Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 33: Umsetzung eines beitragsfreien Kindergartenjahres (Drucksache 16/2277)

Ralf Stegner:
Die beitragsfreie Kita ist eine Investition in unser Land

Die Kindergartenbeiträge sind eine erhebliche Barriere und diese sollte abgebaut wer- den, fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in seiner Re- de. Denn auch wer schon heute keine oder ermäßigte Beiträge zahlt, muss immer wieder einen Antrag stellen, seine Lebensverhältnisse offen legen. Wir wollen keine Bittstellbereiche im normalen Bildungsalltag, so Stegner. Deswegen wehren wir uns gegen Studiengebühren und haben für die Einführung der Lernmittelfreiheit gekämpft. Die SPD möchte den Anspruch auf einen gebührenfreien Kita-Besuch gesetzlich ver- ankern, damit die Eltern aus der Bittstellerhaltung heraustreten. Es ist gelungen ist, die Vorleistung des Landes festzuschreiben und die Kommunen ins Boot zu holen. Kin- derbetreuung, eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ist eine gemeinsame Aufgabe. Für die Freiheit zum selbstbestimmten Leben ist Bildung essentiell.


Die Rede im Wortlaut: In der gestrigen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zu 90 Jahren Frauenwahl- recht hat unsere Bildungs- und Frauenministerin Ute Erdsiek-Rave die Bedeutung gleicher Chancen für eine selbstbestimmte Entwicklung betont. Deutlich wurde auch, dass eine rechtliche Gleichstellung alleine nicht ausreicht, sondern vielerlei Hebel nötig sind.



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Genauso, wie es ein Armutszeugnis für unser Land ist, dass Frauen für die gleiche Ar- beit immer noch deutlich weniger Lohn bekommen, so ist es ein Armutszeugnis, wie sehr die soziale Herkunft die späteren beruflichen Chancen, das Einkommen und nicht zuletzt das Lebensalter bestimmt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die be- rufliche Karriere von Frauen mit dem ersten Kind fast vollständig einknickt. Die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss ist ein Armutszeugnis genauso wie die Tatsache, dass der Anteil an Analphabeten keineswegs sinkt.

Es ist aber nicht nur ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, es ist auch volks- wirtschaftlicher Unsinn: Wir brauchen viel mehr Abiturientinnen, wir brauchen viel mehr Studierende und es kostet so unendlich viel mehr, Schul- oder Studienabbre- chern zu einem Abschluss zu verhelfen als zu verhindern, dass sie überhaupt abbre- chen. Auch als ehemaliger Innenminister weiß ich, wie viel sinnvoller, günstiger und nachhaltiger Prävention ist.

Wie bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es auch hier vielerlei Hebel, die ergriffen werden müssen, um die genannten Missstände zu beseitigen. Wie bei der Gleichberechtigung geht es darum, Barrieren abzubauen. Die Kindergartenbeiträge sind eine solche Barriere und sie ist erheblich. Sie ist auch für jene da, die schon heute keine oder ermäßigte Beiträge zahlen, denn sie müssen immer wieder einen An- trag stellen, ihre Lebensverhältnisse offenlegen und für viele sind selbst die ermäßig- ten Beiträge zu hoch – zumal dies bei uns ja auch noch von Kreis zu Kreis unter- schiedlich ist. Wir wollen keine Bittstellbereiche im normalen Bildungsalltag. Deswegen wehren wir uns gegen Studiengebühren und haben für die Einführung der Lernmit- telfreiheit gekämpft, ohne die ich heute wahrscheinlich nicht hier wäre.
Wir wollen keine Stigmatisierung, keine Situation, wo entnervte Behördenmitarbeiter die Frage stellen, warum denn Kinder, wenn man sie sich nicht leisten kann. Es ist problematisch genug, wenn sich bei sogenannten außergewöhnlichen Ausgaben wie Klassenreisen und Ausflügen die Notwendigkeit spezieller Anträge ergibt. -3-



Wir wollen deswegen – auch wenn wir dabei Konnexität verursachen - auf jeden Fall einen Anspruch auf einen gebührenfreien Kita-Besuch gesetzlich verankern, nur dann können die Eltern aus der Bittstellerhaltung heraustreten und wir müssten uns rechtfertigen, wenn es uns nicht gelänge, den Anspruch zu erfüllen.

Deswegen begrüße ich die Klarheit des Berichts der Regierung, in dem es heißt: Ein erstes Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit des dritten Kindergartenjahres ab 2009 soll im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2009/10 verabschiedet werden. Die Gebührenfreiheit des zweiten Kindergartenjahres wird 2011 folgen und die des dritten im Jahr 2013. Entsprechende Regelungen werden bis Mai 2009 in einem zweiten Gesetz getroffen werden.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Vorleistung des Landes festzuschrei- ben und die Kommunen ins Boot zu holen. Kinderbetreuung, eine kinder- und familien- freundliche Gesellschaft ist eine gemeinsame Aufgabe. Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen von Land und Kommunen wird uns den nötigen finanziellen Kraftakt etwas einfacher machen. Es wird sich lohnen, denn es ist eine Investition in unser Land.

Wie ich schon gestern angedeutet habe: Wenn wir bereit sind, die Katastrophe auf den Finanzmärkten abzuwenden, sollten wir auch helfen, das Chaos im Familienalltag zu bewältigen.

Der Freiheitsbegriff ist unter den Parteien immer umstritten - für uns Sozialdemokraten geht es eben auch um die Freiheit zum selbstbestimmten Leben. Dafür ist Bildung essentiell und deswegen gehört der Abbau von Bildungsbarrieren zu den ureigensten Aufgaben der Sozialdemokraten und für frühkindliche Bildung sind nun mal unsere Kindergärten die erste Adresse. -4-



Kinder sind etwas Wunderbares, wir sollten ihnen die größtmöglichen Chancen eröff- nen!