FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 303/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Umwelt
Wolfgang Kubicki: „Der nächste Untergang, an dem eine schleswig-holsteinische Landesregierung beteiligt war…“ In seinem Redebeitrag TOP 19 (Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück) sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir kommen zum nächsten Untergang, an dem eine schleswig-holsteinische Landesregierung beteiligt war: Mit den treffenden Worten „Eine Folge von Fehleinschätzungen, verspäteten Reaktionen und falschen Maßnahmen“. hätte der sh:z zwar auch seine aktuelle Berichterstattung zur HSH-Nordbank einleiten könnten. Im konkreten Fall handelt es sich aber um ein Zitat aus der Berichterstattung (28./29.10.2008) über den vor zehn Jahren vor Amrum gestrandeten Holzfrachter „Pallas“.
Auch in diesem Zusammenhang sind die Worte durchaus treffend, wenngleich ich die Schlussfolgerungen, die aus der ansonsten eher Angst schürenden Reportage gezogen werden, nicht teile. Das sind die politischen Forderungen nach einer einheitlichen Küstenwache.
Insofern bin ich dem SSW dankbar, dass er für heute dieses Thema auch für das Parlament aufgegriffen hat, um das Bild, das auf diese Weise in der Öffentlichkeit entstanden ist, wieder gerade zu rücken. Denn es trifft ja zu, dass seinerzeit im Fall „Pallas“ eine Reihe rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeiten nicht genutzt worden sind, die zu einer positiven Bewältigung des Unglücks hätten beitragen können.
Zutreffend ist aber auch, dass in der Folge dieses Unglücks die notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind und wir inzwischen seit 2005 über ein einheitliches Havariekommando, das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven, verfügen.
Damit gibt es heute klare Kompetenzregelungen. Es gibt die erforderlichen Kooperationen. In Cuxhaven sind alle Fachbehörden für die maritime Notfallversorgung und das Notfallmanagement konzentriert. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Bundespolizei nimmt die grenzpolizeilichen Aufgaben wahr. Die Wasserschutzpolizeien der Länder kooperieren mit den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, den Wasser- und Schifffahrtsämtern, dem Maritimen Lagezentrum sowie dem Havariekommando.
An den notwendigen Strukturen eines einheitlichen Kommandos hapert es im Notfall folglich nicht. Faktisch ist die Küstenwache da. Und so wie sie heute aufgestellt ist, wird sich ein Desaster, wie wir es seinerzeit mit dem damaligen Umweltminister Rainder Steenblock erleben mussten, auch nicht wiederholen. Statt Initiative für das Land zu ergreifen, hatte der lieber auf das Handeln Dritter vertraut.
Wer vor diesem Hintergrund trotzdem noch nach einer weitergehenden Kompetenzbündelung ruft, wer nach einer einheitlichen Küstenwache nach amerikanischem Vorbild ruft, dem widerspreche ich an dieser Stelle nachdrücklich.
Nicht nur, weil unser Grundgesetz in Artikel 87 in Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz hierzu eindeutige Vorgaben enthält und zwischen den Aufgaben von Bund und Ländern im Bereich innerhalb und außerhalb des deutschen Küstenmeeres an Nord- und Ostsee klar und eindeutig unterscheidet. Würde es einer besseren Lösung dienen, ließe sich auch eine Verfassung gegebenenfalls ändern.
Eine Aufgabenwahrnehmung à la Coast Guard in den USA ist für die Bundesrepublik aber keinesfalls eine bessere Lösung - in Gegenteil. Sie gefährdet unser föderales System. Denn eine derartige Zusammenfassung bringt nicht nur eine Vermischung von bislang klar strukturierten – weil getrennten – Aufgaben mit sich. Es findet auch eine Vermischung von äußerer, nämlich militärischer, und innerer polizeilicher Sicherheit statt Genau das darf nicht sein.
Es wäre im Übrigen auch ein Irrglaube anzunehmen, dass mit einer neuen „Superbehörde“ ein effektiverer Küstenschutz möglich wäre. Spannungen und Probleme zwischen den zur Zusammenarbeit gezwungenen Behörden sind geradezu vorprogrammiert, abgesehen davon, dass ein neuer Behördenzweig die alten Behörden erfahrungsgemäß nicht vollständig überflüssig macht.
Küstenschutz heute ist Kooperation. Und das Maritime Sicherheitszentrum ist ohne Frage ein gelungenes Beispiel dafür, wie man in einem föderalen Staat zusammenarbeiten kann.Bei der Fußballweltmeisterschaft, um ein anderes Beispiel zu nennen, hat diese Bund-Länder-Zusammenarbeit auch ganz hervorragend geklappt.
Ich bin daher davon überzeugt, dass mit der Einrichtung des einheitlichen Havariekommandos in Cuxhaven die erforderlichen Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück bereits gezogen und auf eine solide Basis gestellt worden sind. Natürlich schließt das Verbesserungen „im System“ nicht aus, aber die kooperative Grundausrichtung stimmt.
Wenn wir deshalb 10 Jahre nach „Pallas“ vor etwas Angst haben sollten, um abschließend im Bild des sh:z zu bleiben, dann nicht davor, dass im Unglücksfall nicht gehandelt werden könnte. Angst haben kann man allenfalls davor, dass vor lauter Angst Grundwerte unserer Verfassung unnötig zerschlagen werden könnten.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/