, aber
3. in vielen Bereichen mangelt es immer noch an der notwendigen finanziellen Unterstützung entsprechender Integrationsmaßnahmen.
Dass der Bericht der Landesregierung zu diesem Thema eine positive Bilanz zieht ist natürlich nachvollziehbar und er liest sich auf den ersten Blick auch wirklich gut.
Man bekommt als Leser das Gefühl, dass sich in Schleswig-Holstein intensiv um die Integration von Migranten bemüht wird.
Dennoch gibt es Kritik der mit Integrationsfragen befassten Verbände auch an der Umsetzung des Integrationsplans in Schleswig-Holstein.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 So habe auch in Schleswig-Holstein die neue Offenheit für Integrationsfragen immer noch nicht dazu geführt, dass sich wirklich ernsthaft inhaltlich mit diesem Thema beschäftigt wird.
So berichtet Reinhard Pohl, Vorsitzender des Vereins Zentrale Bildungs- und Beratungsstätte für MigrantInnen von einer Podiusmdiskussion mit Bürgermeistern zum Nationalen Integrationsplan. Von den zunächst 13 Bürgermeistern, die an der Diskussion teilnehmen wollten, seien neun kurzfristig abgesprungen und von den übrigen vier hätten drei noch nicht einmal in den Integrationsplan hineingeschaut.
So kann ihnen natürlich nicht bewusst gewesen sein, dass sie sich eigentlich dafür stark machen müssten, dass mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz in ihrer Verwaltung bekämen. Dazu hatten sich im Übrigen die kommunalen Spitzenverbände im Nationalen Integrationsplan verpflichtet. Hier besteht also noch Aufarbeitungsbedarf. Es werden auch noch weitere Defizite bei der Umsetzung des Plans gesehen. Zum Beispiel sei kein einziger Bildungspate in Schleswig-Holstein bekannt. Für die will der Bund ein Netzwerk aufbauen. Eine Aufgabe der Paten könnte sein, Eltern auf Versammlungen im letzten Kindergartenjahr das komplizierte deutsche Schulssystem auf Türkisch oder Russisch zu erklären. Eine sinnvolle Idee, aber nicht mehr als das, wenn man dabei nur auf ehrenamtliche Helfer setzt.
Daran krankt dann nach Aussagen der Verbände oftmals auch der ganze Plan: Es werden gute Gespräche geführt und Ideen entwickelt, an der Umsetzung mangelt es. Auch im Bericht finden wir an verschiedenen Stellen Programme, die sinnvoll erscheinen, die bereits seit mehreren Jahren auch laufen, die aber in der Ergebnisanalyse unkonkret bleiben.
So dient das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt dazu, benachteiligte Wohnquartiere durch einen entsprechenden Umbau aufzuwerten. Da es sich bei diesen Stadtteilen zumeist um Gebiete handelt, die über einen überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil verfügen, kommt dem Programm auch im Bereich der Integration eine gesteigerte Rolle zu.
Welche Ergebnisse aber im Rahmen dieses Programms erzielt wurden, das ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Wir würden schon gerne erfahren, wo welche konkreten Stadtteilumbauten durch dieses Programm durchgeführt wurden und welcher Erfolg sich eingestellt hat, beispielsweise um einer Ghettobildung in Wohnquartieren entgegen zu wirken. Welche Auswirkungen haben die Umbaumaßnahmen auf die Sozialstruktur des Quartiers gehabt?
Ebenso fehlt eine konkrete Aussage zu Erfolgen im Bereich der Sprachförderung. Welche schulischen Verbesserungen von MigrantInnen und Migranten wurden durch die Sprachförderprogramme bisher erreicht? Wir alle wissen, dass insbesondere die Kenntnis der Sprache eine Schlüsselqualifikation für die Integration darstellt.
Der Bericht ist umfangreich und er ist in einer Fünf-Minuten-Debatte nicht ansatzweise zu erörtern, zumal ich mir sicher bin, dass die mit der Integration beschäftigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände eine andere Bewertung zum Erfolg der Umsetzung des Integrationsplanes als die Landesregierung treffen werden. Insoweit sehen wir mit Interesse den Diskussionen im Ausschuss entgegen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/